Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit frage ich mich: Was hat mich eigentlich früher um den Schlaf gebracht? Da fällt mir einiges Schöne ein; aber die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zählt seit heute dazu. Diese Arbeit im Bundestag ist wirklich bereichernd.
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(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das war dann schon die Überleitung zum Thema. Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Kern dieses Gesetzes ist die Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben weiterhin bis zu zehn Jahre, längstens jedoch bis Ende 2035 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland.
Heute sind rund 1,8 Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Die Steuerbefreiung hat diese Entwicklung begünstigt. Sie hat Menschen Entscheidungsfreiheit eröffnet und der Industrie gezeigt: Innovation lohnt sich. Jetzt setzen wir mit der Verlängerung der Steuerbefreiung einen wichtigen Impuls für den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität. Gerade unsere mittelständischen Betriebe werden davon profitieren.
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, der letzte Notnagel!)
Sie entwickeln Komponenten für Batterien, Ladetechnik, Antriebe oder Software. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht nur in den großen Autozentren, sondern in der Fläche, in allen Regionen unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Deutschland auch künftig bei Schüsseltechnologien weiter mitspielt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro sind deshalb auch zu verantworten. Sie sind eine gezielte Investition in unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, in ein klimafreundliches „made in Germany“, in hochwertige Arbeitsplätze.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: So ist das!)
Meine Damen und Herren, Elektromobilität ist wichtig; aber sie ist nicht die alleinige Lösung. Wir stehen für Technologieoffenheit statt für Ideologie. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und moderne Hybridtechnologien werden auch künftig eine Rolle spielen. Nur so erreichen wir Klimaschutz, der praktikabel, wirtschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und wir unserem Schlaf näher. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir eine unserer Schlüsselindustrien, schaffen Investitionssicherheit, leisten einen Beitrag für klimafreundliche Mobilität und bringen Deutschland wieder ein Stück voran.
Vielen Dank und gute Nacht!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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