Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung liegt uns vor. Ich kann nur sagen: Danke, liebe Bundesregierung, für den Bericht! Er ist ein Beweis für Ihr strukturelles Versagen in Sachen Sozialpolitik. Wie wichtig der Bundesregierung dieser TOP ist, sieht man ja. Der Punkt sollte zunächst ohne Debatte direkt in den Ausschuss überwiesen werden. Er wird nur dank uns Linken heute überhaupt debattiert – als TOP 30 um 01:40 Uhr. Die Regierung hat einfach kein Interesse an dem Thema.
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(Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke])
Das liegt vielleicht auch daran, dass der Bericht bestätigt, was wir als Linke seit Jahren anmahnen: Die Bereitschaft zum Engagement ist in Deutschland hoch, aber die Beteiligungsmöglichkeiten sind zutiefst ungerecht verteilt. Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: Wer ein niedriges Einkommen, eine geringere Schulbildung oder einen Migrationshintergrund hat, engagiert sich seltener. Die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird im freiwilligen Engagement nicht etwa ausgeglichen, sondern zum Teil noch verstärkt. Wer am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen muss oder wer sich um die Kinderbetreuung sorgt, dem fehlen schlicht die Ressource Zeit und die Ressource Freiheit für unbezahlte Arbeit. Deshalb ist unsere Schlussfolgerung klar: Engagementpolitik ist zutiefst soziale Politik.
Wir müssen aufhören, Engagement primär als eine Frage des Wollens zu betrachten. Das bedeutet: Wir brauchen eine Sozialpolitik, die es allen Menschen ermöglicht, sich einzubringen. Das beginnt bei der Bezahlung, beim Recht auf gute Arbeit und beim Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Nur wenn wir die materiellen Hürden senken und soziale Gerechtigkeit herstellen, schaffen wir die notwendige Struktur, damit sich wirklich alle beteiligen können.
(Beifall bei der Linken)
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