Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das ist der Mangel an Arbeitskräften. In vielen Branchen fehlt es schon heute an qualifizierten Fachkräften, und der demografische Wandel wird diese Lücke in den kommenden Jahren vergrößern. Dieser Mangel bremst nicht nur das Wachstum unserer Wirtschaft, sondern gefährdet auch das soziale Netz, auf das Millionen von Menschen angewiesen sind. Natürlich brauchen wir hier Lösungen, und zwar Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern die auch im echten Leben der Menschen ankommen und die die Verfassung achten. Der Vorschlag zur Aktivrente, den Sie hier präsentieren, wird dem leider nicht gerecht.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie selbst rechnen mit etwa 168 000 Menschen, die von der Aktivrente profitieren sollen. Die Bertelsmann Stiftung kommt nach Feldstudien auf gerade einmal 30 000 Vollzeitäquivalente.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Es werden mehr sein!)
Das sind viel zu wenig, um das System selbst tragfähig zu machen.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: 30 000 in meinem Wahlkreis!)
Der demografische Wandel führt bekanntlich dazu, dass jährlich netto etwa 400 000 Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Diese Lücke muss dringend und nachhaltig geschlossen werden. Das gelingt mit der Aktivrente nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor allem aber gehen Sie mit Ihrem Vorschlag erhebliche verfassungsrechtliche Risiken ein.
(Jörn König [AfD]: Oijoijoi!)
Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf meine Bitte hin herausgearbeitet. Sie wollen das Erwerbseinkommen der Menschen im Alter von 30 oder 60 Jahren anders besteuern als das der Menschen mit 67 oder 69 Jahren. Und Sie wollen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung anders behandeln als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Da müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie uns das hier vorlegen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
In meinem Büro sind zahlreiche Anfragen eingegangen, wie es denn sein kann, dass es bei der Besteuerung eine so eklatante Ungleichbehandlung geben soll, und es wurden auch bereits Klagen angekündigt.
Sie sollten, statt eine Aktivrente einzuführen, endlich für mehr Aufklärung sorgen. Denn noch immer weiß nur jeder Dritte, dass zur Rente unbegrenzt hinzuverdient werden kann. Und wenn Sie Impulse für längeres Arbeiten setzen wollen, dann könnten Sie doch endlich den Vorschlag aus unserer Regierungszeit aufgreifen, der wegen des Ampelbruchs liegen geblieben ist, nämlich dass ab dem Rentenalter der Beitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung entfällt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt ausgezahlt wird. Das wäre ein klarer und gerechter Anreiz, der obendrein verfassungskonform ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Eine klare Benachteiligung von Jüngeren!])
Aber vermutlich müssten Sie dann über Ihren Schatten springen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, und einräumen, dass Robert Habecks Vorschläge eben doch gar nicht so schlecht waren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie schon dabei wären, könnten Sie viele weitere Punkte aus unserer Wachstumsinitiative zu dem Thema berücksichtigen, beispielsweise eine Genehmigungsfiktion bei der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete und eine Steuerklassenreform, die Zweitverdienende, meist Frauen, nicht demotiviert, wenn sie ihre Arbeitszeit ausweiten wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Moment sind in unserer Gesellschaft einige Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht in aller Munde: die besonderen Ausnahmen für extrem hohe Erbschaften, die unterschiedliche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen sowie die noch nicht vollständig bearbeiteten Betrugsfälle mit Cum-Cum-Geschäften. Wir Grüne sorgen ja gerade dafür, dass diese Themen wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem, was Sie hier planen, werden Sie bestehende Ungerechtigkeiten nicht beseitigen. Vielmehr schaffen Sie hier eine neue. Ich appelliere: Lassen Sie es! Wir sollten gemeinsam an Lösungen arbeiten, die den Menschen wirklich nutzen und die unser Land voranbringen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die Rede hätte ich doch nicht gehalten! – Gegenruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätte mich auch überrascht!)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
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