Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente bleibt hinter seinen eigenen Zielen zurück. Er soll die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen – durch einen Steuerfreibetrag von 2 000 Euro im Monat. Die Grundidee ist richtig: Wer im Alter weiterarbeitet, soll nicht bestraft werden. Das unterstützen wir ausdrücklich.
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Aber der Entwurf greift zu kurz. Er begünstigt ausschließlich abhängig Beschäftigte. Selbstständige, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte, Menschen, die oft bis ins hohe Alter arbeiten, Verantwortung tragen und Arbeitsplätze schaffen, darunter viele Familienunternehmer, ja, sie bleiben bei Ihnen ausgeschlossen.
(Beifall bei der AfD)
Das ist einseitig, unfair und widersprüchlich.
Sozialverbände, Steuerexperten und Juristen kritisieren zu Recht eine massive Ungleichbehandlung. Deutschland kann es sich angesichts des Fachkräftemangels nicht leisten, den Erfahrungsschatz Zehntausender selbstständiger Senioren auszuschließen.
(Beifall bei der AfD)
Und viele Selbstständige sind sogar rentenversicherungspflichtig: Lehrer, Hebammen, Physiotherapeuten, Künstler. Sie zahlen bereits ins System ein und sollen dennoch leer ausgehen. Wie will die Bundesregierung das erklären? Kein Wunder, dass Verbände wie VGSD oder BAGSV mit einer gemeinsamen Petition dagegen protestieren.
Hier liegt der zentrale Unterschied zwischen Ihrem Ansatz und unserem: Während Union und SPD neue Sondertatbestände schaffen, steht die AfD für klare Regeln für alle Erwerbsformen.
(Beifall bei der AfD)
Leistung bleibt Leistung, egal ob im Betrieb, in der Praxis oder auf dem eigenen Hof. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Wenn der Staat Menschen aufgrund ihrer Erwerbsform unterschiedlich behandelt, ist das keine moderne Sozialpolitik, sondern Willkür. Wir als AfD sind die Einzigen, die an dieser Stelle klar auf dem Gleichheitsgrundsatz bestehen.
Liebe Union, Ihr Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie Sie seit Jahren Politik machen: Aktionismus statt Strukturreformen, neue Begriffe wie „Aktivrente“, „Frühstartrente“ oder „Mütterrente“, aber keine Lösung der Ursachen. Das ist schlichtweg Symptom- statt Ursachenbekämpfung.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland hat eines der niedrigsten Rentenniveaus Europas. Während Länder wie Dänemark, Portugal oder Österreich auf 74 bis 80 Prozent kommen, kämpfen Sie darum, 48 Prozent zu halten. Wie soll Deutschland unter diesen Umständen ein lebenswertes Land für seine eigenen Bürger bleiben? Wer bereit ist, weiter Verantwortung in unserem schönen Land zu tragen, verdient Anerkennung, nicht Ausschlüsse. Wir sagen: Eine Reform, die Millionen Selbstständige ignoriert, verfehlt dieses Ziel.
Der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem Vorschlag und unserer AfD-Position lautet daher: Sie schaffen ein weiteres Steuerprivileg für eine kleine Gruppe. Wir schaffen ein einheitliches, faires und leistungsorientiertes System für alle, die im Alter arbeiten wollen.
(Beifall bei der AfD)
Sie versuchen, mit einem Steuergeschenk auszubügeln, was Ihre Politik über Jahre versäumt hat. Wir sorgen dafür, dass Menschen im Alter wieder von ihrer Rente leben können, egal ob sie weiterarbeiten oder nicht. Ich frage Sie an dieser Stelle: Geht es Ihnen bei diesem Entwurf um Aktionismus oder um echte Systemveränderung oder nur darum, Ihre schwindende Zustimmung zu kaschieren?
(Beifall bei der AfD)
Unser Wahlprogramm, durch das Sie inspiriert wurden, sieht bisher einen Freibetrag von 12 000 Euro im Jahr vor – solide und haushaltsverträglich. Wir sind aber offen, über eine Anhebung auf 24 000 Euro für alle zu sprechen, sofern Gleichbehandlung und Haushaltslage passen. Entscheidend ist für uns nicht die Höhe, sondern die Fairness des Systems.
Wir lehnen den Gesetzentwurf in dieser Form ab, begrüßen aber eine öffentliche Anhörung, um die rechtlichen und praktischen Probleme zu diskutieren. Wenn Sie sich an unserem Antrag orientieren wollen: Wir als AfD sind gesprächsbereit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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