Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Neben der Rente 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen? Klingt mega nice!
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Also, wer würde schon zu einem Steuergeschenk Nein sagen? Die Regierung verspricht die geilsten Sachen: Lösungen für den Fachkräftemangel, viele zusätzliche Arbeitskräfte und eine Maßnahme gegen Altersarmut. Einfach spitze.
Dann schauen wir doch nur noch kurz, was eigentlich die Wissenschaft zu dieser heftigen Idee sagt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgewiesen, dass vor allem Hochverdienende von der Aktivrente profitieren werden. Ui!
Außerdem: Wer nicht weiterarbeiten kann, zum Beispiel wegen der Gesundheit, bleibt außen vor. Schon jetzt hören die meisten Menschen früher als geplant auf, zu arbeiten, und das, obwohl sie dann weniger Rente bekommen. Hm, klingt jetzt nicht so geil.
Weiter geht es mit der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Aktivrente verursacht enorme Kosten bei zweifelhaftem Nutzen. Das IW geht von Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus. Schräg, ich dachte, es muss dringend gespart werden. Deshalb kürzen Sie doch gerade überall wichtige Leistungen, oder?
Beide Institute kritisieren auch die steuerliche Ungleichbehandlung.
Erstens. Selbstständige sind ausgeschlossen. Gerade sie sind aber oft dazu gezwungen, im Alter weiterzuarbeiten. Die Aktivrente ist damit nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch sozialer Sprengstoff.
(Beifall bei der Linken)
Puh, ja, upsi, kann ja mal passieren.
Zweitens. Eine Frage: Ist es gerecht, wenn ältere Beschäftigte bei gleicher Arbeit steuerlich stark begünstigt werden, während junge Menschen weiter voll belastet werden? Mindestens fraglich.
(Beifall bei der Linken)
Apropos junge Menschen: Wo bleibt denn eigentlich der Aufschrei der Jungen Wilden? Tapfer wehren sich 18 Unionsabgeordnete gegen die Stabilisierung des aktuellen Rentenniveaus. Die Stabilisierung ist das absolute Minimum. Dadurch wird einfach nur gesichert, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen. Und sie? Sie toben: Die Kosten sind zu hoch! Das ist ungerecht für die junge Generation! Bei einem milliardenschweren Steuergeschenk für wenige Besserverdiener ist die Junge Union dann aber plötzlich still. Sus.
(Beifall bei der Linken)
Warum also sollte die Bundesregierung ein Gesetz umsetzen, das in Studien durchfällt und bewiesenermaßen seinen Zweck nicht erfüllt? Ganz einfach: Durch Steuergeschenke für einige wenige versucht die Regierung, ein massives gesamtgesellschaftliches Problem zu vertuschen.
Die Wahrheit ist: Die durchschnittlichen Renten liegen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Die Altersarmut in Deutschland nimmt Jahr für Jahr zu.
Gute Rentenpolitik ist keine Frage des Könnens. Wenn die Regierung wollte, könnte sie Altersarmut schlicht beenden. Aber nein, Sie drücken ein Gesetz durch, das von der Wissenschaft massiv kritisiert wird.
Für uns Linke steht fest: Die Menschen in diesem Land verdienen mehr als neoliberale Scheinlösungen. Sie verdienen eine echte große Rentenreform.
(Beifall bei der Linken)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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