Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das legitime und gute Recht von Beschäftigten, die über Jahrzehnte gearbeitet haben, in die Rentenkasse eingezahlt haben, für sich die Entscheidung zu treffen, nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Es wird auch in Zukunft natürlich viele Menschen geben, die das für sich so entscheiden, und das ist vollkommen okay.
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Gleichzeitig gibt es aber auch diejenigen, die das heute schon anders sehen, und vor allem gibt es auch ein relevantes Potenzial von Beschäftigten, die das morgen anders entscheiden könnten, wenn sich denn die Rahmenbedingungen dazu verändern.
(Beifall bei der SPD)
Für alle diese Menschen, egal wie sie sich entscheiden, ist zunächst mal eines entscheidend: Die Rente ist für viele Beschäftigte das größte Vermögen, das sie haben – um unseren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz zu zitieren. Eine sichere und stabile Rente ist ein Kernanliegen der SPD.
Deshalb ist es richtig, dass wir als Koalition vorhaben, die Betriebsrenten ordentlich zu stärken, die Frühstartrente auf den Weg zu bringen, und vor allem ist es auch richtig, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Das eine wird nicht ohne das andere gehen. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Heute können wir uns auf den Weg machen, in der Frage der besseren Rahmenbedingungen für alle, die länger weiterarbeiten wollen, etwas zu erreichen, und zwar mit den Instrumenten, die wir als Politik bewegen können. Dazu gehören deutliche finanzielle Erwerbsanreize durch die Aktivrente.
Wir sehen, wie das in anderen Staaten wie Schweden oder Dänemark heute schon deutlich besser gelingt als in Deutschland. Der aktuellen DIW-Studie entnehmen wir ermutigende Zahlen, die zeigen, dass die Veränderung von Rahmenbedingungen einen spürbaren Push auslösen kann.
Wir müssen mit den finanziellen Mitteln, die wir als Staat für die Förderung zur Verfügung haben, sehr zielgenau umgehen. Es geht darum, möglichst viele zum freiwilligen Weiterarbeiten zu bewegen, die es sich vorher nicht so gut vorstellen konnten. Daher finde ich die Fokussierung auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Erreichen der Regelaltersgrenze für diesen steuerlichen Bonus absolut verantwortungsvoll und gerechtfertigt: Zielgenauigkeit statt Gießkanne.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist jedenfalls hier der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist unser Beitrag heute; aber es braucht für diese besseren Rahmenbedingungen deutlich mehr, damit Menschen freiwillig weiterarbeiten können.
(Abg. Anne Zerr [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und da bin ich ganz beim Kollegen Hiller, der ja die Verantwortung der Arbeitgeber und Unternehmen betont hat. Es geht um eine Veränderung des Arbeitsumfelds und der Arbeitskultur. Geistig fit bleiben, Spaß und Freude haben an der Arbeit, soziale Kontakte pflegen, das ist genauso wichtig wie die materielle Dimension. Wenn wir das Thema so ganzheitlich angehen, wird ein gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Mehrwert entstehen.
Herr Abgeordneter?
Wir sollten das unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das war es dann. – Prima. Eine Zwischenfrage ist nicht mehr möglich.
Dann kommen wir jetzt zur AfD-Fraktion, und das Wort hat der Abgeordnete Herr Christian Douglas. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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