Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Aktivrente. Aktivrente heißt: 2 000 Euro steuerfrei für die Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen. Die Aktivrente ist eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Wer arbeiten will, wer gestalten will, der soll das auch können, und zwar mit mehr Netto vom Brutto, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass die Kolleginnen und Kollegen von rechts und links das den Bürgern anscheinend nicht gönnen wollen,
(Sören Pellmann [Die Linke]: Da haben Sie nicht zugehört!)
zeigt doch, wer in diesem Land Politik für die Menschen macht, liebe Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Der Gesetzentwurf verbindet genau das, was wir als Union immer als Maßstab hatten und haben: Leistung, Verantwortung und Freiheit. Das Aktivrentengesetz stärkt die Eigenverantwortung. Es eröffnet älteren Menschen neue Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, wie sie den Übergang in den Ruhestand gestalten. Wer nach dem regulären Renteneintritt weiterarbeiten möchte, kann dies zukünftig flexibler, unbürokratischer und steuerlich begünstigt tun – mit bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei.
Und besonders wichtig: Niemand muss durch dieses Gesetz länger arbeiten; aber die Aktivrente ist ein Angebot.
Herr Abgeordneter – –
Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht werden.
Herr Abgeordneter?
Bitte schön?
Entschuldigung, aber würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?
Ich würde meine Rede gern zu Ende führen.
Gut.
Wir entlasten mit diesem Gesetz auch den Arbeitsmarkt und setzen dabei auf wertvolle Erfahrungen. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht leisten, vorhandene wertvolle Erfahrungen brachliegen zu lassen.
Mit der Aktivrente ermöglichen wir es, dass Rentnerinnen und Rentner weiterhin produktiv mitwirken und ihr Wissen weitergeben können – ob im Handwerk, in der Pflege oder in der Verwaltung. Das ist ein Gewinn für die Betriebe, für die Jüngeren, die von der Erfahrung der Älteren profitieren, für unsere Wirtschaft und damit für unser Land insgesamt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit der Aktivrente würdigen wir das Engagement älterer Menschen, und das steuerlich gefördert. Wer länger arbeitet, hat am Ende auch mehr. Dieses Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist uns als Union besonders wichtig. Arbeit soll sich lohnen, und das in jedem Alter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft verändert sich. Die Politik muss gestalten und darf nicht nur reagieren. Diese Koalition gestaltet, und das Sitzungswoche für Sitzungswoche, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Aktivrentengesetz reiht sich dabei in eine Vielzahl von Gesetzen ein, die wir von CDU/CSU und SPD bereits beschlossen oder auf den Weg gebracht haben. Hier seien nur der Investitionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Bürgergelds, der Wohnungsbauturbo, die Modernisierung der Bundeswehr und erste Schritte bei der Wehrpflicht, die Entlastung der Landwirtschaft beim Agrardiesel, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die Senkung der Gastrosteuer, die Senkung der Energiepreise, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Anhebung der Entfernungspauschale und nicht zuletzt die erfolgreich eingeleitete Migrationswende genannt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sehen: Wir als Koalition handeln, wir gestalten. Und vor allem: Wir halten Wort und liefern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gilt auch bei der Aktivrente: Versprochen und gehalten! So bringen wir unser Land wieder gemeinsam voran.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat nun zu einer Kurzintervention Frau Anne Zerr das Wort. Bitte.
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