Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Markenkern insbesondere des schwarzen Teils der neuen Bundesregierung ist es ja, die Bürgerinnen und Bürger auf sozialen Kahlschlag, auf soziale Einschnitte vorzubereiten. Wir hören von der Bundeswirtschaftsministerin: Die Leute sollen länger arbeiten, die Rente wird trotzdem nicht reichen. – All solche diffusen Warnungen schüren Unsicherheit und Angst, insbesondere bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land.
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All diese Appelle wären natürlich sehr viel glaubwürdiger, wenn sie in der Tat nicht nur auf die kleinen und mittleren Einkommen, auf die hart arbeitende Mitte in diesem Land abzielen würden, sondern wenn Sie auch die großen Vermögen, die großen Kapitaleinkünfte und Ähnliches endlich in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme einbeziehen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dem aber verweigern Sie sich. Das ist in letzter Konsequenz nichts anderes als Klassenkampf von oben, meine Damen und Herren.
Die Diskussion um die Verbreiterung der Einnahmebasis, des Grundstocks der gesetzlichen Rentenversicherung, ist natürlich richtig. Jeder von uns weiß, dass es so, wie es jetzt ist in der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht bleiben kann, wenn wir unser solidarisches Rentensystem erhalten wollen; mein Kollege Armin Grau wird gleich noch näher darauf eingehen. Natürlich ist es richtig, dabei sämtliche Berufsgruppen in den Blick zu nehmen. Dazu gehören auch, aber längst nicht nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, natürlich muss jedes Alterssicherungskonzept für Abgeordnete die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern – insofern stimme ich Ihnen zu, Herr Heveling –, und natürlich muss es für eine auskömmliche Altersversorgung sorgen. Aber es darf eben auch zu keiner Überversorgung kommen. Zur Wahrheit gehört auch, dass das gegenwärtige Altersvorsorgesystem, insbesondere was die Höhe der Sätze angeht, für uns Bundestagsabgeordnete im Vergleich zur ganz großen Mehrheit der Bevölkerung zu einer Überversorgung im Alter führt, und das sollte so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke])
Klar ist: Jede Reform muss die unterschiedlichen Erwerbs- und Lebensbiografien der Abgeordneten miteinbeziehen. Unsere Altersvorsorge, die wir außerhalb des Parlaments erworben haben, ist so vielfältig, wie die Altersvorsorgemodelle in diesem Land sind. Darum ist es natürlich richtig, dass man all das in einer Reform berücksichtigen muss. Das würde man in der Tat am leichtesten erreichen, wenn man die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung deutlich ausweiten würde auf weitere Berufsgruppen.
Wir müssen aber nicht immer auf die ganz große Reform warten, bevor wir überhaupt einen Schritt gehen. Eine relativ einfache und kurzfristig machbare Reform wäre, wenn wir uns hier in diesem Hohen Haus darauf einigen könnten, die Höhe der Prozentpunkte, die wir als Altersvorsorgeanspruch kriegen, herabzusetzen, zum Beispiel von 2,5 auf 2 Prozentpunkte im Jahr. Das würde zu einer deutlichen Einsparung führen und uns deutlich näher an durchschnittliche Altersvorsorge- und Rentenniveaus heranbringen.
Dies würde dann auch für eine größere Akzeptanz bei anderen Sozialreformen in diesem Land sorgen. Ich hoffe, dass wir uns in dieser Wahlperiode auf ein solches einfaches, unkompliziertes, aber eben gerechtes Modell einigen können. Eine Überversorgung für Abgeordnete darf es nicht geben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke schön. – Wir bedanken uns auch, dass die Redezeiten eingehalten und zum Teil gar nicht ausgeschöpft werden. Das kommt vielen zugute.
Nun hat der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn für die Fraktion der CDU/CSU das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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