Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Die Alternative für Deutschland ist vor allem eine soziale Partei.
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(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Annika Klose [SPD]: Seit wann?)
Vertreter aus Politik und Medien wollen das nicht wahrhaben, aber der Wähler weiß es besser.
(Beifall bei der AfD)
Es sind nicht die Reichen, die uns wählen; es sind auch nicht die Privilegierten, die uns wählen. Es sind die Normalbürger und vor allem die Leistungsträger in Deutschland. Es sind diejenigen, für die Sie sich schon lange nicht mehr interessieren, die aber jeden Tag mit den Folgen Ihrer katastrophalen Politik leben müssen.
(Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Steuerkonzept, das nur das obere 1 Prozent entlastet!)
Diese Wähler setzen Vertrauen und Hoffnung in die AfD; und das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass Politiker wieder das werden, was sie eigentlich sein müssten, nämlich Volksvertreter.
(Beifall bei der AfD)
Heutzutage verkommt die Rente zum Armutsrisiko. Die Durchschnittsrente liegt heute bei circa 1 200 Euro im Monat. Da hilft auch keine Haltelinie, liebe SPD. Soll so die Anerkennung einer Lebensleistung aussehen?
Auf der anderen Seite bekommt ein Bundestagsabgeordneter dagegen bereits nach vier Jahren in diesem Parlament 1 100 Euro monatliche Rente sicher; nach durchschnittlich zehn Jahren in diesem Hohen Haus sind es monatlich circa 3 500 Euro. Zum Vergleich: Diesen Wert erreichen bei der gesetzlichen Rentenversicherung nur 0,04 Prozent. Das sind von 10 000 Rentnern gerade einmal 4. Wir sagen deshalb Ja zur Aufnahme von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das wäre ein erster Schritt, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
Wir sagen dagegen ein klares Nein zu den Plänen der Linken, eine Beitragsäquivalenzgrenze einzuführen. Dieses Äquivalenzprinzip ist eine vergiftete Praline. Hier soll durch die Hintertür eine zweite Einkommensteuer eingeführt werden, und das Versicherungsprinzip würde auf den Kopf gestellt.
(Beifall bei der AfD)
Dadurch würden die Besserverdiener in unserem Land noch mehr geschröpft, was ja bekanntlich typisch links ist.
Das Rentenproblem lösen wir nicht durch solche Rechentricks; wir lösen es auch nicht durch illegale Massenmigration.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Ah!)
Wir lösen es nur durch eine neue Willkommenskultur für einheimische Familien.
(Beifall bei der AfD)
Nur so stellen wir unser Rentensystem langfristig wieder vom Kopf auf die Füße.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nicht reichen! Fragen Sie mal das Statistische Bundesamt!)
Wir von der AfD sagen deshalb: Unser Geld für unsere Leute!
(Beifall bei der AfD)
Dann werden wir auch wieder eine soziale und gerechte Rente bekommen, sowohl für uns als Bundestagsabgeordnete als auch für das deutsche Volk, welches wir hier vertreten.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben bei der Diskussion zu unserem eigenen Antrag vor ein paar Wochen und auch heute wieder von den Rednern sowohl von der SPD als auch von der Union mehrfach gehört, dass die aktuelle Höhe der Altersbezüge für Bundestagsabgeordnete angemessen sei.
(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Verfassungsgemäß!)
Als Erklärung dient die Entscheidung einer Expertenkommission zu diesem Thema aus dem Jahr 2013.
Wie Herr Wiegelmann von der CDU damals ausführte, stellte sich das Votum der Expertenkommission wie folgt dar: Fünf Mitglieder waren für eine Weiterverfolgung des bisherigen Ansatzes, fünf Mitglieder stimmten für ein Bausteinmodell und ein Mitglied für eine reine Eigenvorsorge. Diese Uneinheitlichkeit der Kommission wurde von Ihnen allen zum Anlass genommen, weiterzumachen wie bisher und dieses unangenehme Thema abzuhaken.
Ich habe in den letzten Wochen viel mit Rentnern und Arbeitnehmern darüber gesprochen, ob sie die Höhe der Altersbezüge der ehemaligen Bundestagsabgeordneten für angemessen halten. Überraschung: Niemand war dieser Meinung,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
ganz im Gegensatz zu den meisten der hier Anwesenden.
(Beifall der Abg. Gerrit Huy [AfD])
Liebe Abgeordnete der Unionsfraktion, machen Sie ruhig weiter mit Ihrer Politik, damit Ihre Umfragewerte fallen und unsere Umfragewerte steigen! Wenn Sie sich dann gesundgeschrumpft haben und als Juniorpartner zusammen mit uns regieren, dann gilt endlich der Spruch: Links ist vorbei!
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Bernd Rützel das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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