Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Der aufmerksame Beobachter dieser Parlamentsdebatte wird ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Vor etwa fünf Wochen haben wir von der Alternative für Deutschland einen guten, ausgewogenen, sozial gerechten Antrag vorgelegt, die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und einzahlen zu lassen. Das wurde natürlich von der geballten Einheitsfront der Altparteien abgelehnt. Die Frontverläufe waren wie üblich: Wir würden uns über das Parlament lächerlich machen; das Ganze müsse doch gar nicht sein. Die CDU versteift sich auch heute wieder auf den Gedanken, Abgeordnete seien gleicher als die anderen; da müsse man schon besondere Privilegien haben. Also: Es war ein peinlicher Auftritt von Ihnen vor etwa fünf Wochen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.120" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "11.120", "timeEnd": "12.480" }, { "text": "Liebe Bürger!", "timeStart": "12.480", "timeEnd": "12.920" }, { "text": "Der aufmerksame Beobachter dieser Parlamentsdebatte wird ein Déjà-vu-Erlebnis haben.", "timeStart": "12.920", "timeEnd": "17.160" }, { "text": "Vor etwa fünf Wochen haben wir von der Alternative für Deutschland einen guten, ausgewogenen, sozial gerechten Antrag vorgelegt, die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und einzahlen zu lassen.", "timeStart": "17.160", "timeEnd": "29.360" }, { "text": "Das wurde natürlich von der geballten Einheitsfront der Altparteien abgelehnt.", "timeStart": "29.360", "timeEnd": "33.680" }, { "text": "Die Frontverläufe waren wie üblich: Wir würden uns über das Parlament lächerlich machen; das Ganze müsse doch gar nicht sein.", "timeStart": "33.680", "timeEnd": "39.440" }, { "text": "Die CDU versteift sich auch heute wieder auf den Gedanken, Abgeordnete seien gleicher als die anderen; da müsse man schon besondere Privilegien haben.", "timeStart": "39.440", "timeEnd": "46.720" }, { "text": "Also: Es war ein peinlicher Auftritt von Ihnen vor etwa fünf Wochen.", "timeStart": "46.720", "timeEnd": "50.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Kern haben Sie uns allerdings recht gegeben. Wenn ich mir die Debatte anschaue: Ein Herr Grau von den Grünen hat uns inhaltlich zugestimmt, ein Herr Dieren von der SPD hat gesagt, es wäre erforderlich, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Da, wo Sie von den Linken hinwollen, da sind wir von der Alternative für Deutschland schon sehr lange, was die Rentenversicherungspflicht der Abgeordneten angeht.
", "sentences": [ { "text": "Im Kern haben Sie uns allerdings recht gegeben.", "timeStart": "50.160", "timeEnd": "52.960" }, { "text": "Wenn ich mir die Debatte anschaue: Ein Herr Grau von den Grünen hat uns inhaltlich zugestimmt, ein Herr Dieren von der SPD hat gesagt, es wäre erforderlich, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen.", "timeStart": "52.960", "timeEnd": "63.640" }, { "text": "Was will ich damit sagen?", "timeStart": "63.640", "timeEnd": "64.840" }, { "text": "Ich will damit sagen: Da, wo Sie von den Linken hinwollen, da sind wir von der Alternative für Deutschland schon sehr lange, was die Rentenversicherungspflicht der Abgeordneten angeht.", "timeStart": "64.840", "timeEnd": "73.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Die anderen sind davon noch ganz weit entfernt.", "timeStart": "73.200", "timeEnd": "76.720" }, { "text": "Sie sitzen hier herum und wollen ihre Privilegien weiter genießen, insbesondere die Privilegien, was die Rentenversicherung angeht.", "timeStart": "76.720", "timeEnd": "81.880" }, { "text": "Und Privilegien gibt es ja genug.", "timeStart": "81.880", "timeEnd": "84.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Vor Ihnen haben wir sicher keine Angst!)", "timeStart": "88.740", "timeEnd": "92.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wundert mich jetzt. Aber immer wieder gerne.
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", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "99.240", "timeEnd": "100.880" }, { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "100.880", "timeEnd": "102.800" }, { "text": "– Herr Brandner, ich höre Ihnen hier ja aufmerksam zu und möchte vorwegschicken, dass wir als SPD die Erwerbstätigenversicherung natürlich sehr unterstützen.", "timeStart": "102.800", "timeEnd": "110.040" }, { "text": "Dass auch Abgeordnete und Selbstständige, dass grundsätzlich alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollten, finden wir richtig.", "timeStart": "110.040", "timeEnd": "117.760" }, { "text": "Nun ist das aktuell nicht verpflichtend, aber es ist durchaus freiwillig möglich.", "timeStart": "117.760", "timeEnd": "122.480" }, { "text": "Als Abgeordneter hätten Sie das Recht und die Möglichkeit, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen.", "timeStart": "122.480", "timeEnd": "127.240" }, { "text": "Da möchte ich Sie einmal persönlich fragen, ob Sie da als gutes Vorbild vorangehen und selber in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ob Sie das Ihrer Fraktion eigentlich auch empfohlen haben.", "timeStart": "127.240", "timeEnd": "140.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "„Ich finde es also, wenig überraschend, richtig, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, weil es nicht gerecht ist, dass Abgeordnete, […] gut verdienende Menschen, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“", "timeStart": "149.440", "timeEnd": "161.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sind Sie jetzt in der Rentenversicherung oder nicht?)
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn das möglich ist, sollte man das umsetzen.", "timeStart": "163.520", "timeEnd": "166.080" }, { "text": "Daher gab es vor fünf Wochen unseren Antrag, den wir auch schon in der letzten Wahlperiode eingebracht hatten.", "timeStart": "166.080", "timeEnd": "170.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war nicht die Frage!)
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", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "180.160", "timeEnd": "187.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ihnen ist das peinlich. Sie wollen vertuschen, was Sie hier auf dem Rücken der Bürger machen.
", "sentences": [ { "text": "Ihnen ist das peinlich.", "timeStart": "185.600", "timeEnd": "187.080" }, { "text": "Sie wollen vertuschen, was Sie hier auf dem Rücken der Bürger machen.", "timeStart": "187.080", "timeEnd": "190.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie vertuschen doch hier!)
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", "sentences": [ { "text": "Sie wollen mit der Wahrheit nicht herausrücken.", "timeStart": "190.000", "timeEnd": "191.560" }, { "text": "Wir wollen das, und deshalb rede ich jetzt auch gerne weiter.", "timeStart": "191.560", "timeEnd": "196.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist aber feige jetzt!)
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", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es nicht! Das war nicht die Frage!)", "timeStart": "199.320", "timeEnd": "204.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das muss für die Abgeordneten genauso gelten wie für die Bürger draußen. Privilegien gibt es genug.
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", "sentences": [ { "text": "Ich hatte Ihnen das schon einmal aufgeführt: 12 000 Euro brutto im Monat,", "timeStart": "205.480", "timeEnd": "209.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wasser predigen, aber Wein saufen!)
", "sentences": [ { "text": "(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wasser predigen, aber Wein saufen!)", "timeStart": "205.480", "timeEnd": "220.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "teilweise sogar Zulagen für Funktionsträger aus den Fraktionen – 5 500 Euro netto im Monat –, 12 000 Euro Bürokostenpauschale im Jahr, BahnCard 100, hälftiger Beitrag zur Krankenversicherung. Ob gesetzlich oder privat, kann man sich aussuchen.
", "sentences": [ { "text": "teilweise sogar Zulagen für Funktionsträger aus den Fraktionen – 5 500 Euro netto im Monat –, 12 000 Euro Bürokostenpauschale im Jahr, BahnCard 100, hälftiger Beitrag zur Krankenversicherung.", "timeStart": "209.000", "timeEnd": "220.760" }, { "text": "Ob gesetzlich oder privat, kann man sich aussuchen.", "timeStart": "220.760", "timeEnd": "223.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Angsthase! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht die Frage!)
", "sentences": [ { "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Angsthase! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht die Frage!)", "timeStart": "220.760", "timeEnd": "231.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Übergangsgeld in Höhe einer Diät pro Jahr der Zugehörigkeit, teilweise für 18 Monate – 12 000 Euro –, wird weiter gezahlt.
", "sentences": [ { "text": "Ein Übergangsgeld in Höhe einer Diät pro Jahr der Zugehörigkeit, teilweise für 18 Monate – 12 000 Euro –, wird weiter gezahlt.", "timeStart": "223.800", "timeEnd": "231.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der SPD: Angst haben Sie!)
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", "sentences": [ { "text": "Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Aber für die Rentenversicherung können wir nicht aufkommen.", "timeStart": "231.920", "timeEnd": "236.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Angsthase!)
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", "sentences": [ { "text": "Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, und stimmen Sie dem Antrag der Linken – heute wird darüber nicht abgestimmt – nicht zu, weil er sozial unausgewogen ist, ein sozialistischer Frontalangriff auf die Leistungsträger in unserem Land.", "timeStart": "237.800", "timeEnd": "251.280" }, { "text": "Auf der anderen Seite: Stimmen Sie unserem Antrag zu!", "timeStart": "251.280", "timeEnd": "253.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was für eine Waschlappenrede!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist eine lächerliche Rede!)", "timeStart": "271.560", "timeEnd": "283.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn Sie unserem Antrag nicht folgen, kann ich daraus nur den Schluss ziehen, dass Ihnen dieses Vertrauen leider abhandengekommen ist. Das ist ein Gedanke, der nicht zu Unrecht aufkommt.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie unserem Antrag nicht folgen, kann ich daraus nur den Schluss ziehen, dass Ihnen dieses Vertrauen leider abhandengekommen ist.", "timeStart": "277.720", "timeEnd": "283.560" }, { "text": "Das ist ein Gedanke, der nicht zu Unrecht aufkommt.", "timeStart": "283.560", "timeEnd": "285.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
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Im Kern haben Sie uns allerdings recht gegeben. Wenn ich mir die Debatte anschaue: Ein Herr Grau von den Grünen hat uns inhaltlich zugestimmt, ein Herr Dieren von der SPD hat gesagt, es wäre erforderlich, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Da, wo Sie von den Linken hinwollen, da sind wir von der Alternative für Deutschland schon sehr lange, was die Rentenversicherungspflicht der Abgeordneten angeht.
(Beifall bei der AfD)
Die anderen sind davon noch ganz weit entfernt. Sie sitzen hier herum und wollen ihre Privilegien weiter genießen, insbesondere die Privilegien, was die Rentenversicherung angeht. Und Privilegien gibt es ja genug.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Wenn die sich trauen.
(Heiterkeit bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Vor Ihnen haben wir sicher keine Angst!)
Das wundert mich jetzt. Aber immer wieder gerne.
Ich übersetze das mit einem Ja.
Ja, klar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Brandner, ich höre Ihnen hier ja aufmerksam zu und möchte vorwegschicken, dass wir als SPD die Erwerbstätigenversicherung natürlich sehr unterstützen. Dass auch Abgeordnete und Selbstständige, dass grundsätzlich alle in die gesetzliche Rente einzahlen sollten, finden wir richtig. Nun ist das aktuell nicht verpflichtend, aber es ist durchaus freiwillig möglich. Als Abgeordneter hätten Sie das Recht und die Möglichkeit, in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen. Da möchte ich Sie einmal persönlich fragen, ob Sie da als gutes Vorbild vorangehen und selber in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und ob Sie das Ihrer Fraktion eigentlich auch empfohlen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Fraktion ist auf meine Empfehlungen nicht angewiesen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sind doch selber nicht in der Rentenversicherung! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was machen Sie denn? Sie zahlen doch selber nicht ein!)
Jedenfalls: Ihr Herr Dieren hat in der letzten Debatte gesagt – ich zitiere das mal –:
„Ich finde es also, wenig überraschend, richtig, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, weil es nicht gerecht ist, dass Abgeordnete, […] gut verdienende Menschen, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sind Sie jetzt in der Rentenversicherung oder nicht?)
Daran sollten Sie sich orientieren. Wir wollen das.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sind Sie rentenversichert oder nicht?)
Und wenn das möglich ist, sollte man das umsetzen. Daher gab es vor fünf Wochen unseren Antrag, den wir auch schon in der letzten Wahlperiode eingebracht hatten.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war nicht die Frage!)
– Es ist eine ganz einfache Antwort auf Ihre Frage. Schüren Sie hier keinen Sozialneid!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sind Sie nun in der Rentenversicherung oder nicht? – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Folgen Sie einfach unserem Antrag, und schreien Sie nicht so rum!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also nein!)
Es ist doch wieder der Klassiker: Die getroffenen Hunde bellen bei Ihnen, oder?
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Ihnen ist das peinlich. Sie wollen vertuschen, was Sie hier auf dem Rücken der Bürger machen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie vertuschen doch hier!)
Sie wollen mit der Wahrheit nicht herausrücken. Wir wollen das, und deshalb rede ich jetzt auch gerne weiter.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist aber feige jetzt!)
Wir reden über eine Rentenversicherung, bei der alle gleichbehandelt werden. Darum geht es doch letztendlich.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es nicht! Das war nicht die Frage!)
Das muss für die Abgeordneten genauso gelten wie für die Bürger draußen. Privilegien gibt es genug.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Lächerlich! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie vertuschen! Ja oder nein?)
Ich hatte Ihnen das schon einmal aufgeführt: 12 000 Euro brutto im Monat,
(Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wasser predigen, aber Wein saufen!)
teilweise sogar Zulagen für Funktionsträger aus den Fraktionen – 5 500 Euro netto im Monat –, 12 000 Euro Bürokostenpauschale im Jahr, BahnCard 100, hälftiger Beitrag zur Krankenversicherung. Ob gesetzlich oder privat, kann man sich aussuchen.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Angsthase! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht die Frage!)
Ein Übergangsgeld in Höhe einer Diät pro Jahr der Zugehörigkeit, teilweise für 18 Monate – 12 000 Euro –, wird weiter gezahlt.
(Zuruf von der SPD: Angst haben Sie!)
Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Aber für die Rentenversicherung können wir nicht aufkommen.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Angsthase!)
Also, das ist durchschaubar.
Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, und stimmen Sie dem Antrag der Linken – heute wird darüber nicht abgestimmt – nicht zu, weil er sozial unausgewogen ist, ein sozialistischer Frontalangriff auf die Leistungsträger in unserem Land. Auf der anderen Seite: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was für eine Waschlappenrede!)
Er liegt seit fünf Wochen im Ausschuss; ich hatte es erwähnt. Er ist ausgewogen, gerecht, durchdacht.
(Zuruf des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Er ist einfach spitze, würde Hans Rosenthal sagen, wären wir hier bei „Dalli Dalli“.
(Beifall bei der AfD)
Es ist auch völlig klar, dass wir damit die Rentenversicherung in Deutschland nicht retten. Ich glaube, der Zug ist abgefahren; da bedürfte es eines wirklich großen Wurfes. Aber es wäre ein wichtiges Zeichen nach draußen, dass wir, dass Sie Vertrauen in die eigene Rentenversicherung haben.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist eine lächerliche Rede!)
Und wenn Sie unserem Antrag nicht folgen, kann ich daraus nur den Schluss ziehen, dass Ihnen dieses Vertrauen leider abhandengekommen ist. Das ist ein Gedanke, der nicht zu Unrecht aufkommt.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Armselig und feige! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz wortreich die Frage nicht beantwortet!)
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Dieren das Wort erteilen.
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