Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ist schon mit erheblichen Mängeln in die erste Lesung gekommen. Im Ausschuss ist es nicht besser geworden; das kann ich vorwegsagen. Die Umsetzung erfolgte ja auf den letzten Pfiff der zweijährigen Umsetzungsfrist. Deswegen war wahrscheinlich nicht genügend Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.880" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.880", "timeEnd": "9.060" }, { "text": "Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ist schon mit erheblichen Mängeln in die erste Lesung gekommen.", "timeStart": "9.060", "timeEnd": "14.380" }, { "text": "Im Ausschuss ist es nicht besser geworden; das kann ich vorwegsagen.", "timeStart": "14.380", "timeEnd": "17.200" }, { "text": "Die Umsetzung erfolgte ja auf den letzten Pfiff der zweijährigen Umsetzungsfrist.", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "21.280" }, { "text": "Deswegen war wahrscheinlich nicht genügend Zeit.", "timeStart": "21.280", "timeEnd": "23.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das größte Manko dieses Gesetzentwurfs bleibt ein rechtspolitischer Zielkonflikt. Einerseits möchte man eine möglichst frühe Beratung der von Überschuldung Betroffenen. Andererseits wollen Sie nicht allzu viel deutsches Steuergeld für überschuldete deutsche Verbraucher ausgeben. Das Geld geben Sie ja lieber milliardenfach in der Ukraine aus.
", "sentences": [ { "text": "Das größte Manko dieses Gesetzentwurfs bleibt ein rechtspolitischer Zielkonflikt.", "timeStart": "23.680", "timeEnd": "29.000" }, { "text": "Einerseits möchte man eine möglichst frühe Beratung der von Überschuldung Betroffenen.", "timeStart": "29.000", "timeEnd": "34.160" }, { "text": "Andererseits wollen Sie nicht allzu viel deutsches Steuergeld für überschuldete deutsche Verbraucher ausgeben.", "timeStart": "34.160", "timeEnd": "39.840" }, { "text": "Das Geld geben Sie ja lieber milliardenfach in der Ukraine aus.", "timeStart": "39.840", "timeEnd": "42.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: O Gott! – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: O Gott! – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD)", "timeStart": "39.840", "timeEnd": "55.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weil das aber nicht so toll klingt, meine Damen und Herren, verschwurbeln Sie die Botschaft in Ihrer Entschließung ein bisschen, indem Sie schreiben, „mit Nachdruck“ werde sich der Bund zur Kostenfreiheit der Schuldnerberatung bekennen.
", "sentences": [ { "text": "Weil das aber nicht so toll klingt, meine Damen und Herren, verschwurbeln Sie die Botschaft in Ihrer Entschließung ein bisschen, indem Sie schreiben, „mit Nachdruck“ werde sich der Bund zur Kostenfreiheit der Schuldnerberatung bekennen.", "timeStart": "42.440", "timeEnd": "55.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "42.440", "timeEnd": "59.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dies dürfe nicht durch „ungeklärte Zuständigkeitsfragen […] gefährdet werden.“
", "sentences": [ { "text": "Dies dürfe nicht durch „ungeklärte Zuständigkeitsfragen […] gefährdet werden.“", "timeStart": "55.160", "timeEnd": "59.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun, meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen: Das wird es auch nicht. Gefährdet wird die Kostenfreiheit durch die von Ihnen eingeführten, besonders begründeten Ausnahmefälle, wo Sie, was die Erklärung angeht, nicht sonderlich konkret werden. Sie flüchten sich da in die Floskel der Zumutbarkeit. Man kann zumindest daraus schließen, dass Ausnahmefälle für Sie dann vorliegen, wenn noch genügend liquide Mittel vorhanden sind. Genau da macht ein Gegensteuern natürlich noch Sinn. Leider ist dann aber auch ein Entgelt zulässig, und das schreckt Betroffene möglicherweise von dem Schritt in die Schuldnerberatung ab. Dies steht im Widerspruch zum Ziel des Gesetzentwurfs. Das ist nicht gerade die hohe Kunst der Gesetzgebung. Aber wer hätte etwas anderes von Ihnen erwartet, meine Damen und Herren?
", "sentences": [ { "text": "Nun, meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen: Das wird es auch nicht.", "timeStart": "59.560", "timeEnd": "62.600" }, { "text": "Gefährdet wird die Kostenfreiheit durch die von Ihnen eingeführten, besonders begründeten Ausnahmefälle, wo Sie, was die Erklärung angeht, nicht sonderlich konkret werden.", "timeStart": "62.600", "timeEnd": "71.040" }, { "text": "Sie flüchten sich da in die Floskel der Zumutbarkeit.", "timeStart": "71.040", "timeEnd": "74.520" }, { "text": "Man kann zumindest daraus schließen, dass Ausnahmefälle für Sie dann vorliegen, wenn noch genügend liquide Mittel vorhanden sind.", "timeStart": "74.520", "timeEnd": "81.640" }, { "text": "Genau da macht ein Gegensteuern natürlich noch Sinn.", "timeStart": "81.640", "timeEnd": "86.000" }, { "text": "Leider ist dann aber auch ein Entgelt zulässig, und das schreckt Betroffene möglicherweise von dem Schritt in die Schuldnerberatung ab.", "timeStart": "86.000", "timeEnd": "95.640" }, { "text": "Dies steht im Widerspruch zum Ziel des Gesetzentwurfs.", "timeStart": "95.640", "timeEnd": "99.880" }, { "text": "Das ist nicht gerade die hohe Kunst der Gesetzgebung.", "timeStart": "99.880", "timeEnd": "102.120" }, { "text": "Aber wer hätte etwas anderes von Ihnen erwartet, meine Damen und Herren?", "timeStart": "102.120", "timeEnd": "106.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "102.120", "timeEnd": "122.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir zum zweiten Kritikpunkt, nämlich zur mangelhaften Regelung der Qualifikation: Üblicherweise ist die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in Deutschland an detaillierte Vorbedingungen geknüpft, im Mindestmaß an Berufsabschlüsse oder Ausbildungsstände. Was regeln Sie? Sie schreiben, um Schuldnerberatung anzubieten, müsse man professionell sein. Professionell sei man, wenn man über ausreichend Wissen und Sachverstand verfüge. Ja, meine Damen und Herren, wer hätte das gedacht?
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zum zweiten Kritikpunkt, nämlich zur mangelhaften Regelung der Qualifikation: Üblicherweise ist die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in Deutschland an detaillierte Vorbedingungen geknüpft, im Mindestmaß an Berufsabschlüsse oder Ausbildungsstände.", "timeStart": "106.760", "timeEnd": "122.280" }, { "text": "Was regeln Sie?", "timeStart": "122.280", "timeEnd": "122.920" }, { "text": "Sie schreiben, um Schuldnerberatung anzubieten, müsse man professionell sein.", "timeStart": "122.920", "timeEnd": "128.280" }, { "text": "Professionell sei man, wenn man über ausreichend Wissen und Sachverstand verfüge.", "timeStart": "128.280", "timeEnd": "132.520" }, { "text": "Ja, meine Damen und Herren, wer hätte das gedacht?", "timeStart": "132.520", "timeEnd": "135.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "132.520", "timeEnd": "141.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Welche Ausbildung dazu erforderlich ist, welches Wissen, welche Nachweise, das regeln Sie nicht. Selbst die Ausführungsgesetze der Länder zur Insolvenzordnung sind in dem Punkt konkreter – und die sind schon dürftig –; aber nicht mal zum Abschreiben hat es bei Ihnen gereicht, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Welche Ausbildung dazu erforderlich ist, welches Wissen, welche Nachweise, das regeln Sie nicht.", "timeStart": "135.440", "timeEnd": "141.040" }, { "text": "Selbst die Ausführungsgesetze der Länder zur Insolvenzordnung sind in dem Punkt konkreter – und die sind schon dürftig –; aber nicht mal zum Abschreiben hat es bei Ihnen gereicht, meine Damen und Herren.", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "150.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "165.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stattdessen gibt es Qualitätsvorgaben, die eigentlich eher die Kumpanei mit der öffentlich geförderten Sozialwirtschaft erkennen lassen; denn praktischerweise definieren Sie Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden als professionelle Anbieter. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass AWO und Co Seriositätssiegel mit sich führen. Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen.
", "sentences": [ { "text": "Stattdessen gibt es Qualitätsvorgaben, die eigentlich eher die Kumpanei mit der öffentlich geförderten Sozialwirtschaft erkennen lassen; denn praktischerweise definieren Sie Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden als professionelle Anbieter.", "timeStart": "150.480", "timeEnd": "165.680" }, { "text": "Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass AWO und Co Seriositätssiegel mit sich führen.", "timeStart": "165.680", "timeEnd": "171.400" }, { "text": "Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen.", "timeStart": "171.400", "timeEnd": "183.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das gibt es ja bei Ihnen überhaupt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das gibt es ja bei Ihnen überhaupt nicht!)", "timeStart": "171.400", "timeEnd": "185.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist alles andere als ein Goldstandard im Umgang mit Geld. Gestern wurde von der SPD hier behauptet, dass es in diesem Bundestag eine bestimmte Straftäterdichte gäbe.
", "sentences": [ { "text": "Das ist alles andere als ein Goldstandard im Umgang mit Geld.", "timeStart": "183.640", "timeEnd": "185.920" }, { "text": "Gestern wurde von der SPD hier behauptet, dass es in diesem Bundestag eine bestimmte Straftäterdichte gäbe.", "timeStart": "185.920", "timeEnd": "195.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carmen Wegge [SPD]: Bei der AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Carmen Wegge [SPD]: Bei der AfD!)", "timeStart": "185.920", "timeEnd": "204.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Googeln Sie mal die angesprochenen Untreuevorwürfe, und schauen Sie sich genau an, welche Parteimitgliedschaft die Beschuldigten haben! Da werden Sie nämlich ganz demütig, meine Damen und Herren von der SPD.
", "sentences": [ { "text": "Googeln Sie mal die angesprochenen Untreuevorwürfe, und schauen Sie sich genau an, welche Parteimitgliedschaft die Beschuldigten haben!", "timeStart": "195.680", "timeEnd": "204.320" }, { "text": "Da werden Sie nämlich ganz demütig, meine Damen und Herren von der SPD.", "timeStart": "204.320", "timeEnd": "209.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da sind Sie Fachexperte! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glashaus!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da sind Sie Fachexperte! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glashaus!)", "timeStart": "204.320", "timeEnd": "214.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Qualifikationsregeln des Gesetzentwurfs werden der Verantwortung also nicht gerecht. Man hat eher den Eindruck, dass Sie hier Geschäftsfelder für die mit Ihnen verbündete Wohlfahrtsindustrie fördern wollen.
", "sentences": [ { "text": "Die Qualifikationsregeln des Gesetzentwurfs werden der Verantwortung also nicht gerecht.", "timeStart": "209.160", "timeEnd": "214.520" }, { "text": "Man hat eher den Eindruck, dass Sie hier Geschäftsfelder für die mit Ihnen verbündete Wohlfahrtsindustrie fördern wollen.", "timeStart": "214.520", "timeEnd": "222.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich bitte noch kurz zu Ihrer Entschließung kommen; diese hat es nämlich in sich. Es hätte alles auch noch schlimmer kommen können, wenn Sie Zeit gehabt hätten. So schreiben Sie: „Generell sollte die Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland auf eine breitere Grundlage gestellt werden […]“. Das ist eine ziemlich putzige Aussage für eine Dienstleistung, die von Steuern finanziert wird; breiter geht es eigentlich gar nicht. Wohin Sie tatsächlich wollen, meine Damen und Herren, erfährt man im nächsten Halbsatz. Dieser lautet nämlich: „[…] was eine mögliche Beteiligung privater Gläubiger einschließt.“
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich bitte noch kurz zu Ihrer Entschließung kommen; diese hat es nämlich in sich.", "timeStart": "222.400", "timeEnd": "228.880" }, { "text": "Es hätte alles auch noch schlimmer kommen können, wenn Sie Zeit gehabt hätten.", "timeStart": "228.880", "timeEnd": "232.300" }, { "text": "So schreiben Sie: „Generell sollte die Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland auf eine breitere Grundlage gestellt werden […]“.", "timeStart": "232.300", "timeEnd": "238.400" }, { "text": "Das ist eine ziemlich putzige Aussage für eine Dienstleistung, die von Steuern finanziert wird; breiter geht es eigentlich gar nicht.", "timeStart": "238.400", "timeEnd": "244.080" }, { "text": "Wohin Sie tatsächlich wollen, meine Damen und Herren, erfährt man im nächsten Halbsatz.", "timeStart": "244.080", "timeEnd": "247.880" }, { "text": "Dieser lautet nämlich: „[…] was eine mögliche Beteiligung privater Gläubiger einschließt.“", "timeStart": "247.880", "timeEnd": "251.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das, meine Damen und Herren, ist gleich aus mehreren Gründen abzulehnen: Die Verantwortung für eine Überschuldung liegt nicht bei der Sparkasse, die bereit ist, den Traum vom Eigenheim zu finanzieren. Sie liegt auch nicht beim Stadtwerk, das Strom liefern muss, obwohl die Rechnung nicht bezahlt wird, und sie liegt auch nicht beim Händler, der vergeblich auf die Zahlung des Kaufpreises wartet. Die Ursachen – und ich spreche hier bewusst nicht von Schuld – liegen nicht beim Gläubiger, sondern sie liegen in aller Regel beim Schuldner und gleichrangig vielleicht gerade noch bei der Politik, und zwar bei Ihrer Politik,
", "sentences": [ { "text": "Das, meine Damen und Herren, ist gleich aus mehreren Gründen abzulehnen: Die Verantwortung für eine Überschuldung liegt nicht bei der Sparkasse, die bereit ist, den Traum vom Eigenheim zu finanzieren.", "timeStart": "251.840", "timeEnd": "262.960" }, { "text": "Sie liegt auch nicht beim Stadtwerk, das Strom liefern muss, obwohl die Rechnung nicht bezahlt wird, und sie liegt auch nicht beim Händler, der vergeblich auf die Zahlung des Kaufpreises wartet.", "timeStart": "262.960", "timeEnd": "273.900" }, { "text": "Die Ursachen – und ich spreche hier bewusst nicht von Schuld – liegen nicht beim Gläubiger, sondern sie liegen in aller Regel beim Schuldner und gleichrangig vielleicht gerade noch bei der Politik, und zwar bei Ihrer Politik,", "timeStart": "273.900", "timeEnd": "289.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "273.900", "timeEnd": "307.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die ein gesellschaftliches Umfeld schafft, in dem gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen, Verbraucher langfristig nicht mehr ihre Schulden bedienen können und generell durch Chancenlosigkeit so desillusioniert werden, dass sie ab einem bestimmten Punkt nicht mal mehr die Energie haben, einen Brief zu öffnen. Wie viele Existenzen Ihr Lockdown, Ihre Energiepreispolitik, Ihre Sanktionspolitik auf dem Gewissen haben und wie viele Existenzen Ihr CO2-Ablasshandel noch kosten wird, ist kaum abzusehen.
", "sentences": [ { "text": "die ein gesellschaftliches Umfeld schafft, in dem gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen, Verbraucher langfristig nicht mehr ihre Schulden bedienen können und generell durch Chancenlosigkeit so desillusioniert werden, dass sie ab einem bestimmten Punkt nicht mal mehr die Energie haben, einen Brief zu öffnen.", "timeStart": "289.040", "timeEnd": "307.020" }, { "text": "Wie viele Existenzen Ihr Lockdown, Ihre Energiepreispolitik, Ihre Sanktionspolitik auf dem Gewissen haben und wie viele Existenzen Ihr CO2-Ablasshandel noch kosten wird, ist kaum abzusehen.", "timeStart": "307.020", "timeEnd": "320.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eines ist jedoch für mich klar: Wenn jemand eine Sonderabgabe für die Schuldnerberatung zahlen sollte, dann, meine Damen und Herren, doch wohl Sie.
", "sentences": [ { "text": "Eines ist jedoch für mich klar: Wenn jemand eine Sonderabgabe für die Schuldnerberatung zahlen sollte, dann, meine Damen und Herren, doch wohl Sie.", "timeStart": "320.520", "timeEnd": "328.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "320.520", "timeEnd": "341.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Kosten der Schuldnerberatung überproportional ausgerechnet Gläubigern aufzubürden, die in aller Regel bereits mit einer quotalen Befriedigung geschädigt sind, ist eine von vielen Ungerechtigkeiten, für die Ihre Politik berühmt ist.
", "sentences": [ { "text": "Die Kosten der Schuldnerberatung überproportional ausgerechnet Gläubigern aufzubürden, die in aller Regel bereits mit einer quotalen Befriedigung geschädigt sind, ist eine von vielen Ungerechtigkeiten, für die Ihre Politik berühmt ist.", "timeStart": "328.080", "timeEnd": "341.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "328.080", "timeEnd": "347.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und nur die schlichtesten Geister, meine Damen und Herren, glauben,
", "sentences": [ { "text": "Und nur die schlichtesten Geister, meine Damen und Herren, glauben,", "timeStart": "341.560", "timeEnd": "347.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt fühlt sich Ihre Fraktion angesprochen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt fühlt sich Ihre Fraktion angesprochen!)", "timeStart": "341.560", "timeEnd": "354.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass die Kosten solcher Sonderabgaben, die Sie in Ihrer Entschließung vorwegzeichnen, letztlich beim Gläubiger hängen bleiben. Natürlich werden diese Kosten letztendlich auf die Kunden umgelegt, die ihre Verbindlichkeiten oft unter Anstrengung und Verzicht zurückzahlen.
", "sentences": [ { "text": "dass die Kosten solcher Sonderabgaben, die Sie in Ihrer Entschließung vorwegzeichnen, letztlich beim Gläubiger hängen bleiben.", "timeStart": "347.360", "timeEnd": "354.640" }, { "text": "Natürlich werden diese Kosten letztendlich auf die Kunden umgelegt, die ihre Verbindlichkeiten oft unter Anstrengung und Verzicht zurückzahlen.", "timeStart": "354.640", "timeEnd": "365.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren von der Union, wenn diese linke Nummer für Sie Politik der Mitte ist, dann sind wir gerne lieber rechts und sagen Nein; denn wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu unterstützen, das nur dem Namen nach wie eine gute Sache klingt, in Wirklichkeit aber ein Vehikel für Vetternwirtschaft ist und zu neuen ungerechten und unsozialen Belastungen für eine immer kleinere Schicht leistungsbereiter Menschen aus allen Einkommensklassen führt.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren von der Union, wenn diese linke Nummer für Sie Politik der Mitte ist, dann sind wir gerne lieber rechts und sagen Nein; denn wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu unterstützen, das nur dem Namen nach wie eine gute Sache klingt, in Wirklichkeit aber ein Vehikel für Vetternwirtschaft ist und zu neuen ungerechten und unsozialen Belastungen für eine immer kleinere Schicht leistungsbereiter Menschen aus allen Einkommensklassen führt.", "timeStart": "365.000", "timeEnd": "395.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carmen Wegge [SPD]: Voll am Thema vorbei!)
", "sentences": [ { "text": "(Carmen Wegge [SPD]: Voll am Thema vorbei!)", "timeStart": "365.000", "timeEnd": "402.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist der Grund, warum wir Ihren Gesetzentwurf, Ihre Entschließung und auch den Änderungsantrag der Linken ablehnen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist der Grund, warum wir Ihren Gesetzentwurf, Ihre Entschließung und auch den Änderungsantrag der Linken ablehnen.", "timeStart": "395.480", "timeEnd": "402.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stefan Möller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "402.020", "timeEnd": "405.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "402.020", "timeEnd": "409.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Steineke das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Steineke das Wort erteilen.", "timeStart": "405.560", "timeEnd": "409.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "409.920", "timeEnd": "413.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ist schon mit erheblichen Mängeln in die erste Lesung gekommen. Im Ausschuss ist es nicht besser geworden; das kann ich vorwegsagen. Die Umsetzung erfolgte ja auf den letzten Pfiff der zweijährigen Umsetzungsfrist. Deswegen war wahrscheinlich nicht genügend Zeit.
Das größte Manko dieses Gesetzentwurfs bleibt ein rechtspolitischer Zielkonflikt. Einerseits möchte man eine möglichst frühe Beratung der von Überschuldung Betroffenen. Andererseits wollen Sie nicht allzu viel deutsches Steuergeld für überschuldete deutsche Verbraucher ausgeben. Das Geld geben Sie ja lieber milliardenfach in der Ukraine aus.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: O Gott! – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD)
Weil das aber nicht so toll klingt, meine Damen und Herren, verschwurbeln Sie die Botschaft in Ihrer Entschließung ein bisschen, indem Sie schreiben, „mit Nachdruck“ werde sich der Bund zur Kostenfreiheit der Schuldnerberatung bekennen.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dies dürfe nicht durch „ungeklärte Zuständigkeitsfragen […] gefährdet werden.“
Nun, meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen: Das wird es auch nicht. Gefährdet wird die Kostenfreiheit durch die von Ihnen eingeführten, besonders begründeten Ausnahmefälle, wo Sie, was die Erklärung angeht, nicht sonderlich konkret werden. Sie flüchten sich da in die Floskel der Zumutbarkeit. Man kann zumindest daraus schließen, dass Ausnahmefälle für Sie dann vorliegen, wenn noch genügend liquide Mittel vorhanden sind. Genau da macht ein Gegensteuern natürlich noch Sinn. Leider ist dann aber auch ein Entgelt zulässig, und das schreckt Betroffene möglicherweise von dem Schritt in die Schuldnerberatung ab. Dies steht im Widerspruch zum Ziel des Gesetzentwurfs. Das ist nicht gerade die hohe Kunst der Gesetzgebung. Aber wer hätte etwas anderes von Ihnen erwartet, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zum zweiten Kritikpunkt, nämlich zur mangelhaften Regelung der Qualifikation: Üblicherweise ist die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in Deutschland an detaillierte Vorbedingungen geknüpft, im Mindestmaß an Berufsabschlüsse oder Ausbildungsstände. Was regeln Sie? Sie schreiben, um Schuldnerberatung anzubieten, müsse man professionell sein. Professionell sei man, wenn man über ausreichend Wissen und Sachverstand verfüge. Ja, meine Damen und Herren, wer hätte das gedacht?
(Beifall bei der AfD)
Welche Ausbildung dazu erforderlich ist, welches Wissen, welche Nachweise, das regeln Sie nicht. Selbst die Ausführungsgesetze der Länder zur Insolvenzordnung sind in dem Punkt konkreter – und die sind schon dürftig –; aber nicht mal zum Abschreiben hat es bei Ihnen gereicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen gibt es Qualitätsvorgaben, die eigentlich eher die Kumpanei mit der öffentlich geförderten Sozialwirtschaft erkennen lassen; denn praktischerweise definieren Sie Einrichtungen in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden als professionelle Anbieter. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass AWO und Co Seriositätssiegel mit sich führen. Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das gibt es ja bei Ihnen überhaupt nicht!)
Das ist alles andere als ein Goldstandard im Umgang mit Geld. Gestern wurde von der SPD hier behauptet, dass es in diesem Bundestag eine bestimmte Straftäterdichte gäbe.
(Carmen Wegge [SPD]: Bei der AfD!)
Googeln Sie mal die angesprochenen Untreuevorwürfe, und schauen Sie sich genau an, welche Parteimitgliedschaft die Beschuldigten haben! Da werden Sie nämlich ganz demütig, meine Damen und Herren von der SPD.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da sind Sie Fachexperte! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glashaus!)
Die Qualifikationsregeln des Gesetzentwurfs werden der Verantwortung also nicht gerecht. Man hat eher den Eindruck, dass Sie hier Geschäftsfelder für die mit Ihnen verbündete Wohlfahrtsindustrie fördern wollen.
Lassen Sie mich bitte noch kurz zu Ihrer Entschließung kommen; diese hat es nämlich in sich. Es hätte alles auch noch schlimmer kommen können, wenn Sie Zeit gehabt hätten. So schreiben Sie: „Generell sollte die Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland auf eine breitere Grundlage gestellt werden […]“. Das ist eine ziemlich putzige Aussage für eine Dienstleistung, die von Steuern finanziert wird; breiter geht es eigentlich gar nicht. Wohin Sie tatsächlich wollen, meine Damen und Herren, erfährt man im nächsten Halbsatz. Dieser lautet nämlich: „[…] was eine mögliche Beteiligung privater Gläubiger einschließt.“
Das, meine Damen und Herren, ist gleich aus mehreren Gründen abzulehnen: Die Verantwortung für eine Überschuldung liegt nicht bei der Sparkasse, die bereit ist, den Traum vom Eigenheim zu finanzieren. Sie liegt auch nicht beim Stadtwerk, das Strom liefern muss, obwohl die Rechnung nicht bezahlt wird, und sie liegt auch nicht beim Händler, der vergeblich auf die Zahlung des Kaufpreises wartet. Die Ursachen – und ich spreche hier bewusst nicht von Schuld – liegen nicht beim Gläubiger, sondern sie liegen in aller Regel beim Schuldner und gleichrangig vielleicht gerade noch bei der Politik, und zwar bei Ihrer Politik,
(Beifall bei der AfD)
die ein gesellschaftliches Umfeld schafft, in dem gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen, Verbraucher langfristig nicht mehr ihre Schulden bedienen können und generell durch Chancenlosigkeit so desillusioniert werden, dass sie ab einem bestimmten Punkt nicht mal mehr die Energie haben, einen Brief zu öffnen. Wie viele Existenzen Ihr Lockdown, Ihre Energiepreispolitik, Ihre Sanktionspolitik auf dem Gewissen haben und wie viele Existenzen Ihr CO2-Ablasshandel noch kosten wird, ist kaum abzusehen.
Eines ist jedoch für mich klar: Wenn jemand eine Sonderabgabe für die Schuldnerberatung zahlen sollte, dann, meine Damen und Herren, doch wohl Sie.
(Beifall bei der AfD)
Die Kosten der Schuldnerberatung überproportional ausgerechnet Gläubigern aufzubürden, die in aller Regel bereits mit einer quotalen Befriedigung geschädigt sind, ist eine von vielen Ungerechtigkeiten, für die Ihre Politik berühmt ist.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und nur die schlichtesten Geister, meine Damen und Herren, glauben,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt fühlt sich Ihre Fraktion angesprochen!)
dass die Kosten solcher Sonderabgaben, die Sie in Ihrer Entschließung vorwegzeichnen, letztlich beim Gläubiger hängen bleiben. Natürlich werden diese Kosten letztendlich auf die Kunden umgelegt, die ihre Verbindlichkeiten oft unter Anstrengung und Verzicht zurückzahlen.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn diese linke Nummer für Sie Politik der Mitte ist, dann sind wir gerne lieber rechts und sagen Nein; denn wir sind nicht bereit, ein Gesetz zu unterstützen, das nur dem Namen nach wie eine gute Sache klingt, in Wirklichkeit aber ein Vehikel für Vetternwirtschaft ist und zu neuen ungerechten und unsozialen Belastungen für eine immer kleinere Schicht leistungsbereiter Menschen aus allen Einkommensklassen führt.
(Carmen Wegge [SPD]: Voll am Thema vorbei!)
Das ist der Grund, warum wir Ihren Gesetzentwurf, Ihre Entschließung und auch den Änderungsantrag der Linken ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sebastian Steineke das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1127174/21041.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214103900", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:31" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210041045" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210041", "attributes": { "number": 41 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210041" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10196", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 12", "title": "Schuldnerberatungsdienstgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10196" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176782", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stefan Möller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176782&v=e8d5128c", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stefan Möller", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_M%C3%B6ller" }, "abgeordnetenwatchID": "97972" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176782" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q106206", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Tarek Al-Wazir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q106206&v=c01c5f89", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Sven Teschke", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Tarek Al-Wazir", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Tarek_Al-Wazir" }, "abgeordnetenwatchID": "135459" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q106206" } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carmen Wegge", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705715&v=92f5ecbc", "thumbnailCreator": "Fionn Große", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carmen Wegge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carmen_Wegge" }, "abgeordnetenwatchID": "175409" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705715" } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Nadine Heselhaus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Nadine Heselhaus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nadine_Heselhaus" }, "abgeordnetenwatchID": "175476" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756628" } }, { "type": "person", "id": "Q14944335", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sebastian Steineke", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q14944335&v=b50fc9a1", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Steineke", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Steineke" }, "abgeordnetenwatchID": "78985" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q14944335" } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Fechner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15434300&v=6797c389", "thumbnailCreator": "Verbraucherzentrale Bundesverband", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Fechner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Fechner" }, "abgeordnetenwatchID": "79390" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434300" } }, { "type": "person", "id": "Q15813781", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kai Whittaker", "labelAlternative": [ "Kai Thorsten Whittaker" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813781&v=19640f9c", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kai Whittaker", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Whittaker" }, "abgeordnetenwatchID": "78817" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813781" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041045&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q627256", "attributes": { "context": "NER", "type": "ngo", "label": "AWO Bundesverband e.V.", "labelAlternative": [ "AWO Bundesverband", "Awo", "AWO", "Arbeiterwohlfahrt Bundesverband", "Arbeiterwohlfahrt", "Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.", "German Workers' Welfare Association" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q627256&v=f3c51019", "thumbnailCreator": "AWO", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Arbeiterwohlfahrt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q627256" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041045&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14925", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1847", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281856", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101847.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14925" } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2669", "labelAlternative": [ "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282921", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-11-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundestag" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325529", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325562", "titel": "Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327343", "titel": "Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327503", "titel": "Jahresbericht 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325607", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325541", "titel": "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325533", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325663", "titel": "Steueränderungsgesetz 2025", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325336", "titel": "Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325333", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325160", "titel": "Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325605", "titel": "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325598", "titel": "Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325548", "titel": "Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325337", "titel": "Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327206", "titel": "Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327197", "titel": "Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327192", "titel": "Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung\r\nForschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327008", "titel": "Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326961", "titel": "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte\r\n- Stand 30. Juni 2025 -", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326873", "titel": "Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326860", "titel": "Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326856", "titel": "34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325513", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 28 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102669.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15145" } }, { "type": "document", "id": "15150", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2458", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)\r\n- Drucksache 21/1847 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282677", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102458.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15150" } }, { "type": "document", "id": "15237", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2774", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283109", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "7304", "titel": "Nadine Heselhaus, MdB, SPD", "autor_titel": "Nadine Heselhaus, Berichterstattung" }, { "id": "8076", "titel": "Stefan Möller, MdB, AfD", "autor_titel": "Stefan Möller, Berichterstattung" }, { "id": "2114", "titel": "Stefan Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Stefan Schmidt, Berichterstattung" }, { "id": "1623", "titel": "Sebastian Steineke, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Sebastian Steineke, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102774.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15237" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041045&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Google", "labelAlternative": [], "websiteURI": "https://google.com", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q9366&v=de22623c", "thumbnailCreator": "Google LLC", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Google", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Google" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q9366" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041045&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176782", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q106206", "attributes": { "timeStart": "42.44", "timeEnd": "59.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9938 } } }, { "type": "person", "id": "Q106206", "attributes": { "timeStart": "42.44", "timeEnd": "59.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9938 } } }, { "type": "person", "id": "Q106206", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9938 } } }, { "type": "person", "id": "Q106206", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9938 } } }, { "type": "person", "id": "Q106206", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9938 } } }, { "type": "person", "id": "Q106206", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9938 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "39.84", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "39.84", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q14944335", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "person", "id": "Q14944335", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "person", "id": "Q14944335", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "person", "id": "Q14944335", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9863 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813781", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9802 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813781", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9802 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813781", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9802 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813781", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9802 } } }, { "type": "document", "id": "14925", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15150", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15237", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "42.44", "timeEnd": "59.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "42.44", "timeEnd": "59.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "328.08", "timeEnd": "347.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "39.84", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "39.84", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "185.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6659 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6659 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6659 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "405.56", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6659 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "39.84", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "39.84", "timeEnd": "55.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "195.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.698 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "195.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.698 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "209.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "209.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "195.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.698 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "195.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.698 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "209.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.92", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "209.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "341.56", "timeEnd": "354.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "365", "timeEnd": "402.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "409.92", "timeEnd": "413.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "102.12", "timeEnd": "122.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "102.12", "timeEnd": "122.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "132.52", "timeEnd": "141.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "132.52", "timeEnd": "141.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.04", "timeEnd": "165.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.04", "timeEnd": "165.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "102.12", "timeEnd": "122.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "102.12", "timeEnd": "122.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "132.52", "timeEnd": "141.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "132.52", "timeEnd": "141.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.04", "timeEnd": "165.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.04", "timeEnd": "165.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "273.9", "timeEnd": "307.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "273.9", "timeEnd": "307.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "320.52", "timeEnd": "341.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "320.52", "timeEnd": "341.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.32", "timeEnd": "214.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "273.9", "timeEnd": "307.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "320.52", "timeEnd": "341.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "402.02", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "402.02", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "273.9", "timeEnd": "307.02", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "320.52", "timeEnd": "341.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "402.02", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "402.02", "timeEnd": "409.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q627256", "attributes": { "timeStart": "165.68", "timeEnd": "171.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3231 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q627256", "attributes": { "timeStart": "165.68", "timeEnd": "171.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3231 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q627256", "attributes": { "timeStart": "165.68", "timeEnd": "171.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3231 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q627256", "attributes": { "timeStart": "165.68", "timeEnd": "171.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3231 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "183.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4512 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "183.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4512 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "183.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4512 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "171.4", "timeEnd": "183.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4512 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "195.68", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5378 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "195.68", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5378 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "195.68", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5378 } } }, { "type": "term", "id": "Q9366", "attributes": { "timeStart": "195.68", "timeEnd": "204.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5378 } } } ] } } }