Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Schuldnerberatungsdienstegesetz, ein Gesetz, das auf den ersten Blick für besseren Zugang zu Beratung sorgen soll, in Wahrheit aber eine große politische Chance vergibt. 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind strukturell überschuldet. Das ist keine Randgruppe. Das sind Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner/-innen, Menschen, die durch Krankheit, Jobverlust oder steigende Lebenshaltungskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.400" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.400", "timeEnd": "9.800" }, { "text": "Wir sprechen heute über das Schuldnerberatungsdienstegesetz, ein Gesetz, das auf den ersten Blick für besseren Zugang zu Beratung sorgen soll, in Wahrheit aber eine große politische Chance vergibt.", "timeStart": "9.800", "timeEnd": "18.760" }, { "text": "5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind strukturell überschuldet.", "timeStart": "18.760", "timeEnd": "23.360" }, { "text": "Das ist keine Randgruppe.", "timeStart": "23.360", "timeEnd": "24.880" }, { "text": "Das sind Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner/-innen, Menschen, die durch Krankheit, Jobverlust oder steigende Lebenshaltungskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.", "timeStart": "24.880", "timeEnd": "34.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Sachverständigen haben in der Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz kein Blatt vor den Mund genommen. Der Entwurf erfüllt den EU-Auftrag nicht. Er zementiert unterfinanzierte Strukturen, die schon heute nur einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten erreichen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Sachverständigen haben in der Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz kein Blatt vor den Mund genommen.", "timeStart": "34.240", "timeEnd": "40.400" }, { "text": "Der Entwurf erfüllt den EU-Auftrag nicht.", "timeStart": "40.400", "timeEnd": "42.600" }, { "text": "Er zementiert unterfinanzierte Strukturen, die schon heute nur einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten erreichen.", "timeStart": "42.600", "timeEnd": "48.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Wir haben ihn ja noch mal abgeändert!)
", "sentences": [ { "text": "(Nadine Heselhaus [SPD]: Wir haben ihn ja noch mal abgeändert!)", "timeStart": "42.600", "timeEnd": "54.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei scheint die Koalition zu vergessen – oder eher zu verdrängen –, dass die Richtlinie den Kreis der Anspruchsberechtigten sogar noch erweitert. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt ein Gesetz vor, das all diese Probleme ignoriert. Man scheint beide Augen fest zuzukneifen, um nicht sehen zu müssen, dass für die Erfüllung der EU-Vorgabe wirklich etwas getan werden muss, dass dringender Handlungs- und Investitionsbedarf besteht, um für Verbraucher/-innen flächendeckend leichten Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten zu gewährleisten.
", "sentences": [ { "text": "Dabei scheint die Koalition zu vergessen – oder eher zu verdrängen –, dass die Richtlinie den Kreis der Anspruchsberechtigten sogar noch erweitert.", "timeStart": "48.120", "timeEnd": "54.920" }, { "text": "Und was macht die Bundesregierung?", "timeStart": "54.920", "timeEnd": "56.480" }, { "text": "Sie legt ein Gesetz vor, das all diese Probleme ignoriert.", "timeStart": "56.480", "timeEnd": "59.760" }, { "text": "Man scheint beide Augen fest zuzukneifen, um nicht sehen zu müssen, dass für die Erfüllung der EU-Vorgabe wirklich etwas getan werden muss, dass dringender Handlungs- und Investitionsbedarf besteht, um für Verbraucher/-innen flächendeckend leichten Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten zu gewährleisten.", "timeStart": "59.760", "timeEnd": "75.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die bestehende soziale Schuldnerberatung muss zur Verbraucherschuldnerberatung erweitert werden. Denn die geltenden SGB-Regelungen schließen viele Gruppen aus. Wenn Beratung leicht zugänglich ist und frühzeitig ansetzt, kann sie präventiv wirken und auf lange Sicht viele Kosten für Staat und Wirtschaft sparen: weniger Zwangsvollstreckungen, weniger Insolvenzverfahren, mehr Menschen, die psychisch entlastet werden, die arbeiten, Steuern zahlen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
", "sentences": [ { "text": "Die bestehende soziale Schuldnerberatung muss zur Verbraucherschuldnerberatung erweitert werden.", "timeStart": "75.520", "timeEnd": "79.880" }, { "text": "Denn die geltenden SGB-Regelungen schließen viele Gruppen aus.", "timeStart": "79.880", "timeEnd": "83.400" }, { "text": "Wenn Beratung leicht zugänglich ist und frühzeitig ansetzt, kann sie präventiv wirken und auf lange Sicht viele Kosten für Staat und Wirtschaft sparen: weniger Zwangsvollstreckungen, weniger Insolvenzverfahren, mehr Menschen, die psychisch entlastet werden, die arbeiten, Steuern zahlen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.", "timeStart": "83.400", "timeEnd": "100.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und der Änderungsantrag der Koalition? Er klingt nach Bewegung, ist aber leider reine Kosmetik. Eine verbindliche Finanzierung fehlt nach wie vor. Selbst von der Möglichkeit, Entgelte zu verlangen, konnte sich die Koalition nicht trennen. Ja, meine Damen und Herren, ein Entgelt soll nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erhoben werden. Aber das schreckt schon ab. Und der bürokratische Aufwand, solche punktuellen Gebühren zu erheben, kostet mehr, als er einbringt.
", "sentences": [ { "text": "Und der Änderungsantrag der Koalition?", "timeStart": "100.920", "timeEnd": "102.840" }, { "text": "Er klingt nach Bewegung, ist aber leider reine Kosmetik.", "timeStart": "102.840", "timeEnd": "105.960" }, { "text": "Eine verbindliche Finanzierung fehlt nach wie vor.", "timeStart": "105.960", "timeEnd": "108.600" }, { "text": "Selbst von der Möglichkeit, Entgelte zu verlangen, konnte sich die Koalition nicht trennen.", "timeStart": "108.600", "timeEnd": "113.320" }, { "text": "Ja, meine Damen und Herren, ein Entgelt soll nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erhoben werden.", "timeStart": "113.320", "timeEnd": "119.240" }, { "text": "Aber das schreckt schon ab.", "timeStart": "119.240", "timeEnd": "120.800" }, { "text": "Und der bürokratische Aufwand, solche punktuellen Gebühren zu erheben, kostet mehr, als er einbringt.", "timeStart": "120.800", "timeEnd": "125.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?", "timeStart": "125.800", "timeEnd": "130.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein. – Gleichzeitig will die Regierung die Verfahren verschlanken, um Kosten zu sparen. Das passt einfach nicht zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "130.360", "timeEnd": "131.400" }, { "text": "– Gleichzeitig will die Regierung die Verfahren verschlanken, um Kosten zu sparen.", "timeStart": "131.400", "timeEnd": "135.160" }, { "text": "Das passt einfach nicht zusammen.", "timeStart": "135.160", "timeEnd": "137.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen legen wir heute unseren eigenen Änderungsantrag vor. Wir wollen einen echten Rechtsanspruch auf Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten einführen, und wir nehmen den Bund in die Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen. Außerdem sollen Wirtschaftsakteure, die Mitverantwortung tragen oder profitieren, über Sonderabgaben zur Finanzierung beitragen. Dafür schlagen wir einen Schuldnerberatungsdienstefonds vor, der durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Wir sichern die Kostenfreiheit der Beratung ohne Einschränkungen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen legen wir heute unseren eigenen Änderungsantrag vor.", "timeStart": "137.240", "timeEnd": "140.400" }, { "text": "Wir wollen einen echten Rechtsanspruch auf Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten einführen, und wir nehmen den Bund in die Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen.", "timeStart": "140.400", "timeEnd": "147.280" }, { "text": "Außerdem sollen Wirtschaftsakteure, die Mitverantwortung tragen oder profitieren, über Sonderabgaben zur Finanzierung beitragen.", "timeStart": "147.280", "timeEnd": "154.320" }, { "text": "Dafür schlagen wir einen Schuldnerberatungsdienstefonds vor, der durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll.", "timeStart": "154.320", "timeEnd": "159.280" }, { "text": "Wir sichern die Kostenfreiheit der Beratung ohne Einschränkungen.", "timeStart": "159.280", "timeEnd": "162.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weil wir den Sachverständigen zugehört haben, fordern wir bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder von kommunalen Finanzen abhängt.
", "sentences": [ { "text": "Weil wir den Sachverständigen zugehört haben, fordern wir bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder von kommunalen Finanzen abhängt.", "timeStart": "162.520", "timeEnd": "171.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz, der Qualitätsstandard!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz, der Qualitätsstandard!)", "timeStart": "162.520", "timeEnd": "176.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Regierung versucht vorrangig, last minute einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel zu entkommen. Wir wollen die politische Chance nutzen, endlich Strukturen zu schaffen, die wirksam sind. Wir werden diesem Gesetzentwurf nur in der Fassung unseres Änderungsantrags zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Die Regierung versucht vorrangig, last minute einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel zu entkommen.", "timeStart": "171.440", "timeEnd": "176.200" }, { "text": "Wir wollen die politische Chance nutzen, endlich Strukturen zu schaffen, die wirksam sind.", "timeStart": "176.200", "timeEnd": "180.160" }, { "text": "Wir werden diesem Gesetzentwurf nur in der Fassung unseres Änderungsantrags zustimmen.", "timeStart": "180.160", "timeEnd": "184.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christin Willnat", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "184.600", "timeEnd": "185.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "184.600", "timeEnd": "194.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.", "timeStart": "185.400", "timeEnd": "194.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "185.400", "timeEnd": "194.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Schuldnerberatungsdienstegesetz, ein Gesetz, das auf den ersten Blick für besseren Zugang zu Beratung sorgen soll, in Wahrheit aber eine große politische Chance vergibt. 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind strukturell überschuldet. Das ist keine Randgruppe. Das sind Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner/-innen, Menschen, die durch Krankheit, Jobverlust oder steigende Lebenshaltungskosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Meine Damen und Herren, die Sachverständigen haben in der Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz kein Blatt vor den Mund genommen. Der Entwurf erfüllt den EU-Auftrag nicht. Er zementiert unterfinanzierte Strukturen, die schon heute nur einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten erreichen.
(Nadine Heselhaus [SPD]: Wir haben ihn ja noch mal abgeändert!)
Dabei scheint die Koalition zu vergessen – oder eher zu verdrängen –, dass die Richtlinie den Kreis der Anspruchsberechtigten sogar noch erweitert. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt ein Gesetz vor, das all diese Probleme ignoriert. Man scheint beide Augen fest zuzukneifen, um nicht sehen zu müssen, dass für die Erfüllung der EU-Vorgabe wirklich etwas getan werden muss, dass dringender Handlungs- und Investitionsbedarf besteht, um für Verbraucher/-innen flächendeckend leichten Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten zu gewährleisten.
Die bestehende soziale Schuldnerberatung muss zur Verbraucherschuldnerberatung erweitert werden. Denn die geltenden SGB-Regelungen schließen viele Gruppen aus. Wenn Beratung leicht zugänglich ist und frühzeitig ansetzt, kann sie präventiv wirken und auf lange Sicht viele Kosten für Staat und Wirtschaft sparen: weniger Zwangsvollstreckungen, weniger Insolvenzverfahren, mehr Menschen, die psychisch entlastet werden, die arbeiten, Steuern zahlen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Und der Änderungsantrag der Koalition? Er klingt nach Bewegung, ist aber leider reine Kosmetik. Eine verbindliche Finanzierung fehlt nach wie vor. Selbst von der Möglichkeit, Entgelte zu verlangen, konnte sich die Koalition nicht trennen. Ja, meine Damen und Herren, ein Entgelt soll nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erhoben werden. Aber das schreckt schon ab. Und der bürokratische Aufwand, solche punktuellen Gebühren zu erheben, kostet mehr, als er einbringt.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Nein. – Gleichzeitig will die Regierung die Verfahren verschlanken, um Kosten zu sparen. Das passt einfach nicht zusammen.
Deswegen legen wir heute unseren eigenen Änderungsantrag vor. Wir wollen einen echten Rechtsanspruch auf Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten einführen, und wir nehmen den Bund in die Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen. Außerdem sollen Wirtschaftsakteure, die Mitverantwortung tragen oder profitieren, über Sonderabgaben zur Finanzierung beitragen. Dafür schlagen wir einen Schuldnerberatungsdienstefonds vor, der durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Wir sichern die Kostenfreiheit der Beratung ohne Einschränkungen.
Weil wir den Sachverständigen zugehört haben, fordern wir bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder von kommunalen Finanzen abhängt.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz, der Qualitätsstandard!)
Die Regierung versucht vorrangig, last minute einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel zu entkommen. Wir wollen die politische Chance nutzen, endlich Strukturen zu schaffen, die wirksam sind. Wir werden diesem Gesetzentwurf nur in der Fassung unseres Änderungsantrags zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1127174/21041.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214104200", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:31" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210041048" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210041", "attributes": { "number": 41 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210041" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10196", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 12", "title": "Schuldnerberatungsdienstgesetz" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10196" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733615", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christin Willnat", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christin Willnat", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christin_Willnat" }, "abgeordnetenwatchID": "182209" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733615" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Nadine Heselhaus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Nadine Heselhaus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Nadine_Heselhaus" }, "abgeordnetenwatchID": "175476" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756628" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041048&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "main-speaker-faction", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041048&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14925", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1847", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281856", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101847.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14925" } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2669", "labelAlternative": [ "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282921", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-11-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundestag" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325529", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325562", "titel": "Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327343", "titel": "Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327503", "titel": "Jahresbericht 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325607", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325541", "titel": "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325533", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325663", "titel": "Steueränderungsgesetz 2025", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325336", "titel": "Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325333", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325160", "titel": "Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325605", "titel": "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325598", "titel": "Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325548", "titel": "Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325337", "titel": "Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327206", "titel": "Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327197", "titel": "Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327192", "titel": "Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung\r\nForschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327008", "titel": "Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326961", "titel": "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte\r\n- Stand 30. Juni 2025 -", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326873", "titel": "Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326860", "titel": "Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326856", "titel": "34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325513", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 28 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102669.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15145" } }, { "type": "document", "id": "15150", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2458", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)\r\n- Drucksache 21/1847 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282677", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102458.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15150" } }, { "type": "document", "id": "15237", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2774", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283109", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "7304", "titel": "Nadine Heselhaus, MdB, SPD", "autor_titel": "Nadine Heselhaus, Berichterstattung" }, { "id": "8076", "titel": "Stefan Möller, MdB, AfD", "autor_titel": "Stefan Möller, Berichterstattung" }, { "id": "2114", "titel": "Stefan Schmidt, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Stefan Schmidt, Berichterstattung" }, { "id": "1623", "titel": "Sebastian Steineke, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Sebastian Steineke, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102774.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15237" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041048&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041048&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733615", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "42.6", "timeEnd": "54.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756628", "attributes": { "timeStart": "185.4", "timeEnd": "194", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9819 } } }, { "type": "document", "id": "14925", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15150", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15237", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "185.4", "timeEnd": "194", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "42.6", "timeEnd": "54.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.4", "timeEnd": "194", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "185.4", "timeEnd": "194", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }