Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich in dieser Koalition der Mitte immer dann wohl, wenn von Links- und von Rechtsextremen gleichzeitig Kritik kommt.
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(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Dann wissen wir: Wir sind genau in der Mitte der Gesellschaft, da, wo wir hingehören, und wir ändern im Leben der Menschen konkret etwas.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] – Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie jetzt da mich einsortiert?)
Warum? Wir haben es gesehen. Der Redner der AfD hat es geschafft, eine siebenminütige Rede zu halten, ohne konkrete Vorschläge; denn die konkreten Vorschläge hatten Sie ja davor zurückgezogen, weil Sie gemerkt haben, dass Ihr eigener Antrag nichts bringt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie schaffen es, eine Rede zu halten, in der Sie noch mal alle Youtube-Buzzwords nennen und dann noch dreimal „deutsch“ sagen – Glückwunsch dazu –, und das war es dann.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Das ist keine ordentliche Gesetzgebungsarbeit. Das merkt man auch daran, dass Sie im Ausschuss nicht ein Mal Ihren Mund dazu aufgemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dann kommt die Linkspartei und sagt: Alles muss gratis werden, und natürlich soll jeder immer unbedingt eine Beratung haben. – Ich frage mich ja, wann Sie dann den Antrag für mehr finanzielle Bildung stellen. Es geht doch um Eigenverantwortlichkeit. Der Sozialstaat soll denen helfen, die Hilfe brauchen. Dafür fassen wir heute Entscheidungen.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Sie schaffen doch gerade den Sozialstaat ab! – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen gerade Ihren eigenen Parteikollegen!)
Wir wollen aber grundsätzlich einen Verbraucher, der in der Eigenverantwortung steht, der mit seinem Geld zurechtkommt. Ja, nicht jeder schafft das. Aber deswegen brauchen wir vielleicht mehr finanzielle Bildung, auch zu richtigen Geldanlage- und Anlagestrategien. ETFs für alle,
(Zurufe von der Linken)
das wäre ein guter Weg, um Verarmung zu verhindern. Ich freue mich auf Ihre Anträge zu diesem Thema.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Isabelle Vandre [Die Linke]: Umverteilung wäre das Richtige! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie doch jetzt endlich mal den Vorschlag zur privaten Altersvorsorge vor!)
Die Schuldnerberatung – ich kenne sie bei mir vor Ort – wirkt auf allen Ebenen, ja, sie entlastet auch öffentliche Haushalte und nützt den Gläubigern, wenn Rückzahlungen besser funktionieren, wenn Verfahren geordnet laufen.
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
Schulden entstehen selten aus Leichtsinn. Meist sind sie die Folge von Lebensereignissen, auch von schlechter finanzieller Bildung.
(David Schliesing [Die Linke]: Von schlecht finanzierter Bildung!)
Viele Menschen nehmen Kredite für sinnvolle Dinge auf – die erste Wohnung, ein Auto –, aber dann passiert etwas, womit keiner rechnet: Krankheit, Trennung, Arbeitslosigkeit oder eine Krise.
Überschuldung führt zu Verarmung, zur sozialen Ausgrenzung. Sie kann jeden treffen, zieht sich auch durch alle gesellschaftlichen Schichten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Schuldnerberatung sicherstellen, dass wir Qualitätsstandards aufzeigen. Schuldnerberatung ist unverzichtbar für die, die sie brauchen. Sie stabilisiert Menschen, übrigens nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und emotional. Ohne qualifizierte Schuldnerberatung, ohne niedrigschwellige Angebote haben Betroffene kaum eine Chance, ihre Lage aus eigener Kraft zu bewältigen.
Wir setzen jetzt mit diesem Gesetzentwurf die EU-Vorgaben um. Ja, wir halten an der Kostenfreiheit der Beratung fest, und nur in begründeten Ausnahmefällen gegen ein begrenztes Entgelt. Wer Gesetzgebung schon länger macht und das Wort „grundsätzlich“ versteht, weiß, dass das nur in den seltensten Fällen so sein wird. Aber Missbrauch zu verhindern, wäre doch gut. Deswegen finde ich diese Regel sinnvoll.
(Christin Willnat [Die Linke]: Das bringt aber nichts!)
Wir schaffen auch klare Regeln. Wir sorgen dafür, dass Beratung unabhängig bleibt und Interessenkonflikte vermieden werden. Wir schaffen auch eine verlässliche Datengrundlage zu diesem Thema.
Jetzt geht es in die Verhandlungen mit den Ländern. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wichtig ist, dass wir weiter daran arbeiten, Verfahren zu vereinfachen und den Zugang noch niedrigschwelliger zu gewährleisten, damit die Menschen schnell zur Schuldnerberatung kommen, vielleicht auch schon einen digitalen Zugang wählen können. So können wir die Kosten weiter senken und Prozesse beschleunigen. Dann kann das Geld denen zugutekommen, die es wirklich brauchen. Mehr Beratung für die Menschen vor Ort!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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