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(Sonja Lemke [Die Linke]: Den interessiert das eh nicht, worüber wir hier reden!)
#WirMachen: Diesen Slogan hat sich das Digitalministerium selbst auf die Fahne geschrieben. Aber was genau machen Sie eigentlich? Offensichtlich nicht zu unserer Debatte kommen. Sie verlieren viele große Worte zu digitaler Souveränität, und nächste Woche gibt es dazu auch einen eigenen Gipfel. Aber zwischen Ihrer Rhetorik und der Realität klafft leider eine Riesenlücke; denn was Sie vor allem machen, das sind schicke Hochglanzfotos mit den Big Tech.
(Bundesminister Dr. Karsten Wildberger betritt den Plenarsaal – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Schauen Sie mal! Da kommt er! Alles gut!)
– Hallo, Herr Minister Wildberger, ich freue mich, dass Sie auch dabei sind. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik, Herr Minister, müsste Ihr Slogan im Digitalministerium ja eigentlich heißen: Wir machen uns immer weiter abhängig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch beim Thema KI stelle ich mir die Frage: Was genau machen Sie eigentlich? Denn Sie verschlafen seit Monaten die Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes, und Ihre Positionierung zum laufenden Omnibusverfahren zeigt, dass Sie auch hier am Verzögern sind. Dabei ist doch der AI Act Europas Antwort auf verantwortungsvolle Technologieentwicklung: Er begrenzt Risiken, schafft Chancen und sorgt für faire Regeln. Ihr Umsetzungsentwurf kommt zu spät, ist lückenhaft, unterfinanziert, ohne starke Aufsicht und ohne echtes Transparenzregister.
Deshalb fordern wir Grüne heute in unserem Antrag eine konsequente nationale Umsetzung des AI Acts, damit eine sichere, transparente und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz made in Europe endlich Realität werden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber anstatt Rahmenbedingungen für eigene Innovationen zu schaffen, begrüßen Sie lieber den Einsatz von OpenAI in unserer Bundesverwaltung. Blackbox KI im Staat, ohne Einblick, ohne Kontrolle – wirklich? Wie passt das denn mit Ihren Reden zu digitaler Souveränität zusammen?
(Zuruf von der Linken: Gar nicht!)
Ihr Finanzminister Klingbeil feiert diese Woche neue Google-Rechenzentren als Zukunftsinvestitionen. Aber für wessen Zukunft denn eigentlich? Für Big Tech vielleicht, aber doch nicht für die Zukunft Deutschlands; denn das macht uns ganz sicher nicht unabhängiger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das ist leider noch nicht genug: Unsere Bundeswehr setzt auf die Google Cloud. Kritische, sicherheitsrelevante Infrastruktur in außereuropäische Hände zu geben, das hat mit einer souveränen Sicherheitsarchitektur wirklich überhaupt gar nichts zu tun. Wenn Ihr Innenminister Dobrindt verkündet, er habe kein Störgefühl beim Einsatz von Palantir, dann sage ich Ihnen hier ganz deutlich: Wir Grüne im Bundestag haben ein gewaltiges Störgefühl beim Einsatz von Palantir, und zwar aus guten Gründen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Denn der Einsatz von Palantir ist hoch problematisch, technologisch intransparent und führt uns weiter in massive Abhängigkeiten. Das dürfen Sie nicht zulassen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Digitale Souveränität bedeutet Wahlfreiheit statt Abhängigkeit. Sie bedeutet Transparenz statt Blackbox, und sie bedeutet Innovationen, die wir selbst gestalten. Digitale Souveränität setzt auch voraus, dass man die eigenen Abhängigkeiten überhaupt kennt. Aber Sie wissen ja bis heute noch nicht einmal, wie abhängig Deutschland wirklich ist.
Deshalb legen wir Grüne heute auch einen zweiten Antrag vor; denn wir brauchen dringend ein vollständiges Lagebild. Wie abhängig sind denn unsere Verwaltung, unsere kritische Infrastruktur, Forschung und Bildung tatsächlich? Aufbauend auf diesem Lagebild fordern wir konkrete Maßnahmen: mit Open Source als Standard, Transparenz in unseren Rahmenverträgen und dem Prinzip „Public Money, Public Code“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von uns Grünen, sondern diese Woche auch ganz aktuell aus der Wissenschaft.
Liebe Abgeordnete der Koalition, wenn Sie es ernst meinen mit der digitalen Unabhängigkeit und wenn Sie den Slogan Ihres Digitalministeriums #WirMachen ernst meinen, dann machen Sie doch bitte heute den ersten Schritt, und stimmen Sie diesem Antrag zu!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Pauls das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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