Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Lenhard, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihre beiden Anträge, mit denen Sie die wichtigen Themen „künstliche Intelligenz“ und „digitale Souveränität“ auf die Tagesordnung gebracht haben. Nach der Lektüre Ihrer Anträge war ich allerdings etwas ernüchtert. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum, und dabei auf einige Ihrer Prämissen eingehen.
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Sie schreiben, die Bundesregierung habe kein Lagebild zur digitalen Souveränität. Mit Verlaub, das ist nicht richtig
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
und würde ja bedeuten, dass Sie in der Ampel drei Jahre lang im Blindflug unterwegs gewesen wären.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Nein, natürlich ist die Lage doch sehr klar.
Schauen wir auf die Verwaltung. Die Bundesverwaltung – das wissen wir – nutzt zu über 95 Prozent Microsoft Office. Wir wissen auch, dass wir im Jahr 2024 – im letzten Jahr der Ampel – 204,5 Millionen Euro aus der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte bezahlt haben. 2020 – ein Jahr vor der Ampel – waren wir bei 14,5 Prozent weniger: immerhin auch schon 178,5 Millionen Euro.
Schauen wir auf die Wirtschaft. 93 Prozent der Unternehmen in Deutschland sagen, sie schätzen sich selber als abhängig oder sogar stark abhängig gegenüber dem Ausland ein.
Mit Blick darauf, was die Bundesregierung nun dagegen tut, schreiben Sie, wir hätten keine klaren Ziele für die Förderung von Open Source und digitaler Souveränität, was ja suggerieren soll, dass wir hier nicht genügend Gas geben.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Machen Sie auch nicht! – Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine klaren Ziele!)
Mal davon abgesehen, dass Sie in Ihren Anträgen keine Vorschläge für solche Ziele machen: Wir wollen, wo immer möglich, auf europäische Lösungen und auch auf Open Source setzen. Daher investieren wir in die europäische Cloud, wir stärken das ZenDiS, wir bauen den Deutschland-Stack, wir setzen die EUDI-Wallet um – um nur einige Punkte zu nennen. Und um den Worten auch Taten folgen zu lassen: Das BMDS nutzt openDesk.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Übrigens, apropos „messbare Ziele“: Der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes lag in der Ampel bei etwa 0,5 Prozent.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Schade!)
Sie betonen in Ihren Anträgen auch, die Umsetzung solle bürokratiearm sein. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob einem Start-up-Gründer Ihr Antrag gefallen würde. Sie sollen sich nach Ihrer Strategie durch Anträge und Förderprogramme kämpfen. Sie bekommen Aufträge eigentlich nur dann, wenn sie Open Source programmieren, und dabei sollen sie auch noch nachweisen, dass sie vertrauenswürdig sind. Also, mir ist noch nicht klar, wie so eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung – und dann auch noch bürokratiearm – stattfinden soll.
Wenn Sie die Start-ups und Unternehmen mal gefragt hätten, was die wollen, dann sagen sie Ihnen vor allem, sie brauchen Luft zum Atmen – also weniger Bürokratie –, sie brauchen Aufträge – dafür sorgen wir, indem wir den Staat hier als Ankerkunden setzen –, und sie brauchen vor allem größere Märkte, um zu skalieren. Davon findet sich in Ihrem Antrag wenig bis gar nichts. Letzteres ist etwas, was wir in der nächsten Woche auf dem europäischen Gipfel konkret angehen werden.
Zuletzt betonen Sie noch, Sie wollen innovationsfreundlich sein. Das gilt dann aber nicht mit Blick auf unsere Polizei. Die Unterstützung von KI bei der Identifikation von Straftätern in öffentlichen Räumen, die wollen Sie ausschließen.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Ja! Weil sie diskriminiert, die KI! KI diskriminiert!)
Unsere Polizei, der ich übrigens vertraue,
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
braucht die modernste Technik aus dem 21. Jahrhundert, um unsere Bevölkerung zu schützen. Verbrecher verzichten ja auch nicht darauf. Und übrigens: Als der AI Act verhandelt wurde, hat sich die Ampelregierung zumindest noch für die retrograde Videoüberwachung hier ausgesprochen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)
Um zum Schluss zu kommen und auch ein bisschen versöhnlicher zu werden: Wir sind ja grundsätzlich einer Meinung. Es gibt viel zu tun bei den Themen „digitale Souveränität“ und „künstliche Intelligenz“. Ihre Anträge unterstreichen das ja auch noch mal sehr deutlich, wofür ich mich dann auch bedanken möchte. Aber aus den gerade genannten Gründen helfen sie uns leider nicht weiter.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Ruben Rupp das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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