Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Heute Morgen blickte eine Ärztin auf ein Röntgenbild. Sie fand den Befund unauffällig. Als eine KI draufschaute, wurde dann doch ein Tumor entdeckt: millimetergroß, leicht zu übersehen. Dem Patienten kann jetzt geholfen werden. Zur gleichen Zeit hat eine künstliche Intelligenz Verkehrswege analysiert und eine Staubildung prognostiziert. Die KI griff auf die Ampelschaltung zu, der Stau ist gar nicht entstanden.
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Meine Damen, meine Herren, künstliche Intelligenz ersetzt keine, aber ergänzt Jobs. Künstliche Intelligenz sorgt dafür, dass wir Probleme lösen, bevor sie entstehen.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Nur in sehr speziellen Feldern!)
Und um im Bild des Staus zu bleiben: Was künstliche Intelligenz in Deutschland nicht braucht, sind Tempolimits, sind Baustellen. Bürokratie ist der Bremsklotz, wenn wir eigentlich den Motor starten müssten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt kritisieren die Grünen in einem Antrag, dass die Bundesregierung – ich bleibe weiter im Bild – nicht genügend Tempo bei der KI-Gesetzgebung machen würde. Das können Sie tun. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass diese Kritik ausgerechnet von den Grünen kommt, sind sie es doch gewesen, die in der vergangenen Legislaturperiode die letzte Regierung mit Vollkaracho an die Wand gefahren haben, was sämtliche Zeitpläne zerschossen hat.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Ich glaube, das war die FDP, die das gemacht hat!)
Dass diese Kritik jetzt von Ihnen kommt, meine Damen und Herren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will aber zugestehen: Der Antrag von Ihnen hat Licht und Schatten, auch wenn er beleuchtungstechnisch eher wie ein Novembernachmittag um 17:30 Uhr wirkt. Ich finde, dass Sie bei einem wesentlichen Punkt übers Ziel hinausschießen, und das ist und bleibt die Bürokratie. Es ist nun einmal so, dass Sie sagen, Sie wollen eine bürokratiearme, eine innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung – in Punkt 15 Ihres Antrages, nachdem Sie 14 Punkte vorher von mehr Zuständigkeiten, von mehr Personal, von Dokumentations- und Transparenzpflichten gesprochen haben. Wie Ihre Regulationswut und Wachstum zusammenpassen, könnte Ihnen nicht einmal ChatGPT beantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sonja Lemke [Die Linke])
Worum es letztlich bei der europäischen KI-Verordnung geht, ist, dass wir sie effizienter, dass wir sie schlanker machen. Daran arbeitet die Bundesregierung jetzt. Sie können weiter Bürokratie fordern. Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem Weg.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
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Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema, damit wir das große Thema „künstliche Intelligenz“ im besten Sinne für unser Vaterland voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei analogen Avatare hier oben haben mit ihrer natürlichen Intelligenz festgestellt, dass Marvin Schulz Geburtstag hat. – Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
(Beifall)
Und nun darf ich für die AfD-Fraktion Robin Jünger das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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