Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen! Ihr Antrag „Strategie zur digitalen Souveränität“ klingt erst mal charmant und beinhaltet tatsächlich einige sehr zustimmungswürdige Positionen. Das möchte ich ganz unpolitisch voranstellen. Leider kommen Sie – wie soll es auch anders sein – nicht, und zwar schon im Einleitungstext, um Ihre grüne Arroganz herum, nämlich zu definieren, welcher Staat nun demokratisch ist, welcher teildemokratisch oder nicht so ganz dreivierteldemokratisch ist, statt die Probleme einfach mal unideologisch zu adressieren.
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(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der Linken – Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Weiterhin kritisieren Sie dann mehrfach die Abhängigkeit von den von Ihnen so abschätzig bewerteten Systemen, obgleich Sie und auch Ihre Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, in der vorvergangenen Legislaturperiode noch all unsere Bedenken zum Ausbau der 5G-Netze mit Huawei-Komponenten aus China, die wir kritisch betrachtet haben, diskreditiert und abgelehnt haben. Das bedeutet, dass Sie im Grunde genommen sich über ein Problem beschweren, an dem Sie selber mit schuld sind.
(Beifall bei der AfD)
Auch geht eine Vielzahl Ihrer Forderungen – bedauerlicherweise, denn ein Teil davon ist wirklich gut – völlig an der von Ihnen selbst geschaffenen Realität vorbei. Sie wollen KI-Entwicklung, Sie wollen Forschung, Wirtschaft, digitale Souveränität made in Germany. Aber es war doch Ihr Deindustrialisierungsminister, der Deutschlands Energieversorgung mit Vorsatz an die Wand gefahren hat!
(Beifall bei der AfD)
Alles, was Sie hier fordern, ist teuer und ineffizient, weil Ihre Fraktion gemeinsam mit den roten Genossen unser schönes Deutschland nicht energetisch saniert, sondern exekutiert hat.
(Beifall bei der AfD)
Und anstatt von Ihrem ideologisch angetriebenen Irrweg jetzt mal abzukommen,
(Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
fordern Sie in Ihrem Antrag die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, noch mehr Regulierung, noch mehr Gängel- und Meldestellen, noch mehr Täterschutz und noch mehr teure Aufsichtsstellen.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Allen voran soll dann immer die von Ihnen so genannte „Zivilgesellschaft“ miteinbezogen werden.
Und man kann es nicht oft genug sagen: Mit „Zivilgesellschaft“ meinen Sie, liebe Kollegen von den Grünen, nicht den Handwerksmeisterverband oder die Unternehmer und Landwirte, die das Geld erwirtschaften, was Sie in aller Welt verteilen möchten. Sie meinen Ihr ideologisches Umfeld, Ihren NGO-Sumpf, die Gleichstellungsbündnisse und eben auch jene staatlich finanzierten Terroristen, die Ende des Monats die Gründung unserer Parteijugend verhindern wollen, indem sie – Zitat – Gießen brennen sehen wollen.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Richtig so! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Das ist ja eine tolle Aussage!)
Das sind Ihre Leute, das ist Ihre Zivilgesellschaft, liebe Damen und Herren von den Grünen!
(Beifall bei der AfD)
Ihr Problem – und das geht aus dem Antrag ganz deutlich hervor – ist, dass Sie bei jeder Entscheidung die Frage, ob richtig oder falsch, immer nur moralisierend und nicht sachlich beantworten möchten. Liebe Kollegen von den Grünen, Herr Maaßen hat es vor einigen Jahren ganz richtig gesagt: Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben nichts davon!)
Und Sie, liebe Grünen, Sie haben nicht nur das Recht in der Sache verloren, sondern auch den Bezug zur wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Deshalb sind Sie abgewählt worden, und deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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