Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Marvin Schulz! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich meine, wir wissen es im Grunde alle: Wir sind anfällig – von außen, weil digitale Infrastruktur zu einem Instrument geopolitischer Macht geworden ist. China zum Beispiel nutzt das, aber auch die USA. Oder um es mit den Worten der italienischen digitalpolitischen Expertin Francesca Bria zu sagen: Wir sind nur einen präsidialen Erlass davon entfernt, Zugang zu den kritischen Technologien zu verlieren, die in unseren wichtigen Branchen unersetzbar geworden sind – für unsere Industrie, das Gesundheitswesen, unsere Schulen, unsere Städte, unser Stromnetz. – Mit „wir“ meint Francesca Bria Europa. Und das ist ein wichtiger Punkt: Die Erkenntnis, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und die Stärkung von Resilienz gelingen kann, ist zentral. Ein nationaler Alleingang ist hier nicht zielführend. Das wird auch in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sehr deutlich.
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In ihrem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen auch eine Lageeinschätzung/Bestandsaufnahme; und auch das ist sehr wichtig.
Nicht ganz einverstanden bin ich mit dem Punkt „Messbarkeit und Zielsetzung“ in Ihrem Antrag. Die Forderungen nach klaren, messbaren Zielen für Open Source und nach Monitoring-Instrumenten bei Rahmenverträgen unterstütze ich. Allerdings sollten wir auch darauf achten, dass eine bürokratiearme Umsetzung gewährleistet ist. Die Messung von Souveränität muss natürlich praktikabel sein.
Der Antrag greift aber insgesamt sehr wichtige Punkte auf, die wir als Koalition natürlich auch angehen: den gezielten Ausbau europäischer digitaler Infrastrukturen, die Intensivierung der Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien und Förderung von Fachkräften, den konsequenten Ausschluss von Produkten nicht vertrauenswürdiger Hersteller im Sicherheitsbereich, insbesondere in Bezug auf Palantir – da hat sich ja der Minister zuletzt in der Fragestunde auch klar positioniert –, die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft sowie die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze und die Bildung einer demokratischen Allianz für digitale Souveränität.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Allianz brauchen wir auch über Europa hinaus, weil es eben wichtig ist, dass wir aus diesen gefährlichen Abhängigkeiten rauskommen.
Aber die Gefahren kommen eben nicht nur von außen, sie sitzen sogar hier im Parlament. AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat am 15.10. bei „Markus Lanz“ zugegeben, dass sie Informationen an die US-Regierung weitergibt, dass sie Gespräche führt und die Namen der Personen nennt, die sich für den DSA einsetzen. Der DSA, der Digital Services Act, ist ein essenzieller Pfeiler digitaler Souveränität,
(Alexander Arpaschi [AfD]: Zensur! – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nein, das ist Verrat!)
weil er Digitalkonzerne an die Kandare nimmt, Grundwerte und europäische Verbraucherschutzstandards sichert.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Zensur ist kein europäischer Grundwert!)
Da geht es natürlich auch darum, unangenehm für die Techbosse zu sein, Bußgelder zu erhöhen und – ganz wichtig – sich darum zu kümmern, dass bestimmte aggressive Formen von Werbung gerade auch mit Blick auf die Minderjährigen, die sich im Internet aufhalten, verboten werden.
Wenn jetzt eine AfD-Abgeordnete sich auf die Seite dieser Techkonzerne stellt, frage ich mich: Ist die AfD nicht eigentlich ein Sicherheitsrisiko? Ich finde, wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Ihre Bürokratie hat nichts mit Demokratie zu tun!)
Das bedeutet im Übrigen auch, –
Frau Kollegin.
– dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und ich frage mich: Welche demokratische Partei –
Bitte kommen Sie zum Ende.
– fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Alexander Arpaschi [AfD]: Wir fürchten gar nichts!)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Konrad Körner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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