Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in dieser Debatte merkt man es wieder: Souveränität ist ein toller Begriff; wir alle verwenden ihn. Nur: Bei Frau Vogtschmidt gibt es nur einen Souverän, nämlich den Staat.
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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Da ist das Volk nicht mehr der Souverän, sondern da ist alles verstaatlicht. Somit ist das Ziel natürlich, dass es nur noch staatliche Unternehmen gibt und wir IT nur noch aus staatlicher Hand machen. Für mich sind Deutschland und Europa souverän, wenn unsere Gesellschaft aus eigener Kraft ihre Ziele erreichen und ihre Entscheidungen treffen kann und wenn unsere Volkswirtschaft stark ist.
Wenn wir uns den vorliegenden Antrag ansehen, stellen wir fest: Ja, die Grünen haben sich Mühe gegeben. Im Gegensatz zu den Kollegen der AfD, die immer nur halbseitige Anträge verfassen,
(Zurufe von der AfD: Jaja! – Ruben Rupp [AfD]: Aber bei uns abschreiben dann!)
beinhaltet dieser Antrag schon relativ viel. Aber ein bisschen frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich damit gewollt?
Erstens fordern Sie ja Dinge, die diese Regierung bereits tut. Sie hätten vielleicht auf den Rat von Markus Söder hören sollen, den Pageturner namens Koalitionsvertrag zu lesen.
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Letzte, was ich mache: auf den Rat von Markus Söder zu hören! – Zuruf von der Linken: Bitte nicht!)
Denn Sie fordern mehr digitale Souveränität, eine europäische Allianz und einen Gipfel zu diesem Thema. Glückwunsch! Nächste Woche gibt es einen EU-Gipfel mit Frankreichs Staatspräsident und der EU-Kommissionspräsidentin. Also, ich würde sagen: Check!
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Noch mal kurios: Sie fordern, die Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz zu intensivieren. Bingo! Deswegen ist die KI eine der sechs Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda unserer Bundesforschungsministerin.
Von daher weiß ich nicht, welche veraltete Version von ChatGPT den Antrag geschrieben hat. Aber wenn Sie das nächste Mal Anträge schreiben, empfehle ich: Erst mal lesen, was die Regierung macht.
Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts in Deutschland. Aber super, dass Digitalminister Karsten Wildberger und die Bundesregierung sich beim Digital-Omnibus bereits kraftvoll auf europäischer Ebene für Entbürokratisierung der Digitalregulierung eingesetzt haben.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Das macht es schlimmer!)
Ich frage mich: Wo waren Ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung auf europäischer Ebene?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und drittens. Sie fordern auch noch Dinge, die sich widersprechen. Es ist halt kein „Wünsch dir was“. Sie fordern in Ihrem Antrag zur Souveränität faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Technologieunternehmen; finde ich super. Aber wenn ich dann den Antrag zur KI lese, stelle ich fest: So richtig ernst meinen Sie es damit irgendwie doch nicht; denn alles, was man liest, ist die grüne Lust an der Regulierung. Seitenlang können Sie sich auslassen über mögliche Regulierungen, Verbote, neue Stellen, neue Beiräte. Ich bezweifle gar nicht, dass KI an sich Regulierung braucht. Aber bei Ihnen merkt man halt ein anderes Grundverständnis von Gesetzgebung: Neue Regulierung? Neue Technologie? Immer gleich Gefahr, anstatt zunächst die Chancen sehen.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir wollen deswegen zuerst die Chancen in Technologien sehen, damit europäische Firmen Champions werden. Sicherlich ist das nicht der Fall, weil wir zu wenig Regulierung haben, sondern deswegen, weil wir zu viel haben.
Die Regulierung hinter Ihnen kommt zu Wort.
Insofern: Danke für das Lob und Nein zu noch mehr Regulierung!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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