Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Phrasen, die von der rechten Seite dieses Hauses immer wiederholt werden, wie Integration sei eine Bringschuld usw. usf.
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Fakten! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach so, das steht jetzt auch schon in Zweifel?)
Dann legen Sie jetzt so einen Antrag vor. Ich glaube, dass Integration ein Prozess ist, der von beiden Seiten kommen muss, um zu funktionieren.
(Rasha Nasr [SPD]: Genauso ist es!)
In Ihrem Antrag sehen Sie vor, wenn man das zu Ende denkt, quasi bei den Basics wegzukürzen, wodurch Integration überhaupt erst ermöglicht wird. Ich möchte Sie fragen: Wie soll denn jemand zur Sprachschule kommen, wenn Sie ihm das ÖPNV-Ticket verweigern?
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Fahrrad?)
Wie soll jemand hier teilhaben, wenn Sie das Existenzminimum zum Angriffspunkt Ihrer Politik machen? Da Sie gerade „Fahrrad“ rufen: Woher soll denn jemand ein Fahrrad nehmen, wenn er oder sie kein Geld bekommt, um ein Fahrrad zu erwerben oder zu mieten?
(Rasha Nasr [SPD]: Sie haben keine Lösung! – Zuruf von der AfD: Ich hätte ein Fahrrad zu verschenken!)
All das ist überhaupt nicht zu Ende gedacht.
Genau das tun Sie, nämlich das Existenzminimum wegkürzen, indem Sie Analogleistungen abschaffen wollen. Analogleistungen sind – wir haben es gehört – kein Privileg. Es sind die Mittel, mit denen Menschen, die über Jahre hier leben, minimale Stabilität bekommen: eine Wohnung, ein Bett, einen Kühlschrank, Schulmaterial, einen kleinen Betrag für den Alltag. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger als das, was das Existenzminimum definiert. Und das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Davon abzuweichen, ist nur in eng begrenzten Ausnahmen verfassungsmäßig erlaubt.
Was Sie hier fordern, bedeutet: Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die seit über drei Jahren hier leben, sollen dauerhaft schlechtergestellt werden. Sie sollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben, sie sollen in Armut verharren, egal wie sehr sie sich bemühen.
Und dann behaupten Sie allen Ernstes, diese Leistungen seien ein Pullfaktor. Aber ganz ehrlich: Wer flieht denn wegen eines Kühlschranks? Wer riskiert sein Leben, weil er in Deutschland vielleicht eine Monatskarte für den ÖPNV bekommen könnte? Menschen fliehen nicht wegen Leistungen, sie fliehen vor Bomben, vor Krieg und vor Verfolgung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD)
Wenn wir Menschen dauerhaft in Armut halten, sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, bringen wir sie nicht dazu, auszureisen – wir zementieren Ausgrenzung. Und das schadet uns allen!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Und noch einmal: Wir werden nicht dabei zusehen, wie Sie Menschen entrechten und dass Armut zur politischen Strategie wird. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land kälter, härter und unmenschlicher wird. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns:
(Fabian Jacobi [AfD]: Dafür haben Sie schon gründlich genug gesorgt!)
Sie wollen eine Gesellschaft der Abschottung und Abwertung. Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität und der gleichen Rechte. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Dr. Hülya Düber für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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