Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Düber, ich bin schon ein bisschen irritiert. Sie reden jetzt hier über das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktuell wollen Sie wieder mehr Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz stecken. Sprich: Sie wollen die Ukrainer-/innen vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz schieben. Ich übersetze das mal für die Menschen draußen: Sie wollen die Menschen, die gerade vor Putins Bomben fliehen, wieder aus dem Bürgergeld werfen. Das ist nicht nur unmenschlich,
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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie da reden! Unmenschlich?)
sondern auch noch schlecht für die Gesundheitsversorgung, für den Spracherwerb, für die Integration der Leute und bedeutet weniger Arbeitsvermittlung.
Da würde mich interessieren: Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie nicht möchten, dass die Behörden überlastet werden. Die Bundesagentur spricht aber selbst davon, dass durch diesen Rechtskreiswechsel eine erhebliche Mehrbelastung auf sie zukommt. Können Sie mir einmal erklären, warum Sie, obwohl das dazu führen wird, dass weniger Menschen eine Arbeitsvermittlung erhalten und dadurch weniger Menschen einen Job finden, die Menschen aus der Ukraine trotzdem aus dem Bürgergeld werfen wollen? Die Ministerin ist gerade da. Sie hat gestern ihre Haltung dazu dargelegt und gesagt, dass sie das nicht möchte. Möchten Sie denn nicht Ihre Ministerin darin unterstützen, dass dieses absolut unnötige Gesetz nicht umgesetzt wird?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern?
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