Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein gutes Gesetz. Jeder, der zu Hause versucht, seinen analogen Datenbestand an Urkunden und Dokumenten, die er braucht, zu digitalisieren, jeder, der wie ich letztens davor steht, eine notarielle Urkunde – die machen ja was her – zerlegen zu müssen, um sie einzuscannen und digital parat zu haben, weiß: Das ist schon eine Herausforderung. Gerade aus diesem Grund ist es ein gutes Gesetz; denn so können die bislang grundsätzlich papiergebundenen notariellen Urkunden ins Jahr 2025 übersetzt werden.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.840" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.840", "timeEnd": "6.760" }, { "text": "Dies ist ein gutes Gesetz.", "timeStart": "6.760", "timeEnd": "8.680" }, { "text": "Jeder, der zu Hause versucht, seinen analogen Datenbestand an Urkunden und Dokumenten, die er braucht, zu digitalisieren, jeder, der wie ich letztens davor steht, eine notarielle Urkunde – die machen ja was her – zerlegen zu müssen, um sie einzuscannen und digital parat zu haben, weiß: Das ist schon eine Herausforderung.", "timeStart": "8.680", "timeEnd": "27.120" }, { "text": "Gerade aus diesem Grund ist es ein gutes Gesetz; denn so können die bislang grundsätzlich papiergebundenen notariellen Urkunden ins Jahr 2025 übersetzt werden.", "timeStart": "27.120", "timeEnd": "39.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sorgen für die Aussetzung insbesondere der Papierform bzw. dafür, dass wir mehr elektronische Zugriffe erreichen, unter anderem auch bei Präsenzbeurkundungen. So kann man unter Zuhilfenahme von technischen Geräten qualifiziert durch den Herstellenden bzw. durch den Notar oder durch die Notarin diese Dokumente beispielsweise signieren und hat dadurch künftig auch keine Medienbrüche mehr, sprich: Wir haben eine Papierurkunde, und wenn ein Austausch bei der Kommune stattfinden muss, wenn beispielsweise bei Grundstücksgeschäften ein Vorkaufsrecht mitgeteilt werden muss, dann kann das demnächst elektronisch übermittelt werden. Wie bei der notariellen Urkundenverwahrung, die seit dem Jahr 2022 vorgeschrieben ist, und bei der E-Akte in der Justiz, die 2026 kommt, setzen wir verstärkt auf elektronischen Rechtsverkehr.
", "sentences": [ { "text": "Wir sorgen für die Aussetzung insbesondere der Papierform bzw. dafür, dass wir mehr elektronische Zugriffe erreichen, unter anderem auch bei Präsenzbeurkundungen.", "timeStart": "39.120", "timeEnd": "50.720" }, { "text": "So kann man unter Zuhilfenahme von technischen Geräten qualifiziert durch den Herstellenden bzw. durch den Notar oder durch die Notarin diese Dokumente beispielsweise signieren und hat dadurch künftig auch keine Medienbrüche mehr, sprich: Wir haben eine Papierurkunde, und wenn ein Austausch bei der Kommune stattfinden muss, wenn beispielsweise bei Grundstücksgeschäften ein Vorkaufsrecht mitgeteilt werden muss, dann kann das demnächst elektronisch übermittelt werden.", "timeStart": "50.720", "timeEnd": "80.720" }, { "text": "Wie bei der notariellen Urkundenverwahrung, die seit dem Jahr 2022 vorgeschrieben ist, und bei der E-Akte in der Justiz, die 2026 kommt, setzen wir verstärkt auf elektronischen Rechtsverkehr.", "timeStart": "80.720", "timeEnd": "93.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch noch mal sagen, dass elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Verfügbarkeit nicht zugleich Digitalisierung bedeuten. Da haben wir noch eine Wegstrecke vor uns; da müssen wir noch deutlich besser werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundvoraussetzung dafür, sprich: Wir verhindern Medienbrüche und verbinden Papier und elektronisches Regelwerk bzw. elektronische Urkunden miteinander.
", "sentences": [ { "text": "Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch noch mal sagen, dass elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Verfügbarkeit nicht zugleich Digitalisierung bedeuten.", "timeStart": "93.000", "timeEnd": "102.720" }, { "text": "Da haben wir noch eine Wegstrecke vor uns; da müssen wir noch deutlich besser werden.", "timeStart": "102.720", "timeEnd": "107.520" }, { "text": "Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundvoraussetzung dafür, sprich: Wir verhindern Medienbrüche und verbinden Papier und elektronisches Regelwerk bzw. elektronische Urkunden miteinander.", "timeStart": "107.520", "timeEnd": "118.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor diesem Hintergrund schaffen wir es mit diesem Gesetz, dass notarielle Urkunden bzw. die Willenserklärungen, die abgegeben werden, in elektronischer Form qualifiziert signiert werden können. Die Beteiligten können diese in qualifizierter elektronischer Form vor Ort unterschreiben. Abschließend werden sie mit einer elektronischen Qualifikation des Notars bzw. der Notarin hergestellt.
", "sentences": [ { "text": "Vor diesem Hintergrund schaffen wir es mit diesem Gesetz, dass notarielle Urkunden bzw. die Willenserklärungen, die abgegeben werden, in elektronischer Form qualifiziert signiert werden können.", "timeStart": "118.840", "timeEnd": "128.720" }, { "text": "Die Beteiligten können diese in qualifizierter elektronischer Form vor Ort unterschreiben.", "timeStart": "128.720", "timeEnd": "133.840" }, { "text": "Abschließend werden sie mit einer elektronischen Qualifikation des Notars bzw. der Notarin hergestellt.", "timeStart": "133.840", "timeEnd": "140.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein vereinfachter Zugang geht damit einher, sprich: Wenn man demnächst jemandem eine Urkunde zustellen will, wenn man einen Zugang bewirken will, dann geht das nicht mehr über eine Papierurkunde, sondern man kann das mit dieser elektronisch qualifizierten Signatur auch digital zustellen bzw. die Behörden untereinander können das in elektronischer Form austauschen.
", "sentences": [ { "text": "Ein vereinfachter Zugang geht damit einher, sprich: Wenn man demnächst jemandem eine Urkunde zustellen will, wenn man einen Zugang bewirken will, dann geht das nicht mehr über eine Papierurkunde, sondern man kann das mit dieser elektronisch qualifizierten Signatur auch digital zustellen bzw. die Behörden untereinander können das in elektronischer Form austauschen.", "timeStart": "140.960", "timeEnd": "161.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ferner regelt dieser Gesetzentwurf – auch das ist eine gute Sache und ein wesentlicher Quantensprung – den Umgang mit ausländischen Urkunden und ausländischen Zeugnissen. Auch hier verabschieden wir uns von der Papierurkunde. Demnächst können auch Konsularbeamte die Echtheit attestieren und diese im elektronischen Rechtsverkehr nachweisen.
", "sentences": [ { "text": "Ferner regelt dieser Gesetzentwurf – auch das ist eine gute Sache und ein wesentlicher Quantensprung – den Umgang mit ausländischen Urkunden und ausländischen Zeugnissen.", "timeStart": "161.880", "timeEnd": "172.840" }, { "text": "Auch hier verabschieden wir uns von der Papierurkunde.", "timeStart": "172.840", "timeEnd": "176.320" }, { "text": "Demnächst können auch Konsularbeamte die Echtheit attestieren und diese im elektronischen Rechtsverkehr nachweisen.", "timeStart": "176.320", "timeEnd": "184.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insgesamt kommt damit auch unser Notarwesen endlich ins elektronische Zeitalter, da die Notarinnen und Notare dann in eigener Verantwortung mit einem Softwaresystem der Notarkammer ihre eigene qualifizierte Signatur vornehmen können.
", "sentences": [ { "text": "Insgesamt kommt damit auch unser Notarwesen endlich ins elektronische Zeitalter, da die Notarinnen und Notare dann in eigener Verantwortung mit einem Softwaresystem der Notarkammer ihre eigene qualifizierte Signatur vornehmen können.", "timeStart": "184.880", "timeEnd": "200.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von diesem elektronischen Zeitalter, wenn also diese Grundvoraussetzungen geschaffen sind, wollen wir dann ins digitale Zeitalter, dass künftig Prozesse digital abgeschlossen werden können, dass es einfacher für die Bürgerinnen und Bürger wird. Das ist schließlich auch die digitale Lebensrealität der Menschen; denn mittlerweile hat man fast alles auf dem Smartphone, von seinem Kraftfahrzeugschein bis hin zum E-Perso. Das ist die Zukunft. Da wollen wir hin, und da müssen wir besser und noch schneller werden.
", "sentences": [ { "text": "Von diesem elektronischen Zeitalter, wenn also diese Grundvoraussetzungen geschaffen sind, wollen wir dann ins digitale Zeitalter, dass künftig Prozesse digital abgeschlossen werden können, dass es einfacher für die Bürgerinnen und Bürger wird.", "timeStart": "200.320", "timeEnd": "215.960" }, { "text": "Das ist schließlich auch die digitale Lebensrealität der Menschen; denn mittlerweile hat man fast alles auf dem Smartphone, von seinem Kraftfahrzeugschein bis hin zum E-Perso.", "timeStart": "215.960", "timeEnd": "226.520" }, { "text": "Das ist die Zukunft.", "timeStart": "226.520", "timeEnd": "227.360" }, { "text": "Da wollen wir hin, und da müssen wir besser und noch schneller werden.", "timeStart": "227.360", "timeEnd": "229.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ein schönes Wochenende! Und ich entschuldige mich jetzt schon bei meinem Karnevalsverein, dass ich aufgrund dieser Rede heute Abend später erscheinen werde.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.", "timeStart": "229.440", "timeEnd": "231.160" }, { "text": "Ein schönes Wochenende!", "timeStart": "231.160", "timeEnd": "232.000" }, { "text": "Und ich entschuldige mich jetzt schon bei meinem Karnevalsverein, dass ich aufgrund dieser Rede heute Abend später erscheinen werde.", "timeStart": "232.000", "timeEnd": "237.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Helau!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Helau!)", "timeStart": "232.000", "timeEnd": "238.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Nächster Redner ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "237.600", "timeEnd": "238.280" }, { "text": "– Nächster Redner ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.", "timeStart": "238.280", "timeEnd": "246.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "238.280", "timeEnd": "246.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein gutes Gesetz. Jeder, der zu Hause versucht, seinen analogen Datenbestand an Urkunden und Dokumenten, die er braucht, zu digitalisieren, jeder, der wie ich letztens davor steht, eine notarielle Urkunde – die machen ja was her – zerlegen zu müssen, um sie einzuscannen und digital parat zu haben, weiß: Das ist schon eine Herausforderung. Gerade aus diesem Grund ist es ein gutes Gesetz; denn so können die bislang grundsätzlich papiergebundenen notariellen Urkunden ins Jahr 2025 übersetzt werden.
Wir sorgen für die Aussetzung insbesondere der Papierform bzw. dafür, dass wir mehr elektronische Zugriffe erreichen, unter anderem auch bei Präsenzbeurkundungen. So kann man unter Zuhilfenahme von technischen Geräten qualifiziert durch den Herstellenden bzw. durch den Notar oder durch die Notarin diese Dokumente beispielsweise signieren und hat dadurch künftig auch keine Medienbrüche mehr, sprich: Wir haben eine Papierurkunde, und wenn ein Austausch bei der Kommune stattfinden muss, wenn beispielsweise bei Grundstücksgeschäften ein Vorkaufsrecht mitgeteilt werden muss, dann kann das demnächst elektronisch übermittelt werden. Wie bei der notariellen Urkundenverwahrung, die seit dem Jahr 2022 vorgeschrieben ist, und bei der E-Akte in der Justiz, die 2026 kommt, setzen wir verstärkt auf elektronischen Rechtsverkehr.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch noch mal sagen, dass elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Verfügbarkeit nicht zugleich Digitalisierung bedeuten. Da haben wir noch eine Wegstrecke vor uns; da müssen wir noch deutlich besser werden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundvoraussetzung dafür, sprich: Wir verhindern Medienbrüche und verbinden Papier und elektronisches Regelwerk bzw. elektronische Urkunden miteinander.
Vor diesem Hintergrund schaffen wir es mit diesem Gesetz, dass notarielle Urkunden bzw. die Willenserklärungen, die abgegeben werden, in elektronischer Form qualifiziert signiert werden können. Die Beteiligten können diese in qualifizierter elektronischer Form vor Ort unterschreiben. Abschließend werden sie mit einer elektronischen Qualifikation des Notars bzw. der Notarin hergestellt.
Ein vereinfachter Zugang geht damit einher, sprich: Wenn man demnächst jemandem eine Urkunde zustellen will, wenn man einen Zugang bewirken will, dann geht das nicht mehr über eine Papierurkunde, sondern man kann das mit dieser elektronisch qualifizierten Signatur auch digital zustellen bzw. die Behörden untereinander können das in elektronischer Form austauschen.
Ferner regelt dieser Gesetzentwurf – auch das ist eine gute Sache und ein wesentlicher Quantensprung – den Umgang mit ausländischen Urkunden und ausländischen Zeugnissen. Auch hier verabschieden wir uns von der Papierurkunde. Demnächst können auch Konsularbeamte die Echtheit attestieren und diese im elektronischen Rechtsverkehr nachweisen.
Insgesamt kommt damit auch unser Notarwesen endlich ins elektronische Zeitalter, da die Notarinnen und Notare dann in eigener Verantwortung mit einem Softwaresystem der Notarkammer ihre eigene qualifizierte Signatur vornehmen können.
Von diesem elektronischen Zeitalter, wenn also diese Grundvoraussetzungen geschaffen sind, wollen wir dann ins digitale Zeitalter, dass künftig Prozesse digital abgeschlossen werden können, dass es einfacher für die Bürgerinnen und Bürger wird. Das ist schließlich auch die digitale Lebensrealität der Menschen; denn mittlerweile hat man fast alles auf dem Smartphone, von seinem Kraftfahrzeugschein bis hin zum E-Perso. Das ist die Zukunft. Da wollen wir hin, und da müssen wir besser und noch schneller werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ein schönes Wochenende! Und ich entschuldige mich jetzt schon bei meinem Karnevalsverein, dass ich aufgrund dieser Rede heute Abend später erscheinen werde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Helau!)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1127174/21041.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214107200", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:32" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210041086" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210041", "attributes": { "number": 41 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210041" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10200", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 14", "title": "Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10200" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mahmut Özdemir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15648956&v=010d89e5", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mahmut Özdemir", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_%C3%96zdemir" }, "abgeordnetenwatchID": "78834" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15648956" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q40847784", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fabian Jacobi", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fabian Jacobi", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fabian_Jacobi" }, "abgeordnetenwatchID": "147218" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40847784" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041086&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041086&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14719", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1505", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281238", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324805", "titel": "Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101505.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14719" } }, { "type": "document", "id": "15026", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2146", "labelAlternative": [ "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282170", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundestag" ], "procedureIDs": [ { "id": "324830", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "326354", "titel": "Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung", "vorgangstyp": "Rechtsverordnung" }, { "id": "324931", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324804", "titel": "Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324802", "titel": "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324745", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324969", "titel": "Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324968", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324930", "titel": "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324884", "titel": "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324836", "titel": "Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324828", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324826", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324805", "titel": "Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324803", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324746", "titel": "Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324740", "titel": "Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "326011", "titel": "Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" } ], "procedureIDsCount": 18 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102146.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15026" } }, { "type": "document", "id": "15152", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2073", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung\r\n- Drucksache 21/1505 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282101", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324805", "titel": "Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102073.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15152" } }, { "type": "document", "id": "15242", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2778", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1505, 21/2073, 21/2146 1.12 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283113", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "8053", "titel": "Dr. Konrad Körner, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Konrad Körner, Berichterstattung" }, { "id": "7365", "titel": "Helge Limburg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Helge Limburg, Berichterstattung" }, { "id": "1567", "titel": "Mahmut Özdemir (Duisburg), MdB, SPD", "autor_titel": "Mahmut Özdemir (Duisburg), Berichterstattung" }, { "id": "2041", "titel": "Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Matthias Peterka, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324805", "titel": "Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102778.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15242" } }, { "type": "document", "id": "15243", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2779", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1505, 21/2073, 21/2146 Nr. 1.12, 21/2778 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283114", "subType": "Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "1604", "titel": "Christian Haase, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Christian Haase, Berichterstattung" }, { "id": "7932", "titel": "Mirco Hanker, MdB, AfD", "autor_titel": "Mirco Hanker, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324805", "titel": "Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102779.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15243" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041086&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210041086&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40847784", "attributes": { "timeStart": "238.28", "timeEnd": "246.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "document", "id": "14719", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15026", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15152", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15242", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15243", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "232", "timeEnd": "238.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2988 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "232", "timeEnd": "238.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2988 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "232", "timeEnd": "238.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "238.28", "timeEnd": "246.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "238.28", "timeEnd": "246.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }