Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Körner, was „Star Trek“ angeht, nehme ich den Ball gerne auf, weil das tatsächlich zum Gesetzentwurf passt. In der Tat ist das Signature Pad, das Sie jetzt quasi auf unbegrenzte Zeit einführen wollen, ja eher vergleichbar mit den Methoden in der „Classic“-Serie, wo Captain Kirk Dinge auf einer Art Signature Pad unterschrieben hat. Schon in „Next Generation“ aus den 80ern und 90ern und erst recht bei „DS9“ und „Voyager“ gab es so etwas nicht mehr, weil es eben auch in der Welt von „Star Trek“, Herr Körner, überholt war. Und so wird es schon in wenigen Jahren auch in der echten Welt sein.
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(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Vor diesem Hintergrund bleibt uns nur, den Gesetzentwurf abzulehnen. Anstatt an bestehende Technologien wie den digitalen Personalausweis anzuknüpfen, verfestigen Sie mit dem Sign Pad – ich habe es gerade gesagt – auf unbestimmte Zeit, also ohne konkretes Enddatum, eine Insellösung. Trotz anderslautender Beteuerungen werden also de facto – ehrlich gesagt, haben Ihre Erläuterungen das nur bestätigt – vormals analoge Prozesse unkritisch in die digitale Welt übertragen.
Bei dem Gesetz handelt es sich, wie bei mehreren anderen auch – das ist ja ein Stück weit ganz normal –, um eine Vorlage, die grundsätzlich schon in der vergangenen Wahlperiode erstellt wurde und jetzt als Wiedervorlage eingebracht wurde. In der Anhörung zum damaligen Entwurf sind von unserem Experten zahlreiche Mängel am Gesetzentwurf vorgebracht worden – ich habe es gerade gesagt –: Das Gesetz sei im Grundsatz in vielen Aspekten technisch schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft trete. Entwicklungen auf EU-Ebene wie die EU-Wallet würden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Regelungen seien unnötig kompliziert. – Es war richtig, dass das Gesetz damals nicht beschlossen wurde, und es wäre besser, es in der Form auch jetzt nicht zu beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man eine Technologie wie das Sign Pad einführt, dann wäre es zumindest richtig, diese zeitlich zu befristen, um ganz klar die Perspektive einer vollständigen Digitalisierung zu eröffnen. In anderen Bereichen, zum Beispiel im Zahlungsverkehr, ist das doch längst Standard. Auch für die große Zahl der Seniorinnen und Senioren – das will ich hier ganz klar sagen –, selbst für hochbetagte Seniorinnen und Senioren ist bargeldloses Zahlen ohne Unterschrift selbstverständlich geworden.
Auch bei der Beurkundung wäre dies der richtige Weg gewesen, etwa mit der On-the-fly-Signatur der Online-Ausweisfunktion. Da man sich ja ohnehin bei jeder Beurkundung ausweisen muss, wäre damit auch kein zusätzlicher Aufwand verbunden. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass Personalausweise auf dem Smartphone nur noch eine Frage der Zeit sind. Insofern hätte man sich den analogen Umweg über diese Insellösung sparen können; man hätte ihn zumindest zeitlich befristen können.
Meine Damen und Herren, keiner von uns arbeitet mehr mit Faxgeräten. Es wäre gut, wenn wir einen technologischen Schritt, der sich absehbar als Sackgasse erweist, überspringen und direkt in die vollständige Digitalisierung übergehen würden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Aaron Valent von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner.
(Beifall bei der Linken)
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