Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer beim Notar sitzt, trifft oft die wichtigsten Entscheidungen im ganzen Leben. Was ein Gesetz hier bieten müsste, wäre Klarheit und Schutz. Die Regierung wirbt damit, dass durch die elektronischen Urkunden und Unterschriften Prozesse zeitgemäßer und effizienter stattfinden können. Das ist auch erst mal ganz cool so. Aber wenn der Staat gerade im juristischen Bereich digitale Verfahren einführt, darf dies nicht auf rein technische Abläufe reduziert werden. Zeitgleich zum technologischen Wandel braucht es echte Sicherheiten, und genau das sehe ich in diesem Gesetzentwurf nicht.
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(Beifall bei der Linken)
Da steht ganz viel über Software, aber fast nichts über die Menschen, mit deren Daten wir es zu tun haben. Wer darf denn alles auf die Daten zugreifen? Wie lange werden sie wo gespeichert? Wer haftet, falls was schiefgeht? Beim Notar geht es um Häuser, es geht um Erbschaften, und es geht um das Leben von Menschen. Und die Regierung ruht sich auf einem „angemessen sicher“ aus. Die Fragen nach Haftung, nach Datenschutz und danach, was im Falle von Fehlern passiert, bleiben komplett offen.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Dafür haben wir die Datenschutz-Grundverordnung!)
– Diese ist nicht ausreichend, vor allem nicht, wenn es um die Rechte aller Bürger/-innen geht.
Auch von sozialer Gerechtigkeit fehlt mal wieder jede Spur. Nicht jeder Mensch hat guten Zugang zum digitalen Raum. Digitalisierung darf nicht wieder einmal diejenigen stärken, die sich sowieso schon alles leisten können. Wir als Linke wollen eine Digitalisierung, die niemanden ausschließt, die sicher und sozial ist und für die vor allem eines feststeht: Die Daten gehören den Menschen – nicht den Behörden, nicht den Servern und vor allem nicht den Großkonzernen.
(Beifall bei der Linken)
Die Digitalisierung in der Justiz ist so dringend notwendig und könnte so ein toller Fortschritt sein, aber nur dann, wenn sie die Menschen wirklich schützt und niemanden auf der Strecke zurücklässt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Tijen Ataoğlu für die Fraktion der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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