Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir diese Debatte in fünf Minuten abgeschlossen haben werden, dann waren das 13 ziemlich gute Stunden für die Digitalisierung der Gerichte und der Rechtspflege; denn vor zwölf Stunden haben wir zwei Gesetze verabschiedet, die die Digitalisierung der Gerichte vorantreiben. Nun werden wir das auch für die Rechtspflege tun; denn die Notarinnen und Notare gehören zur vorsorgenden Rechtspflege und müssen genauso digital arbeiten können wie alle anderen Behörden und Institutionen.
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In Kürze wird es tatsächlich möglich sein, eine Beurkundung vollständig digital durchzuführen. Bisher ist es so – Sie werden es vielleicht wissen –, dass eine notarielle Urkunde digital vorbereitet wird. Dann wird sie ausgedruckt, in Papierform unterschrieben, mit Siegel und gegebenenfalls Schnur versehen und dann wieder eingescannt. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie sachfremd und zeitaufwendig so ein Verfahren ist: erst digital, dann analog und dann wieder digital.
Diesen sogenannten Medienbruch werden wir jetzt aufheben. Die Unterschrift in Papierform in Präsenz wird ersetzt durch eine digitale Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, auch in Präsenz. Die Urkunde ist damit von Beginn an digital. Es bedarf keiner weiteren Schritte mehr. Was erst mal nach einer Kleinigkeit aussieht, ist in der Praxis eine enorme Erleichterung. Es spart nicht nur unzählige Arbeitsstunden in den Sekretariaten der Notariate. Weil alles im digitalen Raum bleibt, ist es so, dass die Urkunden im Rechtsverkehr sehr schnell nutzbar sind. Sie sind aber auch klarer zu lesen und als Dokumente im digitalen Verkehr fehlerfrei durchsuchbar.
Mit der elektronischen Präsenzbeurkundung verabschieden wir uns ein Stück von der Welt der Papierdokumente und machen einen weiteren richtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Demnächst werden wir im Hohen Hause auch ein Gesetz zur Ausweitung der notariellen Onlineverfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beraten. Die Digitalisierung nimmt Fahrt auf, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Koalition ist voll auf Kurs.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie sehen: Digitalisierung ist für uns nicht nur ein Thema für Sonntagsreden, sondern oberste Priorität, um Deutschland wieder voranzubringen. Papier mag geduldig sein, die Menschen in unserem Land sind es nicht mehr. Deshalb gehen wir heute einen wichtigen Schritt in Richtung Notariat der Zukunft, auch wenn ich sagen muss, dass ich das schöne Siegel mit meinem Landeswappen und natürlich auch die Schnur in den Landesfarben vermissen werde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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