Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ein halbes Jahr im Amt, und Klimaschutz hat von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt.
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", "sentences": [ { "text": "Und Klimaschutz hat ein so starkes Gewicht, dass er im Grundgesetz verankert ist.", "timeStart": "22.160", "timeEnd": "27.680" }, { "text": "Allen, die dazu beigetragen und die das möglich gemacht haben, bin ich dankbar.", "timeStart": "27.680", "timeEnd": "33.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie was draus!)
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", "sentences": [ { "text": "Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir ein verbindliches Klimaziel bis 2040 haben, und das heißt: Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in Bezug auf 1990. Außerdem konnte der Umweltrat mit der erforderlichen Einstimmigkeit den Klimaschutzbeitrag der EU für 2035 beschließen.", "timeStart": "62.840", "timeEnd": "82.600" }, { "text": "Mit diesem 2035-NDC geht eine Senkung der Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 einher.", "timeStart": "82.600", "timeEnd": "95.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Korridor! Das hat Herr Flasbarth selbst gesagt!)
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", "sentences": [ { "text": "– Hören Sie mal zu, Frau Badum, sonst kriegen Sie gar nicht mit, was ich sage.", "timeStart": "181.760", "timeEnd": "185.120" }, { "text": "– Wir teilen ja tatsächlich die Sorge, aber was wir nicht teilen, ist Ihr Fatalismus.", "timeStart": "185.120", "timeEnd": "190.520" }, { "text": "Unsere Klimapolitik steht für eine anpackende Zuversicht.", "timeStart": "190.520", "timeEnd": "194.440" }, { "text": "Die Menschen wollen auch eine Perspektive haben.", "timeStart": "194.440", "timeEnd": "197.560" }, { "text": "Sie wollen nicht nur hören, was alles nicht geht und wie schlimm es ist.", "timeStart": "197.560", "timeEnd": "202.080" }, { "text": "Wir packen an.", "timeStart": "202.080", "timeEnd": "202.920" }, { "text": "Wir zeigen, wie der Weg in Richtung Klimaneutralität auch sein kann und dass sie auch morgen noch einen Job haben und ihre Brötchen verdienen können.", "timeStart": "202.920", "timeEnd": "215.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo zeigen Sie das aktuell? Wir sehen es leider nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo zeigen Sie das aktuell? Wir sehen es leider nicht!)", "timeStart": "202.920", "timeEnd": "219.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rita Schwarzelühr-Sutter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen die Menschen wieder zusammenbringen, statt weiter zu spalten. Das ist ein wichtiger Punkt, und das spielt auch für unsere Demokratie eine wichtige Rolle.
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", "sentences": [ { "text": "In den Verhandlungen treffen Klima-, Naturschutz und auch soziale Fragen aufeinander.", "timeStart": "355.720", "timeEnd": "361.440" }, { "text": "Dafür steht exemplarisch das Amazonasgebiet als Austragungsort.", "timeStart": "361.440", "timeEnd": "365.900" }, { "text": "Deutschland teilt ausdrücklich das Ziel einer „Umsetzungs-COP“, Klimaziele ambitioniert umzusetzen und nicht nur zu versprechen.", "timeStart": "365.900", "timeEnd": "375.280" }, { "text": "Ziele müssen auch erreicht werden können.", "timeStart": "375.280", "timeEnd": "378.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rita Schwarzelühr-Sutter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit einer Just Transition – also der sozialen Umsetzung – sollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschützt werden, die oft am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Deutschland unterstützt diesen Ansatz als Brückenbauer im Globalen Süden, als verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung sowie in der globalen Energiewende.
", "sentences": [ { "text": "Mit einer Just Transition – also der sozialen Umsetzung – sollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschützt werden, die oft am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden.", "timeStart": "378.200", "timeEnd": "389.760" }, { "text": "Deutschland unterstützt diesen Ansatz als Brückenbauer im Globalen Süden, als verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung sowie in der globalen Energiewende.", "timeStart": "389.760", "timeEnd": "402.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rita Schwarzelühr-Sutter", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich bewusst, dass es klug ist, auf Klimaschutz zu setzen. Es rechnet sich, und es funktioniert. Ich will hier noch mal sagen: Wo funktioniert es denn tatsächlich, und wo schafft es Arbeitsplätze? Der GreenTech-Atlas hat es für 2023 gezeigt: Dieser Sektor ist der einzige Sektor, der in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von annähernd 5 Prozent hatte und in der Zwischenzeit Beschäftigung für mehr als 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat.
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(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd!)
Und Klimaschutz hat ein so starkes Gewicht, dass er im Grundgesetz verankert ist. Allen, die dazu beigetragen und die das möglich gemacht haben, bin ich dankbar.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie was draus!)
Wir haben außerdem das großartige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiterentwickelt und auch finanziell entsprechend hinterlegt.
Aber wirksamer Klimaschutz braucht das gemeinsame Handeln, Frau Badum, von Europa und der Welt, nicht von uns alleine.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass der EU-Umweltrat Anfang dieses Monats eine Einigung erzielt hat. Es hätte nichts gebracht, wenn wir alleine dagestanden wären und keine Einigung zustande gekommen wäre.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt schieben Sie es wieder nur auf andere!)
Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir ein verbindliches Klimaziel bis 2040 haben, und das heißt: Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in Bezug auf 1990. Außerdem konnte der Umweltrat mit der erforderlichen Einstimmigkeit den Klimaschutzbeitrag der EU für 2035 beschließen. Mit diesem 2035-NDC geht eine Senkung der Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 einher.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Korridor! Das hat Herr Flasbarth selbst gesagt!)
Diese Einigung zeigt: Europa ist handlungsfähig, und auf Europa ist auch Verlass.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal die Realität an, was im Europäischen Parlament passiert!)
Wichtig war uns vor allem, dass wir im Jahr 2040 in Deutschland und in der EU auf einem nahezu identischen Wert landen. Das ist für die deutsche Wirtschaft zentral, weil es nämlich auch bedeutet, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben, und die brauchen wir.
Dazu trägt auch bei, dass wir den Emissionshandel für die Industrie so weiterentwickeln,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschwächen!)
dass er mit den 90 Prozent kompatibel ist und auch nach 2039 Zertifikate in den Markt kommen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber China macht doch keinen! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– China macht einen eigenen Emissionshandel, und dort gibt es auch eine CO2-Bepreisung, Herr Kraft.
Mit der europäischen Einigung sind wir jetzt gut vorbereitet, in Belém eine starke Rolle zu übernehmen. Für die Konferenz ist von großer Bedeutung, dass wir auch den deutschen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung sichergestellt haben.
All das ist – Stand heute – das Ergebnis der Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie mir mit der Aktuellen Stunde die Möglichkeit geben, die Ergebnisse der letzten sechs Monate hier vorzustellen. Wir teilen die Sorge um die Klimakrise und ihre Folgen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie denn dann keine angemeldet? – Zuruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Hören Sie mal zu, Frau Badum, sonst kriegen Sie gar nicht mit, was ich sage. – Wir teilen ja tatsächlich die Sorge, aber was wir nicht teilen, ist Ihr Fatalismus. Unsere Klimapolitik steht für eine anpackende Zuversicht. Die Menschen wollen auch eine Perspektive haben. Sie wollen nicht nur hören, was alles nicht geht und wie schlimm es ist. Wir packen an. Wir zeigen, wie der Weg in Richtung Klimaneutralität auch sein kann und dass sie auch morgen noch einen Job haben und ihre Brötchen verdienen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo zeigen Sie das aktuell? Wir sehen es leider nicht!)
Wir wollen die Menschen wieder zusammenbringen, statt weiter zu spalten. Das ist ein wichtiger Punkt, und das spielt auch für unsere Demokratie eine wichtige Rolle.
(Beifall des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])
Aber wenn Sie von einer fehlenden Führungsrolle sprechen, dann verkennen Sie schlichtweg die geopolitischen Realitäten. Die Rahmenbedingungen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sind mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der amerikanischen Zollpolitik und auch der chinesischen Marktabschottungspolitik nicht günstiger geworden.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich dachte, die machen da mit!)
Frau Badum, Sie nennen China immer als Vorreiter; sonst sind Bündnis 90/Die Grünen ja auch sehr kritisch in Bezug auf China.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
Zu China muss man sagen: Sie sind auf einem Weg, sie investieren in Erneuerbare, aber sie sind immer noch der größte Emittent von CO2.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was wollen Sie damit sagen?)
Zudem gibt es in Europa neue politische Realitäten. Umso wichtiger war, dass es unserem Bundesminister Carsten Schneider in Brüssel gelungen ist, eine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern. Das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich rate sehr dazu, diese Entwicklungen in der EU und in der Welt zur Kenntnis zu nehmen. Man kann sie nicht einfach ignorieren.
Es waren viele Diskussionen und lange Verhandlungen im Umweltrat nötig, um eine Zustimmung der Länder zu der nun gefundenen Lösung zu erreichen. Es spricht für die Führungsrolle Deutschlands, dass trotz aller Widerstände eine Einigung auf dieses gemeinsame 2040-Ziel und das gemeinsame 2035-NDC tatsächlich erreicht werden konnte.
Carsten Schneider, unser Umweltminister, dankt auch dem Bundeskanzler,
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er denn?)
den Kabinettskolleginnen und den -kollegen dafür, dass sie diesen Erfolg möglich gemacht haben. Ich will es auch hier noch mal deutlich sagen: Nur gemeinsam erreichen wir etwas.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche und die EU-Klimapolitik sind gestärkt in die Anfang der Woche begonnenen Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz gegangen. Wir sehen es als absolut richtig an, dass die brasilianische Präsidentschaft die COP30 explizit als eine „Umsetzungs-COP“ ausrichtet.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd! Sie wissen doch selber, dass das nicht stimmt! Die internationalen Medien schreiben es doch, wie schwach wir sind!)
In den Verhandlungen treffen Klima-, Naturschutz und auch soziale Fragen aufeinander. Dafür steht exemplarisch das Amazonasgebiet als Austragungsort. Deutschland teilt ausdrücklich das Ziel einer „Umsetzungs-COP“, Klimaziele ambitioniert umzusetzen und nicht nur zu versprechen. Ziele müssen auch erreicht werden können.
Mit einer Just Transition – also der sozialen Umsetzung – sollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschützt werden, die oft am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Deutschland unterstützt diesen Ansatz als Brückenbauer im Globalen Süden, als verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung sowie in der globalen Energiewende.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich bewusst, dass es klug ist, auf Klimaschutz zu setzen. Es rechnet sich, und es funktioniert. Ich will hier noch mal sagen: Wo funktioniert es denn tatsächlich, und wo schafft es Arbeitsplätze? Der GreenTech-Atlas hat es für 2023 gezeigt: Dieser Sektor ist der einzige Sektor, der in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von annähernd 5 Prozent hatte und in der Zwischenzeit Beschäftigung für mehr als 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen hat.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den machen Sie gerade kaputt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Mit 25 Milliarden Euro subventioniert!)
Das zeigt doch, wo Perspektiven liegen: hauptsächlich in der Kreislaufwirtschaft. Sie macht uns resilienter, indem wir wiederverwenden; wir sehen ja, wie es auf den Rohstoffmärkten aussieht. All das zeigt: Da sind wir vorne mit dabei. Und es lohnt sich, in Klima- und Umweltschutz zu investieren.
Frau Staatssekretärin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt von der AfD-Fraktion?
Gerne.
Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie hatten jetzt vom GreenTech-Atlas gesprochen. Sie waren Schirmherrin von einem entsprechenden parlamentarischen Frühstück, bei dem wir auch waren – meine Kollegen und ich –, bis zum Schluss allerdings. Und es kam dabei raus, dass die Statistik, die da vorgelegt wurde, auch die Investitionen in den Netzausbau in Deutschland enthält. Es wurde ja gezeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze so stark zunimmt und dass da so viel Umsatz generiert wird. Aber der größte Teil dieser Arbeitsplätze, der größte Teil des Umsatzes ist der Netzausbau hier in Deutschland. Das sind Investitionen, die sich erst noch amortisieren müssen. Es ist also kein Wirtschaftswunder. Es heißt nur, dass wir jetzt ganz, ganz viel Geld ausgeben, das wir in der Stromversorgung wahrscheinlich nie wieder einnehmen können.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Höhle braucht man auch keinen Stromanschluss, wo Sie wohnen!)
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage verstanden. Natürlich sind Investitionen keine Chips, die man gleich in Geld tauschen kann, sondern es ist in der Ökonomie so, dass man mit Investitionen tatsächlich erst mal investiert, in der Regel – wie bei Unternehmen – mit privatem und öffentlichem Geld oder mit Geld von der Bank, und am Schluss, wenn das Geschäftsprinzip trägt, eine Rendite hat, einen Return of Investment. Ich verstehe jetzt nicht, wo Sie hier die Kritik sehen, wenn eine Investition a) Arbeitsplätze und b) Resilienz in einer kritischen Infrastruktur schafft.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die nichts erwirtschaftet!)
Ich glaube, das brauchen wir mehr denn je: eine kritische Infrastruktur, die sicher ist und auf die sich unsere Bürgerinnen und Bürger auch verlassen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Also, wie gesagt, es gibt keinen Grund für Fatalismus und Resignation, sondern wir machen Mut in schwierigen Zeiten auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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