Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land gut und sicher leben können, und wir wollen, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie auch in 10, in 20 und in 30 Jahren in unserem Land gut und sicher leben können. Gerade mit Blick auf unsere Kinder muss es uns doch gelingen, langfristig unseren Wohlstand zu sichern. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass es uns gelingt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
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(Beifall des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Wirtschaft, Umwelt, Soziales sind eben keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denjenigen, die einseitig sagen, die Wirtschaft, die Industrie seien das Problem für den Klimaschutz, sage ich: Nein, die Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Und denjenigen, die sagen, wir brauchen keinen Klimaschutz, sage ich: Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder, und sie gefährden den langfristigen Wohlstand in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das tun Sie!)
Umwelt, Wirtschaft, Soziales gehören zusammen, und es ist unsere Aufgabe, in der Politik genau dafür zu sorgen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber Sie verlieren doch gerade die Wirtschaft!)
Ja, wir haben in Deutschland und darüber hinaus aktuell einige Probleme und Herausforderungen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rezession!)
Aber lassen Sie uns doch mal einen Moment lang – nur einen Moment lang – den Blick einnehmen, den ein Ruderer einnimmt, wenn er in seinem Boot sitzt. Er strengt sich an, er versucht voranzukommen; aber er hat dabei im Blick, was er schon an Wegstrecke geschafft hat.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber der Ruderer sieht auch den Wasserfall nicht!)
Und ich finde, wir haben in unserem Land eine ganze Menge geschafft. Wir haben seit 1990 die Treibhausgasemissionen um nahezu die Hälfte reduziert, und gleichzeitig hat sich die Wirtschaftsleistung verdoppelt. Das ist enorm. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder auf vielfältige Art und Weise geschafft, saubere Spitzentechnologien zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die heute weltweit gefragt sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Und jetzt blicken wir nach vorne: Ja, wir stehen vor Herausforderungen. Ich will heute nur drei konkrete Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht den Handlungsbedarf beschreiben.
Der erste Punkt. Der europäische Emissionshandel hat dafür gesorgt, dass wir Klimaschutz in Europa auf eine effiziente Weise betreiben können.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Umweltfreundliches Verhalten lohnt sich damit auch finanziell, und es wäre Unfug, diesen Emissionshandel über Bord zu werfen. Aber selbstverständlich müssen wir ihn weiterentwickeln, wir müssen ihn anpassen. Und es ist klar: Solange dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, also die sogenannten Klimazölle, nicht effektiv und bürokratiearm funktioniert,
(Peter Boehringer [AfD]: Also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!)
brauchen wir auch weiterhin kostenlose Zuteilungen für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, um sie zu schützen.
Und wir brauchen natürlich auch Folgendes – mit Blick auf die Industrie und den Emissionshandel muss das klar sein –: Wir brauchen eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus. Und diese Perspektive brauchen wir jetzt, weil es jetzt um Investitionssicherheit und Planungssicherheit geht. Dafür machen wir und die Bundesregierung uns stark.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Der zweite Punkt. In den letzten Wochen drohte, dass der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf die lange Bank geschoben wird oder gar nicht kommt. Es ist der Bundesregierung gelungen – auch mithilfe anderer Staaten –, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder auf die lange Bank geschoben!)
Das ist gut; das sorgt für mehr CO2-Reduktion und für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Das ist in unserem Interesse und ein sehr gutes Ergebnis.
Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist: Ich finde, wir müssen in Deutschland viel konsequenter sein mit Blick auf Produkte von außerhalb der Europäischen Union, die nicht unseren Standards entsprechen, damit diese Produkte vom heimischen Markt ferngehalten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist Protektionismus!)
Und ich spreche nicht nur über Umweltstandards, sondern auch über Sicherheitsstandards. Und es gibt weitere Standards, die ich im Sinn habe. Das ist nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch eine Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen und eine Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Kurzum: Meine Damen und Herren, es liegt an uns, eine Politik zu machen, die wirtschaftliche Stärke,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie überschätzen die Möglichkeiten der EU komplett!)
Soziales und Umwelt zusammenbringt und verbindet. Und wer, wenn nicht Deutschland, ist in der Lage, genau das zu schaffen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deutschland kann es auch nicht!)
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