Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus der es kein Entkommen mehr geben wird.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot am Freitag diesen Haushalt verabschiedet, wird Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität und solider, gut kalkulierter Wirtschaftsführung mehr sein, sondern ein Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird.", "timeStart": "51.760", "timeEnd": "61.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Insgesamt 631 Milliarden Euro will diese Bundesregierung 2026 mit dem Kernetat und ihren diversen Sondervermögen, die ja bekanntermaßen Sonderschulden sind, ausgeben.", "timeStart": "123.200", "timeEnd": "137.240" }, { "text": "Ich kann Ihnen sagen: Die Marienkäferkoalition lässt es ordentlich krachen.", "timeStart": "137.240", "timeEnd": "141.000" }, { "text": "Es werden neue Schulden in Höhe von 181,5 Milliarden Euro gemacht.", "timeStart": "141.000", "timeEnd": "146.080" }, { "text": "Damit wird fast jeder dritte Euro der Ausgaben aus Schulden finanziert, also mit Geld, das wir gar nicht haben.", "timeStart": "146.080", "timeEnd": "151.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Ganze hat natürlich seinen Preis. Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon. Und wer denkt, das beträfe nur die kommende Generation, der hat sich erfolgreich einlullen und hinters Licht führen lassen. Denn was wir diese Woche beschließen werden, holt uns schon in drei Jahren und nicht erst in ferner Zukunft ein.
", "sentences": [ { "text": "Das Ganze hat natürlich seinen Preis.", "timeStart": "151.960", "timeEnd": "154.400" }, { "text": "Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon.", "timeStart": "154.400", "timeEnd": "157.480" }, { "text": "Und wer denkt, das beträfe nur die kommende Generation, der hat sich erfolgreich einlullen und hinters Licht führen lassen.", "timeStart": "157.480", "timeEnd": "163.960" }, { "text": "Denn was wir diese Woche beschließen werden, holt uns schon in drei Jahren und nicht erst in ferner Zukunft ein.", "timeStart": "163.960", "timeEnd": "170.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben. Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein. 66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr! Das ist also in etwa so viel, wie für die Etats des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr zusammen veranschlagt werden. Von da an werden uns die Zinsen der schuldenfinanzierten Kanzlerschaft von Friedrich Merz jedes Jahr so viel kosten – mindestens.
", "sentences": [ { "text": "Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben.", "timeStart": "170.600", "timeEnd": "176.680" }, { "text": "Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein.", "timeStart": "176.680", "timeEnd": "182.360" }, { "text": "66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr!", "timeStart": "182.360", "timeEnd": "188.360" }, { "text": "Das ist also in etwa so viel, wie für die Etats des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr zusammen veranschlagt werden.", "timeStart": "188.360", "timeEnd": "201.040" }, { "text": "Von da an werden uns die Zinsen der schuldenfinanzierten Kanzlerschaft von Friedrich Merz jedes Jahr so viel kosten – mindestens.", "timeStart": "201.040", "timeEnd": "209.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insgesamt 193,4 Milliarden Euro werden wir nur für die Zinszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 ausgeben. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier gemacht wird. Und genau deshalb ist die Verfassungswidrigkeit dieses Haushaltes eigentlich offenkundig.
", "sentences": [ { "text": "Insgesamt 193,4 Milliarden Euro werden wir nur für die Zinszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 ausgeben.", "timeStart": "209.640", "timeEnd": "219.520" }, { "text": "Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier gemacht wird.", "timeStart": "219.520", "timeEnd": "222.720" }, { "text": "Und genau deshalb ist die Verfassungswidrigkeit dieses Haushaltes eigentlich offenkundig.", "timeStart": "222.720", "timeEnd": "227.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber keiner sagt etwas, weil man sich quer durch alle anderen Parteien und auch sämtliche Institutionen längst auf die Abschaffung der Schuldenbremse geeinigt hat.", "timeStart": "227.960", "timeEnd": "238.600" }, { "text": "Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte.", "timeStart": "238.600", "timeEnd": "252.440" }, { "text": "Schon klar: Das Ergebnis steht ja schon fest, und mit Widerspruch hat es Lars Klingbeil nicht so.", "timeStart": "252.440", "timeEnd": "256.920" }, { "text": "Das gehört einfach verboten, fertig.", "timeStart": "256.920", "timeEnd": "259.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann ist sie da, die schöne neue Schuldenwelt. Und was wird mit diesen neuen Spielräumen gemacht? In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 13.11.2025 haben wir eine Kostprobe gesehen: Sämtliche Parteien haben da auf den letzten Metern noch mal ordentlich in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Satte 162 Millionen Euro mehr gab es dank dieser Nacht-und-Nebel-Aktion für die parteinahen Stiftungen – mal eben so nebenher, zusätzlich zu dem, was ohnehin schon geplant war.
", "sentences": [ { "text": "Dann ist sie da, die schöne neue Schuldenwelt.", "timeStart": "259.000", "timeEnd": "261.880" }, { "text": "Und was wird mit diesen neuen Spielräumen gemacht?", "timeStart": "261.880", "timeEnd": "264.000" }, { "text": "In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 13.11.2025 haben wir eine Kostprobe gesehen: Sämtliche Parteien haben da auf den letzten Metern noch mal ordentlich in die Tasche der Steuerzahler gegriffen.", "timeStart": "264.000", "timeEnd": "274.120" }, { "text": "Satte 162 Millionen Euro mehr gab es dank dieser Nacht-und-Nebel-Aktion für die parteinahen Stiftungen – mal eben so nebenher, zusätzlich zu dem, was ohnehin schon geplant war.", "timeStart": "274.120", "timeEnd": "285.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit kommen wir nun im 2026er-Haushalt insgesamt auf 654 Millionen Euro für sämtliche Parteikumpels der Altparteien zusammen, die sich in ihren Stiftungen tummeln, wenn sie abgewählt wurden oder aus anderen Gründen versorgt werden müssen. Das ist Selbstbedienungsmentalität in Reinform, und in der deutschen Medienöffentlichkeit wird das mittlerweile noch nicht einmal mehr kritisiert.
", "sentences": [ { "text": "Damit kommen wir nun im 2026er-Haushalt insgesamt auf 654 Millionen Euro für sämtliche Parteikumpels der Altparteien zusammen, die sich in ihren Stiftungen tummeln, wenn sie abgewählt wurden oder aus anderen Gründen versorgt werden müssen.", "timeStart": "285.720", "timeEnd": "299.560" }, { "text": "Das ist Selbstbedienungsmentalität in Reinform, und in der deutschen Medienöffentlichkeit wird das mittlerweile noch nicht einmal mehr kritisiert.", "timeStart": "299.560", "timeEnd": "306.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Begründet werden diese und weitere Mehrausgaben übrigens durch eine leicht verbesserte Steuerprognose, die immerhin 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht. Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung.
", "sentences": [ { "text": "Begründet werden diese und weitere Mehrausgaben übrigens durch eine leicht verbesserte Steuerprognose, die immerhin 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht.", "timeStart": "306.800", "timeEnd": "315.200" }, { "text": "Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung.", "timeStart": "315.200", "timeEnd": "322.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Statt das Geld den Bürgern zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden, dessen Ende längst überfällig ist. Viel zu viele Tote hat dieser Krieg bereits hervorgebracht.
", "sentences": [ { "text": "Statt das Geld den Bürgern zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf.", "timeStart": "322.800", "timeEnd": "335.680" }, { "text": "Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden, dessen Ende längst überfällig ist.", "timeStart": "335.680", "timeEnd": "342.480" }, { "text": "Viel zu viele Tote hat dieser Krieg bereits hervorgebracht.", "timeStart": "342.480", "timeEnd": "345.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber anstatt konstruktiv am Friedensvorschlag von Donald Trump mitzuwirken, beklagen sich Außenkanzler Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.
", "sentences": [ { "text": "Aber anstatt konstruktiv am Friedensvorschlag von Donald Trump mitzuwirken, beklagen sich Außenkanzler Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA.", "timeStart": "345.880", "timeEnd": "360.200" }, { "text": "Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.", "timeStart": "360.200", "timeEnd": "368.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Dazu, auf welch multiple Weise das äußerst dumm ist und was das für unsere Staatsfinanzen bedeutet, werden unsere Außenpolitiker morgen noch etwas erzählen.", "timeStart": "368.280", "timeEnd": "380.560" }, { "text": "Für uns ist das ein Beleg mehr für die These, dass die EU sich mittlerweile von ihren eigenen Bürgern meilenweit entfernt hat und mit dem Geld, das sie von ihren Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, nicht sorgfältig umgeht.", "timeStart": "380.560", "timeEnd": "393.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen wenden wir uns auch klar dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land. Deshalb würden wir diese Zahlungen erheblich kürzen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen wenden wir uns auch klar dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll.", "timeStart": "393.680", "timeEnd": "401.560" }, { "text": "Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen.", "timeStart": "401.560", "timeEnd": "408.720" }, { "text": "Das ist einfach zu viel!", "timeStart": "408.720", "timeEnd": "410.240" }, { "text": "Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land.", "timeStart": "410.240", "timeEnd": "412.320" }, { "text": "Deshalb würden wir diese Zahlungen erheblich kürzen.", "timeStart": "412.320", "timeEnd": "418.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "412.320", "timeEnd": "422.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso wie die Zahlungen, die über die verschiedenen Ministerien ins Ausland fließen. Friedrich Merz fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da. Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland, für die ja angeblich kein Geld da ist. Das passt alles nicht mehr zusammen, und so tänzelt diese Regierung völlig unkoordiniert in den Untergang dieses Landes.
", "sentences": [ { "text": "Genauso wie die Zahlungen, die über die verschiedenen Ministerien ins Ausland fließen.", "timeStart": "418.680", "timeEnd": "422.640" }, { "text": "Friedrich Merz fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da.", "timeStart": "422.640", "timeEnd": "433.320" }, { "text": "Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland, für die ja angeblich kein Geld da ist.", "timeStart": "433.320", "timeEnd": "442.400" }, { "text": "Das passt alles nicht mehr zusammen, und so tänzelt diese Regierung völlig unkoordiniert in den Untergang dieses Landes.", "timeStart": "442.400", "timeEnd": "450.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Haushalt, werte Damen und Herren, ist ein Angriff auf den Wohlstand dieses Landes. Er ist ein Angriff auf die Zukunft dieses Landes. Und er ist ein Angriff auf alle, die morgens aufstehen und in Deutschland etwas Produktives beitragen.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Haushalt, werte Damen und Herren, ist ein Angriff auf den Wohlstand dieses Landes.", "timeStart": "450.160", "timeEnd": "455.200" }, { "text": "Er ist ein Angriff auf die Zukunft dieses Landes.", "timeStart": "455.200", "timeEnd": "457.840" }, { "text": "Und er ist ein Angriff auf alle, die morgens aufstehen und in Deutschland etwas Produktives beitragen.", "timeStart": "457.840", "timeEnd": "466.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "All diese Menschen, ohne die Wohlstand in Deutschland gar nicht möglich wäre, haben nicht besonders viel von diesem Haushalt.", "timeStart": "466.120", "timeEnd": "471.600" }, { "text": "Vielmehr sind sie es, die seine Lasten tragen müssen, die seine sogenannten Staatsausgaben überhaupt erst ermöglichen und von denen dieser Staat immer mehr und immer mehr und immer mehr verlangt, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu bieten.", "timeStart": "471.600", "timeEnd": "484.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Gegenzug können wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass dieser Haushalt sehr, sehr gut für diejenigen sein wird, die von der Leistung der Fleißigen profitieren und die von der Arbeit anderer leben und es sich bequem gemacht haben, also für all jene, die ihr Lebenskünstlertum über eine steuerfinanzierte NGO oder eine parteinahe Stiftung bezahlt bekommen, oder für Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen und direkt Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten könnten.
", "sentences": [ { "text": "Im Gegenzug können wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass dieser Haushalt sehr, sehr gut für diejenigen sein wird, die von der Leistung der Fleißigen profitieren und die von der Arbeit anderer leben und es sich bequem gemacht haben, also für all jene, die ihr Lebenskünstlertum über eine steuerfinanzierte NGO oder eine parteinahe Stiftung bezahlt bekommen, oder für Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen und direkt Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten könnten.", "timeStart": "484.920", "timeEnd": "510.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])", "timeStart": "484.920", "timeEnd": "517.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und der Haushalt wird gut sein für die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungs- und Beamtenapparat in Deutschland.
", "sentences": [ { "text": "Und der Haushalt wird gut sein für die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungs- und Beamtenapparat in Deutschland.", "timeStart": "510.760", "timeEnd": "517.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt.
", "sentences": [ { "text": "Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt.", "timeStart": "517.980", "timeEnd": "532.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Bei jedem der rund 8 000 Haushaltstitel haben wir uns gefragt: Muss Deutschland das bezahlen?", "timeStart": "532.280", "timeEnd": "540.840" }, { "text": "Kommt das Geld überhaupt da an, wo es laut Regierung ankommen soll?", "timeStart": "540.840", "timeEnd": "544.320" }, { "text": "Und gäbe es nicht einen anderen Weg, der mit weniger Steuergeld auskommt?", "timeStart": "544.320", "timeEnd": "548.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Espendiller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und siehe da: Durch dieses konsequente Hinterfragen kommt unser Haushaltsentwurf auf nur 505,8 Milliarden Euro und damit auf 125 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf, und irgendwelche Sonderschulden brauchen wir dafür auch nicht.
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Wenn der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot am Freitag diesen Haushalt verabschiedet, wird Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität und solider, gut kalkulierter Wirtschaftsführung mehr sein, sondern ein Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird.
(Beifall bei der AfD)
Die alte Schuldenbremse, die 2009 von diesem Haus in einem historisch seltenen Moment großer Klarheit und Entschlusskraft verabschiedet wurde, mag derzeit formal noch in Kraft sein. Doch mit dem Haushalt 2026 wird ihre Abschaffung, die eigentlich nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen kann, endgültig zur reinen Formsache. Denn es werden hier neue Verbindlichkeiten begründet, die weit in die Zukunft wirken und für die der deutsche Staat neben den riesigen Verbindlichkeiten, die er ja schon hat, geradestehen muss.
Unsere Vorsitzende Alice Weidel hat diesen Haushalt gestern als „verfassungswidrig“ bezeichnet; und sie hat recht damit. Denn er macht eine Einhaltung der aktuell geltenden Schuldenbremse in Zukunft unmöglich; und das ist nichts anderes als ein klarer Verfassungsbruch.
(Beifall bei der AfD)
Friedrich Merz hat damit ein Instrument, das nach den bitteren Erfahrungen der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde und das wir heute dringender denn je bräuchten, auf dem Altar des Machterhalts geopfert. Er steht damit in bester Tradition zu Angela Merkel, der schlimmsten Kanzlerin, die dieses Land je hatte.
(Beifall bei der AfD)
Insgesamt 631 Milliarden Euro will diese Bundesregierung 2026 mit dem Kernetat und ihren diversen Sondervermögen, die ja bekanntermaßen Sonderschulden sind, ausgeben. Ich kann Ihnen sagen: Die Marienkäferkoalition lässt es ordentlich krachen. Es werden neue Schulden in Höhe von 181,5 Milliarden Euro gemacht. Damit wird fast jeder dritte Euro der Ausgaben aus Schulden finanziert, also mit Geld, das wir gar nicht haben.
Das Ganze hat natürlich seinen Preis. Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon. Und wer denkt, das beträfe nur die kommende Generation, der hat sich erfolgreich einlullen und hinters Licht führen lassen. Denn was wir diese Woche beschließen werden, holt uns schon in drei Jahren und nicht erst in ferner Zukunft ein.
Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben. Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein. 66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr! Das ist also in etwa so viel, wie für die Etats des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr zusammen veranschlagt werden. Von da an werden uns die Zinsen der schuldenfinanzierten Kanzlerschaft von Friedrich Merz jedes Jahr so viel kosten – mindestens.
Insgesamt 193,4 Milliarden Euro werden wir nur für die Zinszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 ausgeben. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier gemacht wird. Und genau deshalb ist die Verfassungswidrigkeit dieses Haushaltes eigentlich offenkundig.
(Beifall bei der AfD)
Aber keiner sagt etwas, weil man sich quer durch alle anderen Parteien und auch sämtliche Institutionen längst auf die Abschaffung der Schuldenbremse geeinigt hat. Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte. Schon klar: Das Ergebnis steht ja schon fest, und mit Widerspruch hat es Lars Klingbeil nicht so. Das gehört einfach verboten, fertig.
Dann ist sie da, die schöne neue Schuldenwelt. Und was wird mit diesen neuen Spielräumen gemacht? In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 13.11.2025 haben wir eine Kostprobe gesehen: Sämtliche Parteien haben da auf den letzten Metern noch mal ordentlich in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Satte 162 Millionen Euro mehr gab es dank dieser Nacht-und-Nebel-Aktion für die parteinahen Stiftungen – mal eben so nebenher, zusätzlich zu dem, was ohnehin schon geplant war.
Damit kommen wir nun im 2026er-Haushalt insgesamt auf 654 Millionen Euro für sämtliche Parteikumpels der Altparteien zusammen, die sich in ihren Stiftungen tummeln, wenn sie abgewählt wurden oder aus anderen Gründen versorgt werden müssen. Das ist Selbstbedienungsmentalität in Reinform, und in der deutschen Medienöffentlichkeit wird das mittlerweile noch nicht einmal mehr kritisiert.
Begründet werden diese und weitere Mehrausgaben übrigens durch eine leicht verbesserte Steuerprognose, die immerhin 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht. Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung.
Statt das Geld den Bürgern zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden, dessen Ende längst überfällig ist. Viel zu viele Tote hat dieser Krieg bereits hervorgebracht.
Aber anstatt konstruktiv am Friedensvorschlag von Donald Trump mitzuwirken, beklagen sich Außenkanzler Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.
(Beifall bei der AfD)
Dazu, auf welch multiple Weise das äußerst dumm ist und was das für unsere Staatsfinanzen bedeutet, werden unsere Außenpolitiker morgen noch etwas erzählen. Für uns ist das ein Beleg mehr für die These, dass die EU sich mittlerweile von ihren eigenen Bürgern meilenweit entfernt hat und mit dem Geld, das sie von ihren Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, nicht sorgfältig umgeht.
Deswegen wenden wir uns auch klar dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land. Deshalb würden wir diese Zahlungen erheblich kürzen.
(Beifall bei der AfD)
Genauso wie die Zahlungen, die über die verschiedenen Ministerien ins Ausland fließen. Friedrich Merz fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da. Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland, für die ja angeblich kein Geld da ist. Das passt alles nicht mehr zusammen, und so tänzelt diese Regierung völlig unkoordiniert in den Untergang dieses Landes.
Dieser Haushalt, werte Damen und Herren, ist ein Angriff auf den Wohlstand dieses Landes. Er ist ein Angriff auf die Zukunft dieses Landes. Und er ist ein Angriff auf alle, die morgens aufstehen und in Deutschland etwas Produktives beitragen.
(Beifall bei der AfD)
All diese Menschen, ohne die Wohlstand in Deutschland gar nicht möglich wäre, haben nicht besonders viel von diesem Haushalt. Vielmehr sind sie es, die seine Lasten tragen müssen, die seine sogenannten Staatsausgaben überhaupt erst ermöglichen und von denen dieser Staat immer mehr und immer mehr und immer mehr verlangt, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu bieten.
Im Gegenzug können wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass dieser Haushalt sehr, sehr gut für diejenigen sein wird, die von der Leistung der Fleißigen profitieren und die von der Arbeit anderer leben und es sich bequem gemacht haben, also für all jene, die ihr Lebenskünstlertum über eine steuerfinanzierte NGO oder eine parteinahe Stiftung bezahlt bekommen, oder für Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen und direkt Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten könnten.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Und der Haushalt wird gut sein für die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungs- und Beamtenapparat in Deutschland.
Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Bei jedem der rund 8 000 Haushaltstitel haben wir uns gefragt: Muss Deutschland das bezahlen? Kommt das Geld überhaupt da an, wo es laut Regierung ankommen soll? Und gäbe es nicht einen anderen Weg, der mit weniger Steuergeld auskommt?
Und siehe da: Durch dieses konsequente Hinterfragen kommt unser Haushaltsentwurf auf nur 505,8 Milliarden Euro und damit auf 125 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf, und irgendwelche Sonderschulden brauchen wir dafür auch nicht.
(Beifall bei der AfD)
Wir könnten damit die Schuldenbremse in ihrer alten Fassung einhalten, so wie es nötig wäre. Das will ich hier ausdrücklich sagen: Auch wir benutzen die Konjunkturkomponente der alten Schuldenbremse; denn unter den derzeitigen Bedingungen ist eine schwarze Null leider nicht zu schaffen. Wir brauchen die Mittel, um Steuern und Abgaben zu senken, damit die Bürger und die Wirtschaft schnellstmöglich entlastet werden können.
Insgesamt könnten wir so Steuern und Abgaben in Höhe von 55 Milliarden Euro im kommenden Jahr senken. Das merkt jeder in der Brieftasche.
(Beifall bei der AfD)
Und das werden Ihnen meine Kollegen in den nächsten Tagen dieser Haushaltswoche auch sehr genau für die einzelnen Einzelpläne vorrechnen. Dieses Programm wäre weitaus besser für unser Land und seine Zukunft. Aber mit dieser Regierung wird es leider nur weiter bergab gehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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