Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel:
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Schulden!)
Deutschland soll moderner, stärker und gerechter werden. Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um die Herausforderungen zu meistern.
Wir schaffen Stabilität für unser Land. Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt übrigens bei 10,5 Prozent. Das bedeutet rund 50 Milliarden Euro Investitionen allein im Kernhaushalt. Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und noch einmal 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir investieren Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro mehr in unser Land, als dies ohne Sondervermögen möglich wäre. Das ist gut, und das ist richtig so.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber das Entscheidende sind gar nicht die Zahlen, sondern das Entscheidende ist das, was sie ermöglichen: Schulen werden saniert, Brücken werden repariert, Bahnstrecken werden modernisiert, die digitale Infrastruktur wird ausgebaut, und Wohnraum wird geschaffen. Das ist Politik, die man im Alltag spürt; und das brauchen wir.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gucken aktuell sehr besorgt nach Genf. Wenn wir uns diesen 28-Punkte-Plan vor Augen führen, dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Und das heißt eben: Wir müssen in einem ganz anderen Ausmaß Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen.
Deshalb geht die Zeitenwende mit dem Haushalt 2026 weiter. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir alle erforderlichen Mittel bereit: 108 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Einsatzfähigkeit heißt aber nicht nur Ausrüstung. Deshalb bin ich froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns auf einen neuen Wehrdienst zu einigen, und dass die Bundeswehr nun auch das nötige Personal bekommt. Das ist Sicherheit, die im Alltag schützt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich bin zugleich froh, dass es in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken:
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja!)
15 000 Plätze mehr, erstmals über 100 000 Plätze für die Freiwilligendienste. Das bedeutet: 50 Millionen Euro mehr im Haushalt 2026 und 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren für junge Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren: im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, im Sport, in der Integration, im Zivil- und Katastrophenschutz. Das ist das richtige Signal, gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist auch ein gutes Stichwort; denn der Haushalt 2026 bedeutet einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir zusätzlich 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, um alle sanierungsbedürftigen Liegenschaften des THW – 140 davon waren bisher noch nicht finanziert – sanieren zu können. Und auch das ist ein gutes Signal für die Blaulichtfamilie in unserem Land; das ist richtig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr richtig, Thorsten! Sehr richtig!)
Heute ist der Orange Day, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Hier, bei der Politik für Frauen, haben wir einen weiteren Schwerpunkt gesetzt: Wir fördern die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Wir finanzieren Projekte wie StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Und wir bringen ein eigenes Forschungsprogramm zur Frauengesundheit auf den Weg. Auch das ist die richtige Botschaft in diesen Zeiten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein großer Erfolg dank des parlamentarischen Verfahrens bzw. des Parlaments – hier sind in erster Linie Karl Lauterbach und Stephan Albani zu nennen – ist die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten wie zum Beispiel Long Covid. Hier stellen wir in Zukunft zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro bereit, insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Ich glaube, viele in diesem Land haben genau darauf gewartet. Jetzt kommt es; auch das ist gut.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben die Mittel für Integrations- bzw. Sprachkurse erhöht: eine längst überfällige Unterstützung für die vielen Lehrkräfte in unserem Land, die sich tagtäglich engagieren, um Menschen in unsere Gesellschaft hineinzuhelfen. Klar ist doch: Mit Hass und Ablehnung schaffen wir genau das nicht. Damit lösen wir auch nicht den immer stärker zu spürenden Fachkräftemangel. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Kürzung bei der Migrationsberatung für Erwachsene zurückgenommen haben und die psychosozialen Zentren mit 4,5 Millionen Euro zusätzlich gestärkt haben. Wir wollen, dass Integration gelingt, und das setzen wir auch um.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir haben eine zweite Tranche der Sportmilliarde beschlossen: weitere 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Dazu kommen einmalig 250 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern. Wir haben das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht, von dem vor allem sozial benachteiligte Kinder profitieren sollen.
Insgesamt ist das ein Haushalt, der soziale Sicherheit ernst nimmt und der es schafft, mit klugen Maßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. So ist es uns insgesamt gelungen, in den parlamentarischen Beratungen zentrale Zukunftsausgaben anzugehen und gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals einige parlamentarische Schwerpunkte und Akzente zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keine Überschriften. Sie wollen Fortschritt, der spürbar ist. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass unser Land wieder auf Wachstumskurs kommt, dass unsere Infrastruktur wieder in Ordnung kommt und dass Chancen für die Menschen entstehen. Ich bin überzeugt: 2026 kann ein Jahr des Aufbruchs werden.
(Zurufe von der AfD)
Danke schön.
Mit diesem Haushalt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ihre Zeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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