Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie lassen sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Dazu höre ich auch von der Jungen Gruppe schlichtweg nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei geht es doch beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, bei diesen 500 Milliarden Euro neuen Schulden, um Zukunftsrendite und Generationengerechtigkeit. Der Sachverständigenrat hält ein zusätzliches Wachstum bis 2030 von 5 Prozent für möglich, wenn das Geld richtig eingesetzt würde.
Doch das sehen wir nicht, und das sehen auch Sachverständigenrat, Bundesbank, die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof nicht. Sie kommen auf nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren. Statt in eine zukunftsfähige Wirtschaft, in die gefragten Köpfe von morgen und in eine intakte Umwelt zu investieren, wird Markus Söder gefüttert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und beim Klima? Da schalten Sie komplett in den Rückwärtsgang und finanzieren fossile Energien sogar aus dem Klimafonds.
Ich will daran erinnern: Seit 2019 sehen wir eine Seitwärtsbewegung beim Bruttoinlandsprodukt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wer war denn in der Regierung?)
Wir sind im internationalen Vergleich dramatisch abgerutscht – nach den goldenen Zehnerjahren, in denen all das, was damals schon notwendig war, so viel einfacher zu finanzieren gewesen wäre. Was Sie in Ihren schwarz-roten Koalitionen betreiben, ist zukunftsvergessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damals: keine Schulden im Haushaltsbuch, aber marode Brücken, Schienen und Schulen im Land. Heute: Investitionen auf dem Papier. – Aber gute Politik verändert Wirklichkeit,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und da passiert viel zu wenig.
Gerade jetzt könnten wir jedes Zehntel Wachstum dringend brauchen. Doch die Koalition schafft durch das viele zusätzliche Geld eine gigantische Verschuldung in Höhe von 180 Milliarden Euro im nächsten Jahr – gerade so viel zusätzliches Wachstum, wie durch Feiertage entsteht, die nächstes Jahr aufs Wochenende fallen:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
0,3 Prozent. Eine solche Haushaltspolitik können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Dem Bundesrechnungshof kürzen Sie auch noch ganz nebenbei, in einer Nacht- und Nebel-Aktion morgens um halb fünf, die Stellen.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So ein Quatsch: „Nacht- und Nebel-Aktion“!)
Dabei brauchen wir in diesen Zeiten mehr parlamentarische Kontrolle, mehr Transparenz.
Im letzten Verfahren waren es die Berichte an den Haushaltsausschuss, die Sie eingestellt haben. Für Verteidigung ist die Verschuldung nach oben offen. Mit Bereichsausnahme, Sondervermögen und Kernhaushalt gehen Haushaltswahrheit und -klarheit verloren. Betreutes Regieren reicht da nicht. Es braucht parlamentarische Kontrolle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sehen mittlerweile auch, wie Sie den Haushalt 2027 zusammengezimmert bekommen wollen: mit mehr Schulden im Jahr 2026. Sie schonen die Rücklage, indem Sie jetzt mehr Schulden machen und damit Geld ins nächste Jahr retten. Herbst der Reformen? Hier lag gestern schon der erste Schnee.
Buchungstricks statt Reformen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schindluder statt Zukunftsfähigkeit, Überschriften statt Kärrnerarbeit. Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht.
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