Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben im steuerlichen Bereich den ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung.", "timeStart": "115.320", "timeEnd": "127.080" }, { "text": "Wir gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte.", "timeStart": "127.080", "timeEnd": "134.840" }, { "text": "Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer, und wir streichen die Gasspeicherumlage komplett.", "timeStart": "134.840", "timeEnd": "140.640" }, { "text": "Wir führen einen Industriestrompreis ein.", "timeStart": "140.640", "timeEnd": "143.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Zur Klarstellung: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der den Schwerpunkt auf den Themen Investitionen und Wachstumsstärkung hat, und hier sollte heute niemand etwas anderes erzählen und versuchen, den Bürgern in diesem Land irgendetwas vorzugaukeln.", "timeStart": "207.880", "timeEnd": "228.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 181 Milliarden neue Schulden!)
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", "sentences": [ { "text": "Und jetzt geben Sie hier Tipps, wie es richtig laufen soll.", "timeStart": "254.560", "timeEnd": "258.320" }, { "text": "Das ist doch die Lachnummer schlechthin.", "timeStart": "258.320", "timeEnd": "260.840" }, { "text": "Einer, der drei Jahre Stillstand bzw. sogar Rückgang zu verantworten hat, will uns jetzt Tipps geben, wie wir es machen sollen.", "timeStart": "260.840", "timeEnd": "267.560" }, { "text": "Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!", "timeStart": "267.560", "timeEnd": "272.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Der erste Punkt ist, dass wir zielgenau in die Projekte, in die Potenziale investieren, die wiederum für weiteres wirtschaftliches Wachstum sorgen.", "timeStart": "302.480", "timeEnd": "316.120" }, { "text": "Das ist entscheidend.", "timeStart": "316.120", "timeEnd": "317.660" }, { "text": "Ich kann aus meinem regionalen Umfeld berichten, dass verschiedene Gemeinden ursprünglich überlegt haben, ob sie die Freibäder, die sie betreiben, nicht zusammenlegen und sanieren, weil sich die Freibäder im Einzelnen nicht rechnen.", "timeStart": "317.660", "timeEnd": "328.980" }, { "text": "Nun überlegen sie, das doch nicht zu tun, weil der Bund Geld ins Schaufenster stellt, und so könnte man die Freibäder doch wieder einzeln sanieren.", "timeStart": "328.980", "timeEnd": "337.620" }, { "text": "Wir müssen also aufpassen, dass wir wirklich zielgenau investieren, dass wir jetzt nicht falsche Erwartungen wecken", "timeStart": "337.620", "timeEnd": "346.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "und dass wir keine Scheininvestitionen anregen.", "timeStart": "346.040", "timeEnd": "350.400" }, { "text": "Deswegen ist es wichtig – darauf liegt der Hauptfokus der Investitionen –, dass wir bei den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr stringent bleiben.", "timeStart": "350.400", "timeEnd": "361.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der zweite Punkt, den wir im Blick behalten müssen: Wir müssen auf längere Sicht das Thema „strukturelle Reformen“ angehen.
", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt, den wir im Blick behalten müssen: Wir müssen auf längere Sicht das Thema „strukturelle Reformen“ angehen.", "timeStart": "361.080", "timeEnd": "371.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Herbst der Reformen“! Wir sind schon im Winter!)
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", "sentences": [ { "text": "Denn sonst landen wir irgendwann zinsmäßig in Dimensionen, in denen andere Länder in Europa unterwegs sind.", "timeStart": "371.780", "timeEnd": "381.000" }, { "text": "Die Franzosen zahlen nicht wie wir 2,7 Prozent, sondern schon zwischen 3,5 und 4 Prozent Zinsen; die Amerikaner sind schon weit über 4 Prozent, was die Zinsbelastung angeht.", "timeStart": "381.000", "timeEnd": "392.220" }, { "text": "Deswegen müssen wir mittelfristig auf solides Wirtschaften achten und darauf, dass wir den Haushalt wieder in die Waage bekommen.", "timeStart": "392.220", "timeEnd": "402.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch die Kosten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme laufen uns davon. In den letzten fünf Jahren sind die Kosten im Bereich Gesundheit um 30 Prozent gestiegen – das betrifft alle Leistungsausgaben –, im Bereich Pflege um 56 Prozent. Auch über das Thema Rente sprechen wir zu Recht durchaus kritisch. Wir müssen diese Themen jetzt angehen. Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen
", "sentences": [ { "text": "Auch die Kosten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme laufen uns davon.", "timeStart": "402.840", "timeEnd": "410.240" }, { "text": "In den letzten fünf Jahren sind die Kosten im Bereich Gesundheit um 30 Prozent gestiegen – das betrifft alle Leistungsausgaben –, im Bereich Pflege um 56 Prozent.", "timeStart": "410.240", "timeEnd": "420.900" }, { "text": "Auch über das Thema Rente sprechen wir zu Recht durchaus kritisch.", "timeStart": "420.900", "timeEnd": "425.960" }, { "text": "Wir müssen diese Themen jetzt angehen.", "timeStart": "425.960", "timeEnd": "429.460" }, { "text": "Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen", "timeStart": "429.460", "timeEnd": "440.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "429.460", "timeEnd": "447.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "bei Förderprogrammen, beim Bürgergeld und auch in den angesprochenen sozialen Sicherungssystemen.
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", "sentences": [ { "text": "(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Einsparungen!)", "timeStart": "447.280", "timeEnd": "455.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben.
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", "sentences": [ { "text": "Und die Maßnahmen müssen auch nicht immer mit Kürzungen verbunden sein.", "timeStart": "460.360", "timeEnd": "464.440" }, { "text": "Sprechen wir beim Thema Gesundheit zum Beispiel über intelligente Patientensteuerung.", "timeStart": "464.440", "timeEnd": "469.340" }, { "text": "Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal?", "timeStart": "469.340", "timeEnd": "475.940" }, { "text": "Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir.", "timeStart": "475.940", "timeEnd": "479.000" }, { "text": "Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können.", "timeStart": "479.000", "timeEnd": "483.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Hahaha!)
Das kann man ganz klar feststellen.
118 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen. Das ist, über alle Haushalte gerechnet, ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. Der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur: in die Straße, in die Schiene, in die Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung. Und das ist richtig so.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Mit diesen Ausgaben, mit diesen Investitionen schieben wir in Deutschland das Wachstum endlich wieder an. Nach drei Jahren Stillstand und zum Teil auch Rückgang werden wir im kommenden Jahr, in 2027 und auch in den Folgejahren endlich wieder auf Wachstumskurs kommen – das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute –:
(Zuruf von der AfD)
mit einer Wachstumsrate zwischen mindestens 1 Prozent und 1,5 Prozent. – Wir werden daran arbeiten, dass es noch mehr wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben den öffentlichen Investitionen, die ganz gewaltig ausfallen, verbessern wir – das ist ganz entscheidend – auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesem Land; denn die machen 85 Prozent der Investitionen insgesamt aus.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben im steuerlichen Bereich den ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung. Wir gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer, und wir streichen die Gasspeicherumlage komplett. Wir führen einen Industriestrompreis ein.
(Zurufe von der AfD)
Das ist wichtig, weil das die Wettbewerbsfähigkeit gerade der stromintensiven Industrien in Deutschland stärken wird und damit die Arbeitsplätze sichert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr gut!)
Wir haben die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Das ist wichtig, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Das bedeutet auch keine Einbuße beim Klimaschutz; denn die Flieger würden nicht verschwinden oder versteckt werden, sondern sie würden von anderen Standorten in Europa aus fliegen, und da ist es uns lieber, sie fliegen weiterhin von Deutschland aus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stärken die Dienstleistungsbranche durch die Absenkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent. Wir unterstützen und entlasten die Arbeitnehmer sehr gezielt durch die Anhebung der Pendlerpauschale. Wir schaffen neue Anreize für Mehrarbeit durch die Aktivrente. Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum in diesem Land und – und das ist ganz wichtig – für die Sicherung unserer Arbeitsplätze.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zur Klarstellung: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der den Schwerpunkt auf den Themen Investitionen und Wachstumsstärkung hat, und hier sollte heute niemand etwas anderes erzählen und versuchen, den Bürgern in diesem Land irgendetwas vorzugaukeln.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 181 Milliarden neue Schulden!)
– Ja, die Zahlen sind richtig, Sie müssen nur sehen, wo das Geld hingeht. Es geht ganz überwiegend in Investitionen,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt nicht! Lesen Sie doch mal die Berichte!)
und das ist auch richtig so.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ich habe Ihnen hier eben ausgeführt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, funktioniert nicht!)
Das sind ganz entscheidende Elemente. Sie stehen doch für drei Jahre Stillstand.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und jetzt geben Sie hier Tipps, wie es richtig laufen soll. Das ist doch die Lachnummer schlechthin. Einer, der drei Jahre Stillstand bzw. sogar Rückgang zu verantworten hat, will uns jetzt Tipps geben, wie wir es machen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Trotzdem sehen wir die Wirklichkeit. Wir haben – über alle Haushalte – 608 Milliarden Gesamtausgaben, davon 182 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert. Wir sehen auch, dass wir derzeit eine Kreditfinanzierungsquote von annähernd 30 Prozent haben. Das ist im Moment vertretbar und richtig, aber das können wir auf Dauer natürlich nicht so weiterführen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was heißt „auf Dauer“?)
Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend.
Der erste Punkt ist, dass wir zielgenau in die Projekte, in die Potenziale investieren, die wiederum für weiteres wirtschaftliches Wachstum sorgen. Das ist entscheidend. Ich kann aus meinem regionalen Umfeld berichten, dass verschiedene Gemeinden ursprünglich überlegt haben, ob sie die Freibäder, die sie betreiben, nicht zusammenlegen und sanieren, weil sich die Freibäder im Einzelnen nicht rechnen. Nun überlegen sie, das doch nicht zu tun, weil der Bund Geld ins Schaufenster stellt, und so könnte man die Freibäder doch wieder einzeln sanieren. Wir müssen also aufpassen, dass wir wirklich zielgenau investieren, dass wir jetzt nicht falsche Erwartungen wecken
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
und dass wir keine Scheininvestitionen anregen. Deswegen ist es wichtig – darauf liegt der Hauptfokus der Investitionen –, dass wir bei den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr stringent bleiben.
Der zweite Punkt, den wir im Blick behalten müssen: Wir müssen auf längere Sicht das Thema „strukturelle Reformen“ angehen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: „Herbst der Reformen“! Wir sind schon im Winter!)
Denn sonst landen wir irgendwann zinsmäßig in Dimensionen, in denen andere Länder in Europa unterwegs sind. Die Franzosen zahlen nicht wie wir 2,7 Prozent, sondern schon zwischen 3,5 und 4 Prozent Zinsen; die Amerikaner sind schon weit über 4 Prozent, was die Zinsbelastung angeht. Deswegen müssen wir mittelfristig auf solides Wirtschaften achten und darauf, dass wir den Haushalt wieder in die Waage bekommen.
Auch die Kosten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme laufen uns davon. In den letzten fünf Jahren sind die Kosten im Bereich Gesundheit um 30 Prozent gestiegen – das betrifft alle Leistungsausgaben –, im Bereich Pflege um 56 Prozent. Auch über das Thema Rente sprechen wir zu Recht durchaus kritisch. Wir müssen diese Themen jetzt angehen. Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
bei Förderprogrammen, beim Bürgergeld und auch in den angesprochenen sozialen Sicherungssystemen.
Beim Bürgergeld machen wir jetzt das Richtige.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Einsparungen!)
Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben.
Und die Maßnahmen müssen auch nicht immer mit Kürzungen verbunden sein. Sprechen wir beim Thema Gesundheit zum Beispiel über intelligente Patientensteuerung. Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal? Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Insofern: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben auch noch ein Stück des Weges vor uns.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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