Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte meinen Redebeitrag hier angesichts der Erinnerungen an den G20-Gipfel in Johannesburg an diesem Wochenende und des Eindrucks, den ich dort gewinnen konnte. Es war beeindruckend, zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, wie das auf diesem Gipfel deutlich wird, wie Bündnisse auf dieser Welt nicht mehr den Bestand haben, den sie über Jahrzehnte hatten, und wie sich neue Partnerschaften herausbilden.
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Es ist deutlich geworden auf diesem G20-Gipfel, dass Deutschland ein hochangesehenes Land in vielen Teilen dieser Welt ist und dass viele andere Länder den Austausch und das Bündnis mit uns stärken wollen.
(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Deutschland ist ein geschätztes Land, wenn es um Innovationskraft, um Know-how, um Ingenieurskunst und um Verlässlichkeit geht und wenn es darum geht, den regelbasierten Handel und die regelbasierte Ordnung dieser Welt einzuhalten.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier sagen, wo Redebeiträge manchmal – auch in dieser Debatte – ein anderes Bild von unserem Land zeichnen als das, das im Ausland gesehen wird.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich finde, wir sollten die Probleme, die unser Land hat, klar benennen. Und wir sollten jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir unser Land besser machen.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Aber was wir als demokratische Mitte hier in diesem Parlament nicht zulassen dürfen, ist, dass die Menschen und unser Land schlechtgeredet werden von diesem Parlament. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir wollen ein starkes Land, und dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag.
Es ist aber auch deutlich geworden auf dem G20-Gipfel, dass die Welt nicht auf uns wartet.
(Reinhard Mixl [AfD]: Nicht?)
Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass wir besser werden, dass wir ein starkes Land bleiben und dass wir noch stärker werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition in den ersten sechs Monaten vieles angepackt hat. Ich will das hier ausdrücklich sagen: Zwei Haushalte in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich bin Herrn Haase, Herrn Rudolph, den Koalitionsfraktionen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass das in sechs Monaten so schnell ging. Das ist eine Leistung, die dieses Parlament erbracht hat.
Wir haben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kann jetzt fließen. Auch wenn hier immer wieder von zusätzlichen Schulden geredet wird, sind es erst mal Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes.
(Adam Balten [AfD]: Es sind Schulden! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre schön, wenn es so wäre!)
Und ich sage Ihnen: Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, dass die Brücken saniert werden, dass in die Bahn und in die Digitalisierung investiert wird, dass in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, indem wir die Kitas und die Schulen stärken.
(Jörn König [AfD]: Warum ist denn das die letzten 30 Jahre nicht passiert? Da hatten Sie auch genügend Steuereinnahmen! Sie haben 26 Jahre, fast 30 Jahre, regiert!)
Es ist richtig, dass wir auch in den Klimaschutz in unserem Land investieren. Das macht diese Regierung, und ich sage Ihnen: Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kommt da mal eine Zahl, Herr Finanzminister? Ihre Redezeit ist gleich vorbei, und Sie haben nicht mal eine Zahl benutzt! Sagen Sie doch mal was zum Haushalt!)
Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Unternehmen zu entlasten: eine Unternehmensteuerreform mit degressiven Abschreibungen. Wir nehmen 10 Milliarden Euro in die Hand, um die Energiekosten zu senken. Wir bauen Bürokratie ab. Das alles haben wir in sechs Monaten auf den Weg gebracht. Aber Sie werden niemanden in der Regierung oder in den Koalitionsfraktionen finden, der sagt: Das reicht. Wir lehnen uns jetzt selbstzufrieden zurück. – Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns.
Es geht beispielsweise darum, dass private Investitionen viel stärker angereizt werden. Daran arbeiten Katherina Reiche und ich gerade. Wir werden noch in diesem Jahr den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, um private Investitionen attraktiver zu machen und sie anzureizen. Wir werden ein neues Modell der privaten Altersvorsorge noch in diesem Jahr im Kabinett auf den Weg bringen und es dann hier im Parlament diskutieren. Deswegen wollen wir die Frühstartrente. Und ja – der Kollege Middelberg hat es angesprochen –, wir werden uns auch die sozialen Sicherungssysteme angucken. Natürlich muss da reformiert werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das tun wir. Aber wir werden das nicht tun, indem wir unser Land schlechtreden, indem wir die Menschen in diesem Land schlechtreden. Und ich will in aller Klarheit auch das sagen: Wenn man auf dem G20-Gipfel ist und wenn man sieht, was international auf dieser Welt los ist, dann finde ich, dass wir froh darüber sein können, dass wir ein so starkes Land sind. Und unser Geist sollte immer sein, dass wir alles dafür tun, unser Land noch stärker zu machen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Mein Gott!)
Aber wir dürfen nicht zulassen, dass es auch hier im Parlament schlechtgeredet wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Fraktionen und den haushaltspolitischen Sprechern gedankt. Ich will hier aber auch sehr klar sagen: Der Haushalt 2025 und der Haushalt 2026 waren für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up. Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028; aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, im Sinne der Stärkung unseres Landes diesen Weg miteinander gut gehen werden. Das ist die Verantwortung, die wir für unser Land tragen. Wir wollen Deutschland voranbringen, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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