Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes die Bemerkung: Sie haben gerade den Finanzminister gehört. Haben Sie was von Zahlen gehört?
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein!)
Irgendwie hatte das was von einem Märchenbuch. Aber in der Mathematik geht es um Zahlen; Plus und Minus sind weltwichtige Dinge. Davon war nichts zu hören.
(Beifall bei der AfD)
Wenn man den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 mit dem Einzelplan 20 – wir haben eben über den Einzelplan 08 geredet; ich darf über den Einzelplan 20 reden, das ist der Haushalt des Bundesrechnungshofes –, der in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2026 betrachtet werden muss, vor sich hat, dann könnte man meinen, die Regierung wolle das Parlament nicht stärken, sondern, wenn man das so sieht, neutralisieren. Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung.
(Beifall bei der AfD)
Das wollen wir nicht. Die Alternative für Deutschland braucht dieses Kontrollinstrument. Der Bundesrechnungshof – jene Behörde, die prüft, ob all die Milliarden richtig ausgegeben werden – soll systematisch geschwächt werden.
Als Hauptberichterstatter hatte ich die Ehre, die parlamentarischen Nachfragen zu dessen Haushalt, dessen Standorten, dessen Personal zu stellen. Es gab keine Beanstandungen. Alle Mitberichterstatter hatten ebenfalls keine Einwände. Am Nachmittag der Bereinigungssitzung hat der gesamte Haushaltsausschuss einstimmig dem Haushaltsplan für den Bundesrechnungshof zugestimmt. Doch dann die politische Hinterhältigkeit:
(Zuruf von der CDU/CSU: Na!)
Einige Stunden später, 20 Minuten nach Mitternacht, kommt eine Vorlage der Regierung als Haushaltsgesetz in die Bereinigungssitzung, die die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt. Ich bin sicherlich ein großer Freund davon, bei der Regierung Stellen einzusparen, aber nicht beim Kontrollinstrument – das geht nicht! –,
(Beifall bei der AfD)
ausgerechnet bei der Behörde, die in den zurückliegenden Jahren 18 Prozent Personalabbau vorgenommen und 250 Stellen gestrichen hat, mit dramatisch verschlankten Strukturen und keinerlei unbesetzten Positionen lebt. Eine Behörde, die frühzeitig Haushaltskonsolidierung betrieben hat, soll massiv in ihrer Arbeit behindert werden.
(Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Quatsch!)
Vor wenigen Tagen hat der Bundesrechnungshof das Lieblingsprojekt der Regierung, die Wasserstoffwirtschaft, als wenig durchdacht bezeichnet und massiv kritisiert. Diese Fakten sind real; aber diese Regierung will einfach nicht sachkonform regieren. Wir Verantwortungsträger hier im Bundestag wollen die Fakten hören; wir wollen Tatsachen benannt haben. Wir brauchen einen leistungsfähigen Bundesrechnungshof.
(Beifall bei der AfD)
Den nächtlichen Überraschungscoup zur Stelleneinsparung beim Bundesrechnungshof – Herr Bundesminister Klingbeil, das sollten Sie sich noch mal ansehen – machen wir nicht mit.
Werte Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesrechnungshofes und auch werte Mitglieder des Haushaltsausschusses, reden Sie doch bitte noch mal mit Ihren Fraktionen über diesen nächtlichen Überraschungscoup, und verhindern Sie die Stelleneinsparungen beim Bundesrechnungshof! Bis Freitag hätten wir noch Zeit.
Sollte Ihnen entgegengehalten werden, dass die 2,75 Millionen Euro nicht woanders einzusparen sind
Ihre Zeit ist um. Sie haben sie schon überschritten. Besten Dank.
– okay –, dann suchen Sie sich die parteinahen Stiftungen heraus –
Nein. Danke schön. Ihre Zeit ist zu Ende.
– und sparen das dort ein.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Christian Haase das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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