Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hatten die Chance, in die Schiene, in Schulen zu investieren; Sie hätten Kommunen stärken können. Sie haben diese einmalige Chance vertan.
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Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden 133 Milliarden Euro – fast 50 Prozent! – zweckentfremdet. Das Ganze ist ein einziger großer Verschiebebahnhof. Es geht nicht um neue Investitionen; es geht darum, Geld freizuschaufeln, um konsumtive Ausgaben an anderer Stelle tätigen zu können.
Ein Beispiel: Bei der Schiene sinken die Investitionen im Kernhaushalt von 2024 bis 2026 um knapp 14 Milliarden Euro. Ich weiß, Sie sagen jetzt, Sie legen das Geld über das Sondervermögen wieder drauf. Aber, Herr Klingbeil, genau das sind eben keine zusätzlichen Investitionen. So funktioniert das nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kein einziges neues Schienenprojekt, nichts, was zusätzlich käme – jede Planungssicherheit für die Bahn ist dahin. Das, was Sie machen, ist, auf der einen Seite Milliarden zu verschleudern und auf der anderen Seite Milliarden nicht in die Zukunft zu investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der zweite Punkt: Sie haben die Steuern für die Reichsten im Land gesenkt. Sie kennen die Zahlen. 69 Prozent der Entlastungen, knapp 20 Milliarden Euro im Jahr, gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. Die Konsequenz davon ist – das muss ja so sein –, dass Sie kein Geld mehr dafür haben, das Leben für die Menschen im Alltag besser zu machen. Das Deutschlandticket geht schon wieder im Preis nach oben. Sie machen das Bahnfahren teurer. Sie senken die Stromsteuer nicht für die Haushalte. Sie machen Strom für die Menschen viel zu teuer. Sie erwägen höhere Zuzahlungen für Medikamente. Sie machen Medikamente für die Menschen teuer. Sie stellen die Förderungen für Heizungen infrage. Sie machen neue Heizungen für die Menschen teuer.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wer hat denn das Heizgesetz beschlossen? Waren das nicht Sie?)
Steigende Mieten, steigende Krankenkassenbeiträge – es hört überhaupt nicht mehr auf. Ich kann endlos so weitermachen.
(Jörn König [AfD]: Ja, und warum ist das so? Weil 1 Million abgelehnte Asylbewerber noch da sind!)
Politik von Friedrich Merz und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, bedeutet erstens: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, aber kaum Investitionen in die Zukunft. Zweitens: Die Reichsten kriegen Milliarden, aber die breite Bevölkerung kriegt nichts als hohe Preise. Das ist Ihre Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie verspielen Zukunft, und Sie machen den Alltag von Menschen beschwerlich. Dabei läge es so nahe, woran man arbeiten könnte: Kommunen, in denen Jugendeinrichtungen öffnen oder saniert werden, statt sie zu schließen; eine Bahn, die endlich langfristig investieren kann, mit günstigen Tickets, die sich die Menschen leisten können; mehr Erneuerbare – Wind- und Solarenergie – und günstiger Strom für alle. Wir haben Ihnen so viele Möglichkeiten gegeben. Herr Klingbeil, nutzen Sie diese Möglichkeiten endlich für eine bessere Politik!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.
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