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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums. Wie mein Kollege Thorsten Rudolph gerade ausgeführt hat: Insgesamt ist dieser Haushalt 2026 ein sehr guter und ein sehr solider Haushalt,

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(Lachen des Abg. Jörn König [AfD])

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auch wenn manche Rede hier einen anderen Anschein erwecken möchte.

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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Dieser Haushalt hält Kurs in schwierigen Zeiten. Er ist auch kein Zahlenspiel, sondern er ist ein Arbeitsauftrag – ein Arbeitsauftrag für mehr Wachstum, ein Arbeitsauftrag für mehr Sicherheit und ein Arbeitsauftrag

", "sentences": [ { "text": "Dieser Haushalt hält Kurs in schwierigen Zeiten.", "timeStart": "34.360", "timeEnd": "38.880" }, { "text": "Er ist auch kein Zahlenspiel, sondern er ist ein Arbeitsauftrag – ein Arbeitsauftrag für mehr Wachstum, ein Arbeitsauftrag für mehr Sicherheit und ein Arbeitsauftrag", "timeStart": "38.880", "timeEnd": "50.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … für mehr Schulden!)

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für mehr Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir investieren in diesen Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt setzt im nächsten Jahr Rekordinvestitionen: 118 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote allein im Kernhaushalt von mehr als 10 Prozent. Das ist eine sehr hohe Quote und genau das, was die Verfassung uns auch aufgibt – im Gegensatz zu dem, was von der ganz rechten Seite hier gesagt wird, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der SPD)

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Investitionen in Straßen, in Schulen und in Kitas sind auch Investitionen für den Zusammenhalt; denn sie kommen bei den Menschen und bei den Einrichtungen an. Auch der Etat des Finanzministers ist ein Etat für den Zusammenhalt. Denn wir finanzieren damit zusätzliches Personal: 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, 960 zusätzliche Stellen beim Zoll. Denn unsere Ankündigungen sind nicht nur Ankündigungen, sondern wir halten unsere Versprechen und setzen unsere Versprechen mit diesem Haushalt 2026 um.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Ein guter Haushalt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch immer ein guter Haushalt, wenn er sich um Steuergerechtigkeit kümmert. Anders als meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, sind wir ganz stark dabei, das Thema Steuergerechtigkeit noch viel stärker in den Mittelpunkt der gesamten Debatten zu rücken.

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(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])

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Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist unser Leitprinzip. Deswegen bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent. Wir schließen die Schlupflöcher und stärken die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhalt.

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(Adam Balten [AfD]: Sie schröpfen die Leistungsträger!)

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Zur Steuergerechtigkeit gehört auch der harte Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wer mit illegalen Gewinnen unsere Wirtschaft unterwandern will, muss wissen: Der Staat schaut hin. Die Behörden sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit jetzt besser vernetzt, und die Instrumente werden schärfer. Wir gehen entschieden zum Beispiel gegen Schwarzarbeit vor. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Betrug am Staat, sie ist auch ein Betrug an den Beschäftigten und den Unternehmen. Mit mehr Personal, mehr digitalen Ermittlungen und moderner Ausstattung wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt wirksamer.

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Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, –

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Ich bedanke mich. Die Zeit abgelaufen.

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– es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums. Wie mein Kollege Thorsten Rudolph gerade ausgeführt hat: Insgesamt ist dieser Haushalt 2026 ein sehr guter und ein sehr solider Haushalt,

(Lachen des Abg. Jörn König [AfD])

auch wenn manche Rede hier einen anderen Anschein erwecken möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Dieser Haushalt hält Kurs in schwierigen Zeiten. Er ist auch kein Zahlenspiel, sondern er ist ein Arbeitsauftrag – ein Arbeitsauftrag für mehr Wachstum, ein Arbeitsauftrag für mehr Sicherheit und ein Arbeitsauftrag

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … für mehr Schulden!)

für mehr Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir investieren in diesen Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt setzt im nächsten Jahr Rekordinvestitionen: 118 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote allein im Kernhaushalt von mehr als 10 Prozent. Das ist eine sehr hohe Quote und genau das, was die Verfassung uns auch aufgibt – im Gegensatz zu dem, was von der ganz rechten Seite hier gesagt wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Investitionen in Straßen, in Schulen und in Kitas sind auch Investitionen für den Zusammenhalt; denn sie kommen bei den Menschen und bei den Einrichtungen an. Auch der Etat des Finanzministers ist ein Etat für den Zusammenhalt. Denn wir finanzieren damit zusätzliches Personal: 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, 960 zusätzliche Stellen beim Zoll. Denn unsere Ankündigungen sind nicht nur Ankündigungen, sondern wir halten unsere Versprechen und setzen unsere Versprechen mit diesem Haushalt 2026 um.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein guter Haushalt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch immer ein guter Haushalt, wenn er sich um Steuergerechtigkeit kümmert. Anders als meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, sind wir ganz stark dabei, das Thema Steuergerechtigkeit noch viel stärker in den Mittelpunkt der gesamten Debatten zu rücken.

(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])

Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist unser Leitprinzip. Deswegen bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent. Wir schließen die Schlupflöcher und stärken die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhalt.

(Adam Balten [AfD]: Sie schröpfen die Leistungsträger!)

Zur Steuergerechtigkeit gehört auch der harte Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wer mit illegalen Gewinnen unsere Wirtschaft unterwandern will, muss wissen: Der Staat schaut hin. Die Behörden sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit jetzt besser vernetzt, und die Instrumente werden schärfer. Wir gehen entschieden zum Beispiel gegen Schwarzarbeit vor. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Betrug am Staat, sie ist auch ein Betrug an den Beschäftigten und den Unternehmen. Mit mehr Personal, mehr digitalen Ermittlungen und moderner Ausstattung wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt wirksamer.

Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, –

Ich bedanke mich. Die Zeit abgelaufen.

– es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort.

(Beifall bei der AfD)

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