Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Politik muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst sparen müssen, sondern flächendeckend in Not geraten.
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(Beifall bei der AfD)
Sie geben das Steuergeld aus. Sie verschleudern fast 35 Milliarden Euro für teure Klima- und Transformationsprogramme. Sie geben das Steuergeld aus, als gäbe es kein Morgen. Sie machen Schulden – circa 180 Milliarden Euro –, versteckt hinter Sonderregeln und Schattenhaushalten. Ich zitiere den Bundesrechnungshof: 30 Prozent des Bundeshaushalts sind kreditfinanziert, bei sinkenden Investitionen. – Der Bundesrechnungshof kritisiert diese strukturelle Schieflage. Wo ist da die Stellungnahme des Finanzministers?
Die Folge dieser Schulden: Die Zinslast wird bis 2029 um fast 120 Prozent hochschnellen. Über Schuldentilgung sprechen Sie hier schon gar nicht mehr.
(Beifall bei der AfD)
All das zeigt: Dieser Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht Politik zum Selbstzweck, ohne Augenmerk auf die, die ihn bezahlen müssen.
(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. Und deswegen haben wir aufgezeigt, dass es geht und wie es geht: mit Hunderten von Anträgen für Einsparungen und Entlastungen, Entlastungen für unsere Bürger, zum Beispiel bei den Energiekosten. Die Abschaffung des CO2-Preises entlastet eine vierköpfige Familie beim Heizen und Tanken um 400 bis 500 Euro im Jahr. Die Senkung der Stromsteuer bringt gut 80 Euro.
Vor allem aber unsere alternative Steuerreform führt zu Entlastungen. Wir entlasten die arbeitende Mitte. Allein die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bedeutet für zwei voll arbeitende Elternteile 1 000 bis 1 200 Euro mehr netto. Eine Familie – eine normale Familie – wird mit unseren Konzepten um 1 500 bis 1 800 Euro im Jahr entlastet. Und das ist alles gegenfinanziert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es geht also, wenn man es nur will.
Natürlich denken wir auch an die Menschen, die am härtesten kämpfen müssen: Geringverdiener mit kleiner Wohnung.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen die Reichen noch reicher machen!)
Unser Paket entlastet um 550 Euro. Unser alternatives Steuerpaket macht genau den Unterschied und gibt auch diesen Menschen die Luft zum Atmen zurück.
(Beifall bei der AfD)
Dann die Krise auf der kommunalen Ebene: Seit Jahrzehnten verhungern die Kommunen am ausgestreckten Arm der roten und schwarzen Regierungen. Diese Finanznot ist hausgemacht durch die letzten Bundesregierungen. Und genau deswegen haben wir hier ein Nothilfeprogramm für unsere Kommunen aufgesetzt. Wir stärken unsere Kommunen mit einem Nothilfeprogramm von 5 Milliarden Euro. Das ist zusätzliches Geld für Schulen, Vereine, Büchereien, für Infrastruktur, für die Sicherheit vor Ort. Und mit uns wäre ein Weihnachtsmarkt kein Haushaltsrisiko mehr.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir sparen dort, wo der Staat verschwenderisch ist. Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn Kontakte zu Russland? – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Geld in Putin-Propaganda! Das wird passieren! – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Wir schaffen Spielraum und eine echte Entlastung für unsere Bürger. Was ich Ihnen hier aufzeige: Es geht, wenn man es nur will. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben.
(Beifall bei der AfD)
Wir machen Politik für die Menschen. Die Politik muss den Menschen dienen. Und das gibt es nur mit uns.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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