Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubringen. Wir haben seit Ende der Sommerpause zwei komplette Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben entworfen, beraten und beschlossen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist schon der zentrale Unterschied: Ein Sondervermögen bedeutet, dass jeder Cent dieses Sondervermögens in einen Wert geht. Es ist ein Investitionsvermögen. Im Gegensatz zu einer Aufweichung der Schuldenbremse wird hier nicht Konsumtives einfach verfrühstückt, was wir für unser Land brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben als Haushälter konstruktiv zusammengearbeitet, manchmal, liebe Frau Paus, sogar mit Ihnen. Wir waren bei allen Kontroversen produktiv und von dem Willen getragen, dass wir einen soliden Haushalt aufstellen. Und das war erfolgreich. Mein Dank dafür gilt nicht nur meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, sondern vor allen Dingen auch unseren Mitarbeitern und Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister; denn wir wissen, Ihr Ministerium muss jeden der Haushalte mindestens einmal, wenn nicht öfter durchgehen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Großartiges geleistet. Dafür gilt ihnen ausdrücklich mein Dank, selbst wenn ich nicht immer einer Meinung sein konnte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich schließe hier auch unser Ausschusssekretariat ein und alle unsere Mitarbeiter, die wirklich von großem Leistungswillen getragen sind.
Was ist unser Ergebnis? Wir haben einen handlungsfähigen Staat und einen Haushalt mit klaren Prioritäten. Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss das Fundament für staatliche Handlungsfähigkeit sein. Die Frage, die sich die Bürgerinnen und Bürger stellen, ist: Übernehmen wir die Verantwortung für ihr Geld, für das Geld unserer Wirtschaft und für die kommenden Generationen? Tun wir dies bewusst und uneigennützig, und schaffen wir es, dass wir endlich wegkommen vom Weg der Symptombekämpfung hin zu einer Zukunftsstruktur, zu einer Konsolidierung, zur Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen? Denn das wird in den nächsten Jahren von uns gefragt sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nach drei Jahren vollkommenen Stillstands, teilweise Rezession, ist es uns gelungen, dass uns alle konzedieren: Jawohl, es geht bergauf, in 2025 bereits um 0,2 Prozent bis 0,4 Prozent. Ab 2026 prognostizieren die Europäische Kommission, die OECD, die Wirtschaftsweisen und die führenden Wirtschaftsinstitute ein jährliches Wachstum von 1,2 bis 1,4 Prozent. Das zeigt, dass wir genau die richtigen Ansätze gewählt haben, als wir unseren Haushalt aufgestellt haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke])
Lassen Sie mich die entscheidenden Punkte einmal kurz reflektieren: Ja, die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Bei 180!)
Aber davon gehen 58 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, in den Verteidigungshaushalt. Dadurch können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in Europa wehrfähig sind gegen die Angriffe, die uns drohen, und gegen das, was unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen draußen ihrer Arbeit nachgehen können in der sicheren Beruhigung, dass Menschen, die an sie denken, hier die richtige Politik machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Investitionen, meine Damen und Herren, sind mit 118 Milliarden Euro auf einem absoluten historischen Höchststand. Das war unser Ziel, und genau dieses haben wir erreicht.
Aber lassen Sie mich vielleicht auch noch mal zwei Haushalte hervorheben. Im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben wir knapp 198 Milliarden Euro aus – für die Verteidigung 82,7 Milliarden Euro. Ich glaube, allein diese Spreizung zeigt, dass wir in den nächsten Monaten mehr denn je gefragt werden, wo wir einsparen können, wo wir konsolidieren können, wo wir die Menschen wieder anregen müssen, durch ihre Leistung diesen Staat nach oben zu tragen.
Lassen Sie mich auch noch mal zum Finanzressort kommen; denn – Sie haben es gesagt, Frau Heiligenstadt – wir beraten ja den Einzelplan des Finanzministeriums mit. Das Bundesfinanzministerium ist in meinen Augen das Vorbildministerium. Es muss digital und modern sein, schlank, analytisch und zukunftsorientiert. Ich glaube, das haben wir geschafft; denn wir haben vor allen Dingen auf eines Wert gelegt: Wir haben zum Beispiel für das ITZ Bund 1,6 Milliarden Euro eingestellt und damit einen Aufwuchs vorgenommen. Wir wollen dieses Land digital voranbringen, insbesondere wenn es um unser Geld geht, wenn es um die Schwachstellen geht.
Wenn wir über die Schwachstellen reden – und das haben Sie auch schon ausgeführt –, dann geht es vor allen Dingen um eines: Wir wollen Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung mit aller Kraft bekämpfen. Ich sage das in jeder meiner Reden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist, dass es Betrug an jedem Einzelnen ist, der da draußen arbeitet, oftmals für nicht besonders hohen Lohn. Sie alle sind bereit, diese Leistung für unser Land einzubringen. Deswegen werden wir nicht zuschauen, wenn Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit, und zwar sowohl vom Schwarzarbeitgeber als auch vom Schwarzarbeitnehmer, betrieben wird. Wir werden uns der Wirtschaftskriminalität noch einmal stärker widmen. Dafür brauchen wir die modernsten Mittel. Denn wir müssen vor der Welle derer sein, die kriminell sind, und die sind meistens furchtbar schlau. Dem wollen wir versuchen, ein Stück weit zu entkommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier uns einig sind, dass das ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein muss.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie mich auch noch einmal den Bundesrechnungshof ansprechen; denn auch diesen Haushalt beraten wir heute. Dafür haben wir 202 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Der Bundesrechnungshof hat uns in diesen Beratungen äußerst konstruktiv begleitet.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum streichen Sie dem dann Stellen?)
Ich persönlich bin sehr stolz auf jede Beratung durch den Rechnungshof. Sie kann uns logischerweise nicht immer gefallen. Er sieht uns genau auf die Finger. Aber es schärft uns dafür, wo wir die Ausgaben anders anlegen müssen, wo wir eine Struktur verändern müssen,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Frau Kollegin, Sie stimmen dafür, dass die jetzt Stellen einsparen müssen!)
und dies werden wir auch entsprechend tun. Der Bundesrechnungshof ist verfassungsrechtlich unabhängig und prüft uns deswegen jenseits jeder politischen Komponente, und das ist gut und richtig so.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb streichen Sie ihm jetzt die Stellen!)
Ich danke in meinem letzten Satz Präsident Kay Scheller, der vermutlich zum letzten Mal einen Haushalt begleitet hat, und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank auch für Ihre Arbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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