Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Interessiert ihr euch eigentlich wirklich für unsere Zukunft?“: Wenn ich mit Schulklassen aus meinem Wahlkreis spreche, dann merke ich, dass das Thema Generationengerechtigkeit und auch das Thema Zukunftsängste für sehr viele junge Menschen gerade sehr groß ist. Und ehrlich gesagt kann ich das ziemlich gut verstehen; denn wir stehen an einem Scheideweg. Klimakrise, viele Kriege, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – viele Krisen müssen wir gerade gleichzeitig lösen.
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Ob uns das gelingt, hängt natürlich auch an den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, eben auch in der Haushaltspolitik. Wollen wir Eigeninitiative für eine Welt zeigen, die auf Kooperation, Vernunft und den Schutz des Rechts setzt, oder wollen wir uns seelisch schon mal an einen Zustand gewöhnen, in dem wieder Großmächte die Welt unter sich aufteilen? Wollen wir einen modernen Industriestandort, oder wollen wir weiterhin an fossilen Technologien festhalten? Stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest auf?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Haushaltspolitik zeigt in Zahlen, welchen Weg diese Regierung einschlägt, und leider schlägt Schwarz-Rot an vielen Stellen den falschen ein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zahlreiche ökonomische Untersuchungen, unter anderem vom DIW, zeigen: Die aktuelle Verwendung des Sondervermögens hat kaum Wachstumseffekte. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen – ich habe gerade gemerkt, dass Sie das nicht gern tun wollen –, dann berücksichtigen Sie doch bitte die wissenschaftlichen Erkenntnisse; denn die liegen dazu ja vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt zielgerichtet in Zukunftswachstum zu investieren, nutzt die Regierung das Sondervermögen eben auch für teure Klientelpolitik: 350 Millionen Euro Subventionen fürs Fliegen, Milliarden für die Gastro-Mehrwertsteuersenkung – all das ohne nennenswerte Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Wohlstand. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen und weniger Subventionen für Privilegierte oder für teure Wahlgeschenke von Markus Söder.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Generationengerechtigkeit gehört auch die globale Verantwortung. Das Budget der humanitären Hilfe wurde halbiert, ohne dass in den parlamentarischen Beratungen noch ein einziger Cent draufgelegt wurde – und das, während im Sudan über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind, die Not in Gaza unermesslich ist und auch in der Ukraine die Bedarfe immer weiter steigen nach den Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Das ist eine dramatische Fehlentscheidung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wird drastisch gekürzt. Die Welt brennt, und Deutschland zieht sich zurück. Damit schwächen wir nicht nur die Menschen in Not, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Die letzten Monate, ja gerade die letzten Tage haben doch noch mal ganz deutlich gezeigt: Die USA sind kein verlässlicher Sicherheitsgarant mehr. Unser Schutz sind solide Partnerschaften, Multilateralismus und die Stärke des Rechts. Deswegen müssen wir in unsere globale Verantwortung investieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja; denn Generationengerechtigkeit heißt: Investieren in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und globale Verantwortung. Ich ende, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von James Baldwin: Nicht alles, was wir sehen, können wir verändern. Aber nichts kann sich verändern, solange wir es nicht sehen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war mir jetzt zu intellektuell!)
Danke sehr.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Jamila, das war mir zu intellektuell! Den letzten Satz müssen wir noch mal nacharbeiten! – Gegenruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann ihn gerne erklären!)
– Für bilaterale Gespräche nutzen Sie bitte die Räumlichkeiten draußen; es ist genug Platz.
Ich will noch mal kurz darauf hinweisen –: Eine Viertelminute vor Ende der Redezeit blinkt vorne „Präsidentin“, 15 Sekunden vorher. Wenn es dann drüber ist – das bezieht sich nicht auf die Kollegin, die jetzt kommt; ich will es nur noch mal sagen –: Es sieht immer unhöflich aus, wenn ich ins Wort falle, aber es ist dann schon notwendig. Wenn wir die ganzen Überziehungen addieren, dann wird es wieder spät, und insofern diese Regelung.
Jetzt hat Frau Kollegin Kathrin Michel von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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