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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auch in anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig bleibt.

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Wir stehen vor großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen richtig. Wir stärken die Innovationskraft unseres Landes und sorgen gleichsam für Stabilität.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Dazu gehören die zentralen Initiativen dieser Koalition: der Wachstumsbooster, der Bauturbo, die Hightech Agenda und der Deutschlandfonds. Die Investitionen steigen 2026 auf 118 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Investitionsbremse zu lösen war überfällig. Jetzt investieren wir sichtbar in die Straßen, Schienen und Brücken unseres Landes. Das sind klare Signale an Wirtschaft und Regionen: Wir investieren mit ganzer Kraft in den Aufschwung unserer Wirtschaft.

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(Beifall bei der SPD)

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Im Einzelplan 08 setzen wir gezielte Schwerpunkte. Der Zoll erhält 960 neue Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 500. Damit stärken wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Schwarzarbeit und sichern so auch wichtige Einnahmen für unseren Bundeshaushalt.

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Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer eines Sexualdelikts. Alle 28 Stunden wird eine Frau getötet – nur weil sie eine Frau ist. Diese Zahlen sind ein Aufschrei, und sie zeigen, dass der Staat längst noch nicht genug tut. Deshalb ist das Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro so wichtig.

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(Rasha Nasr [SPD]: Ja!)

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Wir schaffen damit neue Schutzräume und stärken Hilfsstrukturen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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(Beifall bei der SPD)

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Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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Und wir dürfen nicht aufhören, bis jede Frau in diesem unserem Land geschützt ist.

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Vor dem Haushalt ist nach dem Haushalt. Die Finanzierungslücke 2027 wird anspruchsvoll, aber ist lösbar. Entscheidend ist, dass wir verantwortungsvoll priorisieren und Einsparpotenziale heben. Hier weiß ich meine Mitberichterstatterin fest an meiner Seite.

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In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!

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Ich bedanke mich. Sie waren vor der Zeit fertig. – Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auch in anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig bleibt.

Wir stehen vor großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen richtig. Wir stärken die Innovationskraft unseres Landes und sorgen gleichsam für Stabilität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu gehören die zentralen Initiativen dieser Koalition: der Wachstumsbooster, der Bauturbo, die Hightech Agenda und der Deutschlandfonds. Die Investitionen steigen 2026 auf 118 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Investitionsbremse zu lösen war überfällig. Jetzt investieren wir sichtbar in die Straßen, Schienen und Brücken unseres Landes. Das sind klare Signale an Wirtschaft und Regionen: Wir investieren mit ganzer Kraft in den Aufschwung unserer Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD)

Im Einzelplan 08 setzen wir gezielte Schwerpunkte. Der Zoll erhält 960 neue Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 500. Damit stärken wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Schwarzarbeit und sichern so auch wichtige Einnahmen für unseren Bundeshaushalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer eines Sexualdelikts. Alle 28 Stunden wird eine Frau getötet – nur weil sie eine Frau ist. Diese Zahlen sind ein Aufschrei, und sie zeigen, dass der Staat längst noch nicht genug tut. Deshalb ist das Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro so wichtig.

(Rasha Nasr [SPD]: Ja!)

Wir schaffen damit neue Schutzräume und stärken Hilfsstrukturen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD)

Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall bei der SPD)

Und wir dürfen nicht aufhören, bis jede Frau in diesem unserem Land geschützt ist.

Vor dem Haushalt ist nach dem Haushalt. Die Finanzierungslücke 2027 wird anspruchsvoll, aber ist lösbar. Entscheidend ist, dass wir verantwortungsvoll priorisieren und Einsparpotenziale heben. Hier weiß ich meine Mitberichterstatterin fest an meiner Seite.

In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bedanke mich. Sie waren vor der Zeit fertig. – Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)

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