Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in eine Sackgasse fährt, kehrt um und fährt wieder heraus. Nur die Koalition nicht, die gibt noch einmal extra Gas!
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Der radikale Ehrgeiz in der Klimapolitik beweist das. Die Konferenz von Belém hat gerade keinen Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen. Bill Gates warnt neuerdings vor Panik. Die größten Volkswirtschaften – USA und China – setzen Priorität auf ihre Wirtschaft. Diese Regierung will aber in Deutschland bis 2045 CO2-Emissionen verbieten, koste es, was es wolle. Was für ein weltfremder Hochmut!
(Beifall bei der AfD)
Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. Das CO2-Planziel Null werden Sie nicht erreichen, aber Sie werden Deutschlands Wirtschaft ruinieren.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Transformation führt in Niedergang und Armut. Das ist Politikversagen in historischem Ausmaß!
(Beifall bei der AfD)
Ihre Planwirtschaft ist unfassbar teuer. Jeder Bürger, jedes Unternehmen in Deutschland merkt es zum Beispiel bei den Strompreisen. Der Strom ist in Wirklichkeit sogar noch teurer. Die Regierung verbilligt ihn mit dem Geld der Steuerzahler. Im neuen Haushalt stehen dafür fast 28 Milliarden Euro, also pro Bürger über 300 Euro im Jahr! Der Strom wird dadurch über alle Verbraucher gerade mal um 6 Cent billiger.
Über 10 Milliarden Euro davon kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Mehr als 33 Milliarden Euro werden dort nächstes Jahr verschwendet. Die Bürger bezahlen das über CO2-Aufschläge auf Sprit und Heizkosten und über Schulden, die sie später wieder tilgen müssen.
12 KTF-Milliarden versenkt die Regierung rund um das Heizgesetz, das die Union eigentlich doch mal abschaffen wollte.
(Beifall bei der AfD)
Mehr als 3 Milliarden Euro wirft die Regierung für Wasserstoffprojekte zum Fenster hinaus. Der Bundesrechnungshof erklärte die Wasserstoffstrategie für gescheitert. Aber statt umzukehren und Milliarden zu sparen, verpasst man dem Rechnungshof nun eine Vizepräsidentin aus der SPD, wohl um ihn auf Linie zu bringen. Was für eine Farce!
(Beifall bei der AfD)
Die Regierung ist in der Sackgasse, gibt aber noch mal kräftig Gas. Jetzt muss jemand das Steuer herumreißen. Dafür gibt es nur uns, die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Wir streichen den Klimafonds komplett. 10 Milliarden Euro Schulden fallen weg. Die Bürger müssen keine CO2-Abgaben mehr zahlen. So macht die AfD den Sprit um bis zu 20 Cent billiger.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Wir streichen die ganzen Ideologieprojekte. Wir stoppen die Energiewende, planen wieder mit Kernkraft und mit Gas aus allen verfügbaren Quellen. Wir reduzieren die Stromsteuer auf das Minimum.
(Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So werden Strom und Heizen für die Bürger endlich wieder bezahlbar!
(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Ist eigentlich schon Weihnachten?)
Einzelne vernünftige Vorhaben aus dem Klimafonds übertragen wir in die Haushalte der Ministerien. Wir fördern das, was die Menschheit seit Jahrtausenden tut, nämlich die Anpassung an den immerwährenden Klimawandel.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen keine Milliarden für einen Tropenwaldfonds. Wir retten erst mal unsere eigenen Wälder und hören auf, sie für Windräder zu roden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir von der AfD führen Deutschland aus der Sackgasse. Wir entlasten die Bürger um viele Milliarden Euro. Wir setzen unser eigenes Land endlich wieder an die erste Stelle. Mit uns gibt es wieder Hoffnung für Deutschland!
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Hahaha! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kam aber jetzt irgendwie nicht so ganz gut rüber!)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Carsten Brodesser das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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