Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislatur, neues Haus für die Ostbeauftragte. Mit der Umsetzung des Organisationserlasses ist das Amt nun endgültig im Finanzministerium angekommen. Finanzministerium, Kanzleramt und davor – die Älteren erinnern sich – Wirtschaftsministerium. Fast könnte man sagen: Die Ostbeauftragte ist eine Art Wanderpokal. Und zunächst kann es ja auch erst mal irrelevant sein, wo der Etat der Ostbeauftragten beheimatet ist. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man im Kanzleramt und damit Chefsache ist oder in einem Fachministerium sitzt. Ich hoffe, dass Sie die Chance nutzen, den Unterschied zu gestalten und Ihnen möglichst gering ausfallen zu lassen. Denn wenn sich am Ende wirklich nur das Haus ändert, aber ansonsten kohärente Politik für Ostdeutschland gemacht wird, dann können wir alle froh sein. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich habe daran sehr große Zweifel.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Anzeichen dafür mehren sich, dass diese Bundesregierung Ostdeutschland keine dezidierte Aufmerksamkeit schenkt. Erst braucht der Kanzler ewig, um dort überhaupt mal vorbeizuschauen, und dann cancelt die CSU-Forschungsministerin die fest zugesagte Ansiedlung der DATI in Erfurt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse scheinen nicht auf der Agenda dieser Bundesregierung zu stehen. Deswegen appelliere ich an Sie: Führen Sie die Ansiedlungspolitik der Vorgängerregierung fort! Fördern Sie aktiv die Ansiedlung von Bundesinstitutionen in Ostdeutschland!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sollen wir Northvolt jetzt auch noch wieder fördern, oder was? „Northvolt“ sage ich nur! 600 Millionen weg!)
Denn es geht um Entscheidendes: Es geht um Chancengleichheit.
Wir sehen im Elitenmonitor, dass nur 12 Prozent der Führungspositionen in Deutschland von Ostdeutschen besetzt sind; bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern auf Bundesebene sind es nicht einmal 10 Prozent. Das heißt, wir haben hier ein strukturelles Problem; denn westdeutsche Eliten besetzen Stellen mit Menschen, die ihnen ähnlich sind, also Westdeutsche besetzen sie mit Westdeutschen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Denn hierbei geht es schlicht und ergreifend um Chancengleichheit. Es geht um ein besseres Verständnis von Ost und West. Es geht um Gleichwertigkeit. Und diese Aufgabe stellt uns das Grundgesetz.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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