Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapitalabfluss, hohe Energiepreise, eine immer schlechter werdende Infrastruktur, Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit. Deutschland stand und steht vor großen Herausforderungen.
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Diese Lage war allerdings kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis globalpolitischer Umwälzungen,
(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sie ist aber auch das Ergebnis von unzureichenden politischen Entscheidungen und fehlendem Reformwillen.
(Zuruf von der Linken)
Sie belastet unseren Mittelstand, unsere Industrie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie ist eine Gefahr für den Wohlstand, sie verdüstert unsere Zukunftsaussichten und auch die Stimmung in unserem Land.
Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit sechs Monaten ist eine neue Regierung im Amt, und wir können heute sagen: Diese neue Regierung hat die Herausforderungen erkannt. Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung, und wir sehen auch schon die ersten Ergebnisse:
(Zuruf von der AfD)
Die Wachstumsprognosen hellen sich auf, das Vertrauen in den Standort Deutschland wächst, und alle Konjunkturinstitute haben wieder deutlich positivere Konjunkturaussichten für das kommende Jahr gezeichnet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Entscheidend ist, dass es auch wieder Verlässlichkeit in der Politik gibt. In den letzten Monaten haben wir vor allem in der Steuerpolitik wichtige Entscheidungen getroffen, und zwar Entscheidungen, die heute schon ihre Wirkung zeigen.
(Zuruf von der AfD: Wo?)
Erstens. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit steuerlichen Entlastungen von 45 Milliarden Euro, das wir direkt nach der Regierungsübernahme beschlossen haben, stellt die größte Steuersenkung der letzten 15 Jahre dar. Dazu gehören die degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und der Ausbau der Forschungszulage – Maßnahmen, die ein klares Signal für Innovation, für Investitionen und für technologischen Fortschritt in unserem Land setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens: die Stromsteuersenkung. Für das produzierende Gewerbe und für die Land- und Forstwirtschaft reduzieren wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein entscheidender Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit. Und von diesem Schritt profitieren 600 000 Unternehmen in unserem Land.
Drittens: die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und setzen ein klares Zeichen: Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird entlastet. Und wer betrügt, wird konsequent verfolgt. – Das ist wichtig, das ist gerecht. Und auch deswegen stärken wir im Bundeshaushalt erneut die Zollverwaltung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen verabschieden: Die Einführung der Aktivrente, die es ermöglicht, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, steht in den Startlöchern, zudem die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups, und auch die steuerliche Entlastungsinitiative für unser Ehrenamt steht kurz vor der Beschlussfassung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein der Blick auf die Gesetzgebungen im Steuerbereich zeigt, mit welcher Effizienz das Ministerium, mit welcher Effizienz das Parlament in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Die Koalition liefert, und zwar seit dem ersten Tag. Wir müssen das Tempo beibehalten. Denn trotz aller Fortschritte ist eins vollkommen klar: Wir haben noch eine große Wegstrecke vor uns, und wir können an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir wissen: Ein modernisierter Staat ist keine Option, ein modernisierter Staat ist eine absolute Notwendigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die ersten Schritte sind wir gegangen. Und wir wollen weiterarbeiten, damit eins wieder gilt: Wir können stolz sein auf unser Land mit einer Verwaltung, die Maßstäbe setzt, mit einem Steuersystem, das Arbeit und Unternehmergeist fördert und nicht sanktioniert, und mit einer Bundeswehr, die Sicherheit garantiert. Im Bundeshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten für Investitionen, für Strukturreformen und für Haushaltskonsolidierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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