Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter zuerst mal ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen sagen, die sich in den letzten paar Wochen um den Haushalt gekümmert haben; auch deren Mitarbeiter waren sehr stark belastet. Auch die Mitarbeiter in den Ministerien waren sehr stark involviert. Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben dieses Jahr ja zwei Haushalte aufstellen müssen; das war sehr, sehr viel Arbeit. Deshalb zu Beginn ein ganz großes Dankeschön allen, die daran mitgearbeitet haben!
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", "sentences": [ { "text": "Die Finanzmittel für die berufliche Bildung und Weiterbildung haben wir nochmals aufgestockt.", "timeStart": "233.520", "timeEnd": "237.600" }, { "text": "Insgesamt fließen 145 Millionen Euro in die Fachkräftesicherung, die duale Ausbildung und die überbetrieblichen Bildungsstätten.", "timeStart": "237.600", "timeEnd": "245.120" }, { "text": "Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis für Fachkräfte", "timeStart": "245.120", "timeEnd": "247.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sie vorher nicht abgeschoben werden!)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Junge [SPD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten diese Woche den Bundeshaushalt 2026. Wir tun dies in einer Zeit, in der wir vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Deutschland hat seit drei Jahren kein Wachstum. Wir befinden uns in einer Zeit der Stagnation. Stagnation heißt Stillstand, und wir wissen: Stillstand bedeutet Rückschritt. Das heißt, von Jahr zu Jahr verlieren wir gegenüber anderen Ländern in der Welt an Wettbewerbsfähigkeit.
(Zuruf von der AfD)
Das alles hat enorme Auswirkungen. Die deutschen Schlüsselindustrien mit vielen immer noch starken Weltmarktführern stehen enorm unter Druck, verlieren Marktanteile, verringern nach und nach Arbeitsplätze, bauen sie in Deutschland auf alle Fälle ab.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich schon noch mal sagen und daran erinnern, dass in den letzten Jahren immer wieder Stimmen laut geworden sind, die behaupteten: Deutschlands Zukunft liegt im Verzicht auf Wachstum. – Das war die große Botschaft gerade von vielen unserer Freunde auf der linken Seite hier. Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Junge [SPD])
Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hat oberste Priorität in unserem Haushalt. Der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie umfasst knapp 8 Milliarden Euro und setzt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. Darüber hinaus stehen im KTF Finanzmittel in Höhe von über 12 Milliarden Euro zur Verfügung im Bereich Sanierung und Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen, Effizienz und Sparsamkeit im Wärmesektor und in anderen Bereichen. Hier brauchen wir schnell eine Novellierung des GEG und eine Anpassung des BEG, damit Planungssicherheit besteht und die Handwerker loslegen können und auch so wieder Wirtschaftskraft entsteht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Junge [SPD])
Über den Einzelplan 16 entlasten wir bei den Strompreisen, indem wir die jährlichen EEG-Zahlungen über den Bundeshaushalt tragen. Ja, es sind 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und ja, es sind 200 Euro pro Bundesbürger. Vom Kleinkind bis zum Hundertjährigen zahlt jeder Deutsche 200 Euro im Jahr für die EEG-Umlage. Auch das zeigt, dass wir strukturelle Veränderungen im Bereich der Energieversorgung brauchen.
Nach Jahren der Unsicherheit braucht unsere Wirtschaft wieder Rückenwind. Diesen Rückenwind geben wir durch viele Programme und Unterstützungsmaßnahmen. Ich nenne hier das Thema „maritime Wirtschaft“. Diesen Bereich haben wir noch mal enorm mit Geld ausgestattet, sodass wir auch dort die Schlüsselbranchen stärken. Wir geben mehr aus in den Bereichen Zukunftsinvestitionsprogramme, Fahrzeughersteller und Zulieferer. Beim Thema „Mittelstand-Digital“ wird aufgestockt, Erfolgsprogramme wie ZIM, IGP und IGF werden gestärkt, und auch die Gemeinschaftsforschung und die Forschungskooperationen werden gestärkt.
Insgesamt gehen 1 Milliarde Euro in solche Wirtschaftsförderprogramme. Damit stärken wir die Wirtschaft in besonderer Weise. Alle diese Maßnahmen und Förderprogramme haben eines gemeinsam: Sie geben ganz gezielt Unterstützung für Innovationen und Technologien. Gerade der Mittelstand profitiert von diesen Programmen immens. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Finanzmittel für die berufliche Bildung und Weiterbildung haben wir nochmals aufgestockt. Insgesamt fließen 145 Millionen Euro in die Fachkräftesicherung, die duale Ausbildung und die überbetrieblichen Bildungsstätten. Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis für Fachkräfte
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sie vorher nicht abgeschoben werden!)
und für einen starken Arbeitsmarkt.
Der Haushalt 2026 ist auch ein Bekenntnis zu einer starken Exportwirtschaft; das ist, glaube ich, noch mal wichtig zu betonen. Wir unterstützen den Marktzugang in neue Bereiche, sichern risikoreichere Geschäfte, flankieren bei Großprojekten und beschleunigen bei den Ausfuhrgenehmigungen. Für Auslandsmärkte und Exportförderung stehen 220 Millionen Euro bereit. Auch hier geht ein Großteil des Geldes in den Mittelstand.
Meine Damen und Herren, mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein neues Instrument,
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War ein guter Vorschlag von Robert Habeck!)
mit dem die Bundesregierung bei sensiblen und kritischen Infrastrukturen im Bereich der Energieversorgung und bei der Sicherung von Rohstoffen handlungsfähig bleibt und auf die Herausforderungen der jetzigen Zeit schnell reagieren kann. Mit dem Deutschlandfonds können wir aber auch verstärkt junge Unternehmen und neue Ideen mit Wagniskapital dort unterstützen, wo die klassischen Märkte ausfallen. Auch das ist eine ganz wichtige Neuigkeit.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wollen wir wieder Wachstum; wir wollen Planungssicherheit. Mit diesem Haushalt setzen wir auch ein Bekenntnis zur industriellen Basis unserer Wirtschaft. Klar ist aber auch: Der Staat kann nur Impulse setzen und einen Rahmen definieren. Nachhaltiger Wohlstand und Wachstum entfalten sich auf freien Märkten und aus fairem Wettbewerb. Das muss uns trotz allen staatlichen Maßnahmen und allen Geldern, die fließen, immer wieder bewusst sein. Diese Balance zwischen staatlichem Einfluss, Förderungen und staatlichen Geldern und der freien Wirtschaft haben wir mit diesem Haushalt gewahrt.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Eigentlich ist jetzt schon alles gesagt! – Gegenruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt es leider nicht verstanden!)
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