Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und CSU hatten versprochen, alles anders zu machen. Der Wirtschaft würde es mit einer CDU-geführten Regierung so viel besser gehen; endlich gäbe es wieder Aufschwung.
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(Enrico Komning [AfD]: Die machen dasselbe wie ihr vorher!)
Stattdessen lese ich jeden Tag über mehr Chaos in dieser Koalition.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Merke ich nichts von!)
Jedes Unternehmen, das so geführt werden würde wie diese Regierung, wäre kurz vor der Insolvenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hatten eine wichtige Aufgabe mit Blick auf den Wirtschaftsstandort: Planungssicherheit schaffen und Aufbruch vermitteln. Stattdessen erzählen Sie das eine, machen das andere, kündigen an, nehmen zurück, zoffen sich öffentlich, und wirklich niemand mehr in diesem Land versteht, wo sich dieser Wirtschaftsstandort aus Ihrer Sicht eigentlich hinentwickeln soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch Frau Reiche beteiligt sich daran: Mindestens oder höchstens 20 GW reine Gaskraftwerke; dann sollen sie perspektivisch vielleicht doch klimaneutral werden. Seit zwei Wochen wissen wir: Jetzt sind es ungefähr 12 Gigawatt, und auf jeden Fall sollen sie Wasserstoff-ready sein. Damit liegt am Ende auf dem Tisch, was Anfang letzten Jahres schon da war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einmal im Kreis haben Sie sich gedreht, haben dabei aber so viel Chaos verursacht und Unsicherheit geschaffen,
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und Zeit verloren!)
dass wirklich niemand mehr weiß, was man mit Ihren Aussagen machen soll und welche Versprechen Sie eigentlich halten wollen.
Auch mit Blick auf den Haushalt wird es nicht besser. Da verschieben Sie unter der Führung von Lars Klingbeil Titel aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, statt zusätzliche neue Investitionen zu ermöglichen. Da werden alle Titel aus dem Kernhaushalt, die irgendwas mit Klima zu tun haben, in den KTF geschoben – zwischenzeitlich sogar die Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele; ist ja Klima drin. Und mein persönliches Highlight: Alle – wirklich alle! – Titel zum Radverkehr sind aus dem Verkehrsetat in den Klima- und Transformationsfonds gewandert, weil Radverkehr für Sie anscheinend nur was mit Klima zu tun hat und das kein normaler Verkehrsträger ist.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolute Frechheit!)
Und was machen Sie mit all den Mitteln, die so im Kernhaushalt frei werden? Wahlgeschenke finanzieren!
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)
Dabei hätten Sie die Chance, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Wirtschaftswachstum zu schaffen, und zwar durch wirklich zusätzliche Investitionen im Sondervermögen. Dafür war das Geld auch gedacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland hat eine unfassbar innovative Wirtschaft, von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, kein Chaos, brauchen eine Regierung, die ihnen etwas zutraut, brauchen im Haushalt das Zeichen, dass ihre Ideen, ihre Innovationskraft wirklich gesehen werden und die Transformation unterstützt wird. Wir haben in Deutschland tolle Start-ups, die auf richtige Unterstützung warten statt auf die Umlabelung eines Programms mit gleichen Mitteln.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben einen unfassbar starken Mittelstand, der weltweit anerkannt und aktiv ist. Unser Mittelstand verdient es doch, dass wir ihn mehr unterstützen: bei der Ausbildung von Fachkräften oder auch bei der Umsetzung von Innovationen.
Wir müssen den Standort im internationalen Wettbewerb souverän aufstellen. Die USA und China, aber ganz aktuell auch Großbritannien stellen sich mit Blick auf kritische Rohstoffe souveräner auf. Da reichen die Mittel, die wir im Haushalt für den Rohstofffonds haben, doch nicht aus; da müssen Sie handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten im Haushalt und darüber hinaus einen verlässlichen Rahmen für unsere Wirtschaft schaffen können. Sie hätten klar sagen können, was Sie wollen, wo Ihre Prioritäten sind, wie Sie sich den Standort der Zukunft vorstellen.
So, Frau Ministerin, so, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wird das nichts. So schafft man keinen Aufbruch. So hebt man das starke Potenzial unserer Wirtschaft nicht. So bleibt Innovation hier auf der Strecke. Es ist Zeit für klare Konzepte, für echten Mut zu Investitionen und für eine Politik, die die Weichen für einen starken und wettbewerbsfähigen Standort endlich stellt. Handeln Sie, statt nur auf die Probleme zu starren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Frank Junge für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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