Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt schon dokumentiert hat. Wir investieren in enormen Größenordnungen in unseren Standort, in unsere Wirtschaft, in den Klein- und Mittelstand. Wir setzen damit Anreize, und das ist die Grundlage für Wachstum, das wir bitter nötig haben.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Auch der 2026er-Haushalt toppt noch einmal die Investitionsquote. Wir haben jetzt 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Quote, die es an dieser Stelle noch nie vorher gegeben hat. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir mit dem Sondervermögen und mit dem KTF Instrumente geschaffen haben, die zielgerichtet den Investitionsstau auflösen, mit denen wir in die Transformation unserer Wirtschaft investieren, zugleich öffentliche Aufträge generieren und die Digitalisierung voranbringen. Und wer profitiert davon? Unsere Wirtschaft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Logik will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen, weil, wenn sich jemand hinter dieser Logik nicht versammeln kann, ihm die Grundlage dafür fehlt, zu verstehen, wie unser Wirtschaftsplan aufgebaut ist.
Der Einzelplan 09 – mein Mitberichterstatter Thomas Bareiß hat es erwähnt – umfasst im Kernhaushalt 8 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln im KTF und im Sondervermögen kommen noch 60 Milliarden Euro dazu. Damit setzen wir Anreize. Wir geben 23 Milliarden Euro dafür aus, Übertragungsnetzbetreiber zu unterstützen, um am Ende den Strompreis für Sie alle preiswerter zu machen. Es sind 14 Milliarden Euro im KTF enthalten, womit wir Energieeffizienz und den Gebäudebereich bei der Wärmewende unterstützen. Dort haben wir in den Verhandlungen der Bereinigungssitzung noch mal 420 Millionen Euro draufgelegt dafür, dass die klammen Kommunen bei ihrer kommunalen Wärmeplanung vorankommen und Netze schaffen, die sie gebrauchen können, damit ihre Wärmekosten niedriger werden.
(Beifall bei der SPD)
Das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir an den Bedürfnislagen dran sind.
Wenn wir uns jetzt den Kernhaushalt noch mal genauer anschauen, dann können wir hervorheben, dass wir bei den Veränderungen insbesondere auf den Mittelstand, aufs Handwerk, auf Fachkräftesicherung, auf die Bekämpfung des Strukturwandels großen Wert gelegt haben. Wir haben die GRW auf hohem Stand konkretisiert und stabilisiert. Wir haben mit 145 Millionen Euro bei der Fachkräftesicherung noch mal eine gehörige Schippe obendrauf gelegt – Herr Bareiß hat darauf hingewiesen –, und wir haben vor allen Dingen bei den ÜBS bzw. der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, bei den Ausbildungsstätten dafür gesorgt, dass nicht nur die Barmittel für das nächste Jahr erhöht werden, sondern auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre angewachsen sind. Damit können jetzt die Handwerker modernste Ausbildungseinrichtungen bauen, über Jahre hinweg realisieren, wovon unsere Jugend profitiert und das Handwerk auch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, mit einer Bemerkung zur maritimen Industrie. Ich komme aus Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Industrie einen riesigen Standortvorteil bedeutet. Wenn man es global betrachtet, muss man feststellen: Die sind einem Wettbewerb ausgesetzt, der sehr stark von staatlichen Subventionen anderer Länder geprägt ist. Wir haben es diesmal geschafft, die maritime Forschung und den innovativen Schiffbau zu unterstützen. Wir haben an der Stelle mit 13 Millionen Euro und noch mal 11 Millionen Euro diese beiden Titel aufgestockt. Das ist wiederum wichtig, um dem Schiffbaubereich zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen.
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser beiden Beispiele erwähnen, dass es für mich, Herr Wiehle und Herr Holm, daher völlig unverständlich ist, dass Sie es im Rahmen der Bereinigungssitzung überhaupt nicht über die Lippen gekriegt haben, wenigstens zu erwähnen, warum Sie genau diese Kulissen streichen wollen. Das sollten Sie den Schiffbauerinnen und Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern mal erzählen. Die möchten schon gerne wissen, was Sie eigentlich wirklich verkörpern.
(Beifall bei der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben doch das Steuergeld versenkt bei den Werften!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, unsere Wirtschaft zu konsolidieren. Wir haben an der Stelle bewährte Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Wir schaffen damit eine Situation, Transformation voranzubringen, Investitionsanreize zu setzen. Und wir lassen damit niemanden zurück und spielen nicht die einen gegen die anderen aus. Damit setzen wir dringende Impulse und investieren so auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Ines Schwerdtner.
(Beifall bei der Linken)
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