Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise.
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(Zuruf von der AfD: Ja, warum?)
Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushaltsausschuss gefragt, was Ihr Plan ist, und Sie hatten keine Antwort.
(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Falsch! Falsch! Falsch!)
Wie schafft man es, einen Rekordhaushalt aufzustellen, ohne dass es einen Plan für die Rettung der Industrie gibt?
(Beifall bei der Linken)
Wie kann man so bewusst am Alltagsbewusstsein der Menschen vorbeiregieren! Deutschland erlebt eine schleichende Deindustrialisierung, aber Ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung. Sie sind die Wirtschaftsministerin, Sie sind den Menschen in diesem Land einen Plan schuldig!
(Beifall bei der Linken)
Dieser Haushalt liefert offensichtlich keine echten Antworten auf die Wirtschaftskrise. Ein Industriestrompreis allein reicht nicht. Es braucht günstige Strompreise, verlässliche Preise für alle. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für die Menschen, die sich jeden Tag fragen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für diejenigen, die keine passende Stelle finden, und er liefert keine Antworten für die Regionen, die seit Jahren abgehängt sind und endlich Unterstützung brauchen.
Dabei wollen die Menschen einfache Dinge:
(Zuruf von der AfD: Kohleabbau!)
einen fairen Lohn, ein bezahlbares Leben, Respekt für ihre Lebensleistung, eine sichere Rente. Aber nicht einmal das gönnen Sie ihnen. Im Gegenteil, Sie arbeiten aktiv dagegen. Ich erkläre Ihnen auch genau, wieso.
Sie kennen vielleicht den Ort Seefeld, das ist ein recht schicker Ort, in Tirol.
(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oh!)
Dort waren Sie mit Ihrem Mann, Karl-Theodor zu Guttenberg, in einem Luxusresort bei einem Geheimtreffen von Sebastian Kurz mit milliardenschweren Investoren, die mit Privatjets aus den USA angereist waren, dem Sohn von Benjamin Netanjahu und mit Orbán-Politikern. Wollen Sie uns wirklich für so dumm verkaufen, zu behaupten, dass Sie privat da waren und nicht als Ministerin?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein anderes Beispiel: Sie haben ernsthaft der Stiftung Familienunternehmen erklärt, wie die Milliardärslobby Steuererleichterungen erhalten könnte, damit Superreiche geschont werden. Vielen Dank, das ist nicht Ihr Job.
Auf eine schriftliche Frage aus meinem Büro, wie viele Gespräche Sie mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden geführt haben, antwortete Ihr Ministerium, dass für die Aufzählung aller Gespräche 31 Vollzeitkräfte benötigt würden.
(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Super hat sie das gemacht! Ist ihre Aufgabe!)
Was ist das für ein Wahnsinn!
(Beifall bei der Linken)
Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Ministerium sollte ein Wirtschaftsministerium sein, kein Lobbyministerium! Wer wirklich die Krise bewältigen will, der spricht nicht nur mit den Chefetagen. Fahren Sie endlich raus in die Stahlwerke, in die Logistik, in die Pflege! Dort sagen Ihnen die Beschäftigten nämlich ganz deutlich,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: … die Energie ist zu teuer!)
was sie brauchen.
Und noch ein paar Worte zur Rente: Herr Merz, Frau Reiche, kriegen Sie endlich die 18 Halbstarken in Ihrer Fraktion in den Griff! Sie sprechen von einem Generationenproblem. Aber diesen Konflikt gibt es schlicht nicht,
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Unfassbar!)
er ist künstlich konstruiert, er ist bewusst politisch gewollt, und er lenkt davon ab, worum es wirklich geht: Es ist nicht Alt gegen Jung – es ist Reich gegen Arm.
(Beifall bei der Linken)
Während Millionen Menschen hart arbeiten, kein Vermögen haben und trotzdem unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaft tragen, fordern Sie die Rente mit 70. Das ist zutiefst respektlos!
(Beifall bei der Linken)
Zahlen wir alle erst mal selbst in die Rentenkasse ein – wir als Abgeordnete –; dann können wir überhaupt über die Rente sprechen. Wissen Sie was? In Ihrem Ministersessel, da könnte man wohl auch bis 70 sitzen; da kann man ganz entspannt weiter sitzen und mit den Lobbyisten frühstücken.
(Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Aber wer auf dem Bau schuftet, wer in der Pflege arbeitet oder Pakete schleppt oder Maschinen wartet, der kann das einfach nicht, und das wissen Sie ganz genau. Machen Sie Ihren Job als Wirtschaftsministerin – Sie sind nicht die Arbeitsministerin, verdammt noch mal! –, und lassen Sie die Leute in Ruhe!
(Beifall bei der Linken)
Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir stehen an der Seite aller, die Tag für Tag dieses Land am Laufen halten. Und wir werden nicht zulassen, dass man sie spaltet, beleidigt oder politisch ausplündert. Dieser Haushalt ist eine Zumutung – für die Beschäftigten, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für alle Generationen –, und er zeigt eines: Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet; das zeigen die Reden, und Ihre Rede gleich wird das auch zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass die Mehrheit weiter den Preis für Ihre Politik bezahlt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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