Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir den Einzelplan 09 aus dem Jahr 2000, also vor 25 Jahren, angeschaut. Und es ist interessant, was da zu finden war: 14,8 Milliarden D-Mark wurden insgesamt für diesen Einzelplan vorgesehen, beispielsweise etwa 8,2 Milliarden D-Mark für die Subvention der Steinkohle, etwa 120 Millionen D-Mark für die Erforschung der erneuerbaren Energien oder 169 Millionen D-Mark für die Außenwirtschaftsförderung.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, allein diese Zahlen zeigen, wie weit wir als Land gekommen sind. Sie zeigen aber auch, wie stark sich die Welt, in der wir leben, verändert hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Welt befindet sich gerade in turbulenten Zeiten: Wir haben es mit Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun. Die globalen Trends von Digitalisierung, von Protektionismus und von Subventionswettlauf treffen die deutsche Wirtschaft ins Mark. Wir merken alle, dass wir jetzt mehr denn je den Schwung nach vorne brauchen, dass wir jetzt um unseren Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte kämpfen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, dass wir dafür Lösungen brauchen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen auf nationaler Ebene, aber wir brauchen auch auf globaler Ebene neue Partnerschaften. Diese Regierung macht deutlich, dass wir beides miteinander verfolgen wollen.
Diese neuen Partnerschaften sind notwendiger denn je. Die Abhängigkeiten bei den seltenen Erden und kritischen Rohstoffen sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich zutage getreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf europäischer Ebene mehr zusammenarbeiten. Es ist aber auch wichtig, dass wir Geopolitik und Geoökonomie nicht mit dem Zeigefinger machen, dass wir nicht durch die Welt reisen und Ländern und Regionen erklären, wie Wirtschaftspolitik funktioniert, sondern dass wir mühselig versuchen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen zu vertreten.
Deswegen finde ich es richtig, dass der Umweltminister auf der COP in Brasilien war. Deswegen finde ich es richtig, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim G20-Gipfel in Südafrika waren. Deswegen finde ich es auch sehr richtig, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gemeinsam mit einer Delegation in Beijing war, um über genau diese Fragen zu reden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Wirtschaftspolitik gemacht. Man muss auch bei unterschiedlichsten Vorstellungen miteinander reden und Lösungen suchen.
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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