Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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„Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. […]“
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
„Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern,“
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
„die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben.“
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind einige der ersten Zeilen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU. Dieser wurde vor 205 Tagen unterzeichnet. Was hat sich seitdem, seit sechs Monaten, verändert?
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie halten Ihre Versprechen nicht ein! Das hat sich verändert!)
Wir werden unter anderem Investitionen anreizen. Wir haben das größte Steuersenkungsprogramm seit 20 Jahren auf den Weg gebracht, damit Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land investieren können. Wir unterstützen Investitionen in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was hat sich seitdem bei den Innovationen verändert? Wir haben die Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Mit über 20 Milliarden Euro unterstützen wir die Zukunft unseres Landes. Damit die jungen Menschen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Zukunft in unserem Land haben, haben wir die Hightech Agenda auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir senken die Energiepreise. Mit der Einführung des Industriestrompreises, mit der Netzentgeltentlastung, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und mit der Ausweitung der Stromsteuerentlastung senken wir in einer Größenordnung von über 12 Milliarden Euro den Aufwand für Unternehmer, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir versprechen nicht nur, wir halten auch. Wir setzen um – für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo haben wir Bürokratie zurückgebaut? Mit 6 Milliarden Euro hat das Entlastungskabinett einiges auf den Weg gebracht. Ich danke ausdrücklich der Arbeitsministerin Bas, die unter anderem die Sicherheitsbeauftragten nicht nur relativiert, sondern zum größten Teil abgeschafft hat. Das ist der richtige Weg. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir liefern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler; denn eines ist klar: Wir sind Exportnation. – Eine aktive Handelspolitik bedeutet: Wir müssen und wollen Märkte im Ausland weiterhin öffnen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert.
(Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Deswegen werden wir die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur auf den Weg bringen.
(Beifall des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Deswegen haben wir das Assoziierungsabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Menschen in diesem Land. Dafür herzlichen Dank, Frau Ministerin!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Reicht das aus? Nein. Doch wir sind erst seit einem halben Jahr im Amt, und wir wollen diesem Land wieder Innovation und Wachstumskraft geben. Werden wir mehr tun? Ja, das werden wir.
(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sind die kritischen Punkte, die die Opposition vorbringt, berechtigt? In Teilen selbstverständlich. Doch Sie, die Parteivorsitzende der Linken, die das Hohelied der Arbeiter singt und nach zehn Jahren ihr Masterstudium in der politischen Theorie geschafft hat,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ich habe immer nebenher gearbeitet! Ich habe auch ein Kind! Das ist mehr Arbeit, als Sie jemals leisten können!)
lassen sich bitte von einem Lkw-Fahrer und einem Bankkaufmann sagen: Wenn wir unsere Unternehmen in diesem Land nicht retten, dann nützt die politische Theorie wenig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Wir müssen Unternehmen in diesem Land entlasten, damit wir Arbeitern in diesem Land auch Geld zur Verfügung stellen.
Und ja, das Sondervermögen, welches aus Schulden besteht, bringen wir in dieser Koalition gemeinsam auf den Weg, um wiederum Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, nur zur Hälfte! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Während der Rechtsaußenvertreter Herr Tillschneider, ein AfD-Vertreter im Land Sachsen-Anhalt, das sogenannte Geld der Schande wieder zurückgeben will, sagen wir: Nein! – Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, beispielsweise im Landkreis Wittenberg, wo 45 Millionen Euro in einen Bildungscampus fließen, ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir glauben an unser Land; wir lassen es uns nicht schlechtreden. Deswegen investieren wir in die Zukunft unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und weil wir die Investitionen hochfahren, werden wir auch den Deutschlandfonds auf den Weg bringen. Wir wollen Start-ups nicht nur befähigen, zukünftig mit privatem Geld und staatlicher Unterstützung in unser Land zu investieren, wir wollen auch die Energieinfrastruktur ertüchtigen und gleichzeitig die strategischen Rohstoffe sichern, damit wir mit dem Rohstofffonds die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen.
All das wird nicht reichen; aber all das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Und wir gehen ihn weiter, weil wir an unser Land glauben, weil wir an die Kraft der Menschen glauben und weil wir als Koalition glauben, dass Deutschland mehr kann. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD)
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