Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser schwarz-roten Koalition: über 180 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Bald jeder dritte Euro – es wurde schon mehrfach erwähnt – ist kreditfinanziert. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ein struktureller Blindflug, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung stellt in den Wirtschaftshaushalt 5,9 Milliarden Euro ein – vor der Bereinigungssitzung waren es noch 8 Milliarden Euro, Herr Bareiß –, historisch wenig. In Wahrheit bleibt das Wirtschaftsministerium auch unter Frau Reiches Führung eine grüne Kommandozentrale, in der Subventionen verteilt werden wie Lose auf dem Jahrmarkt. Die Kosten dafür zahlen die Bürger, der Mittelstand, die Industrie und damit am Ende das ganze Land. Je absurder das Projekt, desto größer die Fördersumme, von grüner Mobilität über internationale Klimaprojekte bis hin zu staatlich gelenkten IT-Fantasien wie GAIA-X. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Planwirtschaft in Reinform, ein zentral gesteuertes Förderregime, das nicht einmal vorgibt, marktwirtschaftlich zu sein.
Die einzige Branche, die unter der Merz-Regierung wächst, ist die Rüstungsindustrie, und das auch nur wegen der ausgerufenen Quasikriegswirtschaft. Was machen Sie eigentlich, wenn der Krieg vorbei ist? -Genau deshalb ist es der Regierung ein Dorn im Auge, wenn andere Frieden machen; denn dann bleibt nichts mehr von dieser schwarz-roten Politik, nicht einmal mehr Rechtfertigungen.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Das ist doch Quatsch, vollkommener Quatsch!)
Als AfD wollen wir Verantwortung für unser Land und die Menschen darin übernehmen. Wir wollen mehr Investitionen, weniger Subventionen. Gucken Sie sich unseren Alternativhaushalt an: 10 Milliarden Euro für den Wirtschaftsetat, aber nicht für Klimafiktionen. Wir wollen bezahlbare Energie statt CO2-Steuern, Freiheit statt Regulierung, Markt statt Ministerialplan, Wohlstand statt Klimabürokratie.
(Beifall bei der AfD)
Das, meine Damen und Herren, wäre konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, und das will die AfD. Standortpolitik, insbesondere Rohstoffsicherung und Infrastruktur – hier wollen wir Schwerpunkte setzen. Und wir wollen die Steuerzahler entlasten, fast 55 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft. Das wäre ein echter Fortschritt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland hat Besseres verdient als diesen Abwrackhaushalt. Dieses Land wurde groß durch Arbeit, Fleiß, Ingenieurskunst, Erfindergeist und nicht, Frau Reiche, durch Förderanträge, Klimaberichte und ideologische Programme. Genau dorthin müssen wir wieder zurückkehren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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