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Ich freue mich sehr, dass das Programm zur Forschungsförderung in der zivilen Luftfahrt, LuFo, gegenüber dem Regierungsentwurf um 10 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die Luftfahrt ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, und gerade der Mittelstand profitiert davon. Ein Beispiel aus Bayern: Am Standort Nürnberg wurde zusammen mit mittelständischen Zulieferern und Hochschulen das Projekt HuTAb gestartet, um ein besonders leichtes, energieeffizientes Kabinenbauteil für Verkehrsflugzeuge zu entwickeln. Das Projekt ist abgeschlossen und zeigt eindrucksvoll, wie bundesgeförderte Luftfahrtforschung direkt bei Unternehmen vor Ort ankommt.
Klar ist auch, dass Forschung alleine nicht reicht. Die Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren und die regulatorischen Mehrkosten sind in Deutschland deutlich höher als in vielen Nachbarstaaten. Konkret bedeutet das, dass ein Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die SPD hat nichts damit zu tun!)
Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das führt nämlich nicht dazu, dass die Menschen weniger oder gar nicht mehr fliegen, sondern sie fliegen dann eben über Salzburg, Zürich oder Amsterdam. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Koalition im Sinne der Wettbewerbsgleichheit auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer geeinigt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber das reicht nicht. Wir brauchen in der Luftfahrt eine harmonisierte Richtlinie in Europa und keine nationalen Alleingänge, damit wir endlich fairen Wettbewerb haben, und das sollten wir gegenüber Brüssel auch entsprechend kommunizieren.
Zweites Thema. Start-ups werden auch in diesem Haushalt, der in gewisser Tradition zu den Vorgängerhaushalten steht, besonders gefördert. Das Programm EXIST zum Beispiel wird deutlich erweitert. Das bedeutet mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer. kiutra, ein Start-up aus München, eine der zahlreichen Ausgründungen der TU München, entwickelt Hardware für das Quantencomputing – ein Bereich, in dem Deutschland ganz vorne mitspielen will und auf einem guten Weg ist. Ohne EXIST, ohne dieses Steuergeld, gäbe es dieses Unternehmen nicht und hätte es diese Erfolgsgeschichte nicht gegeben. Das zeigt deutlich, warum im Bundeshaushalt die richtigen Akzente gesetzt werden müssen und dass es konkrete Folgen hat, wo man investiert und wo eben nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bedanke mich sehr bei den Haushältern, dass einmal mehr die richtigen Prioritäten im Rahmen der Möglichkeiten gesetzt wurden, und bin froh, dass wir auch mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt in Deutschland investieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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